Hooligan-Krawalle in Köln: „Das ist in allen Städten möglich“

Neue Gesetze seien nicht nötig, sagt Innenminister de Maizière nach den HoGeSa-Krawallen. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer Eskalation.

HoGeSa-Hooligans werfen in Köln eine Wanne um. Bild: dpa

BERLIN dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht nach den Krawallen von Hooligans und Rechtsextremisten in Köln keine Notwendigkeit für neue Gesetze. Er sehe aber gute Möglichkeiten, dass solche Demonstrationen künftig von den Verwaltungsbehörden und den Gerichten untersagt würden.

„Wenn von vornherein klar ist, dass hier die Gewaltanwendung im Mittelpunkt steht und eigentlich die Politik nur ein Vehikel ist, um eine Massenschlägerei anzuzetteln, das übrigens mit Alkohol verbunden, dann sehe ich gute Chancen, dass die Verwaltungsbehörde ein Verbot ausspricht und dass das auch vor Gericht hält“, sagte der Minister am Montagabend in den ARD-Tagesthemen.

Nötig sei jetzt „eine klare Justiz“, führte de Maizière weiter aus. „Wir haben Festnahmen, jetzt möchte ich darum bitten, dass die Staatsanwaltschaften schnell anklagen, dass die Gerichte schnell entscheiden, damit von vornherein klar ist, das werden wir nicht dulden.“

Eine Novelle des Demonstrationsrechtes sei nicht nötig, meinte auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. „Das geltende Recht bietet genug Handhabe, etwa über spezielle Auflagen, die zur Gefahrenabwehr bei Demonstrationen erlassen werden können“, sagte Bosbach der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag).

Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet, dass die Krawalle in Köln kein einmaliges Ereignis bleiben werden. „Das wird zunehmen“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dpa. „Das bleibt keinesfalls in Berlin, Hamburg, Köln. Das ist in allen Städten möglich.“ Wendt forderte mehr Geld und Personal für die Sicherheitsbehörden.

Zu der Demonstration, die sich offiziell gegen radikal-islamische Salafisten richtete, waren rund 4.800 Hooligans und Neonazis nach Köln gereist. Bei Straßenschlachten wurden fast 50 Polizisten verletzt und mehrere Polizeiautos demoliert. Im Internet finden sich bereits Aufrufe zu neuen Kundgebungen. Anfang November soll in Berlin die nächste Demonstration der Hooligans geplant sein.

Demo in Hamburg geplant

Derweil wollen die Hooligans nach Medienberichten Mitte November auch in Hamburg demonstrieren. Für den 15. November sei eine Kundgebung gegen den islamistischen Terror mit Start in der Sternschanze angemeldet worden, wie das Hamburger Abendblatt und die Hamburger Morgenpost einstimmig unter Berufung auf die Polizei berichteten. Zur Teilnahme hat die Bewegung auf ihrer Facebook-Seite aufgerufen.

Laut NDR-Informationen soll am Dienstag ein persönliches Gespräch zwischen der Polizei und Anwohnern in Hamburg stattfinden. Ob die Demonstration offiziell angemeldet wurde, konnte der Lagedienst der Hamburger Polizei zunächst nicht bestätigen.

Comments

[aujau]

Aus welchem Grund neue Gesetze?

Gegen Linke kann man doch auch mit Wasserwerfern und Panzerwagen die sogenannte öffentliche Ordnung wiederherstellen.

[Andreas Säger]

Machen wir uns nix vor. Hier greifen die gleichen psychologischen Muster wie auf der anderen Seite auch. Die einen sehen die Salafisten als etwas überengagierte fromme Männer, die anderen sehen Hools und Nazis als Landsleute, die ihre Vaterlandsliebe ein wenig überreißen. Auf beiden Seiten bleibt immer ein Rest von Identifikation mit jeweils "unseren Jungs". Die frühere Linke konnte auch mal auf diesen solidarischen Grundton bauen.

Die staatlichen Sicherheitsorgane haben längst bewiesen, welche Seite sich im Zweifel wieviel herausnehmen darf.

Hooligans sind diszipliniert, gehorsam, oft militärisch vorgebildet und bei weitem nicht so doof auf der unterlegenen Seite agierend wie die heutige Linke. Man hat Fußball-Hools auf dem Maidan gesehen, in Rio und auf dem Tahir ebenfalls. Diese Leute können einen machtpolitischen Unterschied ausmachen, und sie wenden sich niemals gegen die Oberschicht. Die Salafisten hierzulande haben dem rein zahlenmäßig nicht so viel entgegenzusetzen. Falls sie es hier mit Terror versuchen sollten, wird es sehr interessant.

[Rainer B.]

Da geben Neonazis eine kleine Kostprobe ihrer Pogrom-Kapazitäten und de Maizière spricht von "Gewaltanwendung mit Alkohol verbunden". Mit anderen Worten: Neonazis sind ok, aber Alkohol geht gar nicht.

