„Homosexuellen-Propaganda“ in Russland: Anzeigen wegen Rowdytums

Aktivisten protestierten in St. Petersburg gegen das von Putin unterzeichnete „Homosexuellen-Propaganda“-Gesetz. Gegner griffen sie mit Eiern und Rauchbomben an.

Proteste vor dem Standesamt in St. Petersburg am Freitag. Bild: ap

MOSKAU dpa/afp | Bei Protesten gegen das international kritisierte Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ in Russland hat die Polizei insgesamt 58 Demonstranten und Störer festgenommen.

Mehrere Dutzend Aktivisten, die friedlich für die Rechte von Schwulen und Lesben demonstriert hatten, seien in der Touristenmetropole St. Petersburg von etwa 150 Gegnern mit Eiern und Rauchbomben angegriffen worden, teilte ein Behördensprecher am Samstag der Agentur Interfax zufolge mit. Als es zu Handgreiflichkeiten kam, trennte eine Sondereinheit der Polizei die Lager und eskortierte die Aktivisten zu einem Bus.

Dutzende Teilnehmer der Kundgebung müssten mit einer Anzeige wegen „Homosexuellen-Propaganda“ rechnen, sagte ein Polizeisprecher. In St. Petersburg gilt das Verbot bereits. Viele Demonstranten hatten eine Regenbogenfahne als Symbol der Homosexuellenbewegung getragen. Sie hielten zudem Plakate mit Aufschriften wie „Homophobie ist eine Schande für St. Petersburg“ in die Höhe. Gegen mindestens acht Störer sollen Verfahren wegen Rowdytums eröffnet werden.

Mehrere Demonstranten warfen der Polizei grobes Verhalten vor. „Niemand sollte dafür festgenommen werden, dass er laut sagt, wen er liebt“, kritisierte auch die US-Menschenrechtsbewegung AllOut.org.

Das Gesetz für den Kinderschutz

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz unterzeichnet. Das geht am Sonntag aus dem Amtsanzeiger hervor, der das umstrittene Gesetz am Sonntag veröffentlichte. Demnach riskiert künftig zum Beispiel hohe Geldstrafen, wer im Beisein von Kindern über Homosexualität spricht. Bürgerrechtler kritisieren, das Gesetz schüre Hass gegen Schwule und Lesben. Hingegen behaupten Befürworter, das Verbot diene dem Kinderschutz. Das Gesetz schließt auch Ausländer mit ein, die nach Russland reisen, um Kundgebungen von Homosexuellen zu unterstützen.

Außerdem verlangte Putin, „dass andere Länder sich nicht in unsere Gesetzgebung einmischen“. Damit reagierte er auf zum Teil scharfe Kritik aus westlichen Ländern, darunter auch Deutschland.

Nach der Billigung durch die Duma hatte am Mittwoch auch der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, das umstrittene Gesetz verabschiedet. In zweiter Lesung war der Begriff „Homosexualität“ auf Kritik hin gegen die Wendung „nicht traditionelle sexuelle Beziehungen“ ersetzt worden.

Ausländer, die gegen das neue Gesetz verstoßen, können mit Geldbußen von bis zu 100.000 Rubel (etwa 2300 Euro) bestraft werden. Zudem erhalten die russischen Behörden die Möglichkeit, sie bis zu 15 Tage in Gewahrsam zu nehmen und des Landes zu verweisen.

Auch russischen Bürgern drohen hohe Geldstrafen. Organisationen, die gegen die Regelung verstoßen, können bis zu 90 Tage lang geschlossen und mit Geldbußen in Höhe von hunderttausenden Rubel belegt werden.