[Dudel Karl]

Bosbach und de Maiziére verharmlosen mal wieder ohne Ende.

Es handelt sich hier nicht um ein Problem der polizeilichen und juristischen Handhabe, sondern um ein politisches Problem des zunehmenden Rechtsradikalismus in Deutschland.

[Frost]

Es war abzusehen, dass,was jetzt geschieht. Den Koran-Verkauf und die Hetze gegen "Die Ungläubigen" hätte von der Politik schon im Keim erstickt werden müssen. Warum will den alles von den Gläubigen zu den Ungläubigen. Ist es auch bei dieser Kategorie, der Glaube ans Geld ?

[Dhimitry]

@Frost Der Koranverkauf sollte von der Politik verboten werden? Das ist doch Unsinn. Zensur wird gegen Ideen nicht helfen. Nur die Auseinandersetzung mit Problemen kann Probleme lösen.

[Dudel Karl]

@Dhimitry Überhaupt: Was ist am Koran eigentlich auszusetzen?

[DD]

@Dudel Karl Schon mal gelesen was da drin steht?

[Dudel Karl]

@DD Ja. Aber nicht bei PI-News.

[DD]

Dann sagen sie mir mal was zur Dschizya.

Oder allgemein zur Behandlung von Minderheiten.

Oder zur Aufforderung „Ungläubige“ zu „töten“.

[Smaragd]

Vor längerer Zeit las ich mal Folgendes in einem Kommentar unter einem Taz-Artikel zu Naziaufmärschen: Bei einem Aufmarsch sollen Aktivisten entlang der Demoroute in den Tagen zuvor Flugblätter in die Briefkästen gesteckt haben, in denen sie die Anwohner aufforderten, zur Zeit der Demo die Fenster aufzureißen und Musik anderer Kulturkreise laut in ihren Wohnungen abzuspielen. Das war zwar wahrscheinlich im Sommer, aber eine gute Idee scheint es mir zu sein. So kann man auch zeigen, dass diese Rechten nicht die Mehrheit in unserem Land darstellen. Soll jedenfalls geklappt haben, interkulturelle Musik soll überall entlang der Route zu hören gewesen sein.

[LastHope]

Ich würde sagen in Köln hätten die einfach Bierflaschen in die Fenster geschmissen.

Aber ein Verbot von Alkohol und Glasflsachen wäre super, da käm bestimmt keiner mehr!

Dann könnte man auch Musik spielen. Die Idee ist sehr gut.

[Heide Gehr]

@LastHope Auweia, bitte nicht noch dieses lasche 80er-Weltmucke-Gedudel mit Gut-Find-Pflicht! Insofern... guter Plan, denn das ist echt maximaler Terror.

[LastHope]

Nicht verbieten!

Tatsächlich fand ich die Demo sehr interessant. Zum ersten mal konnte ich mir vorstellen, wie damals in den 30ern die Nazis durch die Strassen gelaufen sind. Welche Bedrohung dahinter steht (und wie effektiv die Polizei arbeitet).

Nazis verschwinden nicht, indem man sie mundtot macht. Aber ihre hässliche Fratze zeigen hilft.

Verbote kann man nach Belieben wieder ausser kraft setzen. Eine gesellschaftliche Aversion gegen rechtes Gedankengut und rechte Gewalt ist viel mehr wert.

Übrigens waren zu keinem Zeitpunkt Leute ausserhalb der Demo in Gefahr. Die Verletzungen trafen hauptsächlich Demonstranten, die einfach zu besoffen waren.

[Abreger]

Diese Leutchen scheinen ja wirklich sehr engagiert zu sein. Warum schicken wir sie nicht schnellstmöglich in den Irak, wo sie nach Herzenslust Salafisten bekämpfen dürfen. Sogar deren Autos dürfen sie umschmeißen. Dann spart sich schon die US- Luftwaffe ihre aufwändigen Operationen.

Möglicherweise könnte das der deutsche Beitrag zum Weltfrieden werden. Außerdem hätten wir dann auch gleich noch wieder mehr Platz in Deutschland für Flüchtlinge.

Falls dafür dann folgerichtig der Friedensnobelpreis ausgelobt werden sollte will ich in gerne haben. Ich hatte die Idee zuerst...!

[Age Krüger]

Ist gar nicht wahr.

Linke Gruppen sammeln schon lange Geld für Waffen für die.

https://www.facebook.com/WaffenFuerRojava

[rugero]

Herr de Maiziere ist ein echtes Genie. Die Lösung ist ganz einfach ein Verbot von Demos gewisser Problemgruppen. Er will ja sogar den potentiellen Salafisten den Ausweis entziehen, weil die dann nicht mehr kämpfen können in Syrien. Bravo !

In Deutschland muß man nur etwas verbieten und das Problem ist gelöst, aber eigentlich hat wieder nur der Politiker eine Situation für Eigendarstellung benutzt.

Ich vermisse Ansätze die an den Kern des Problems gehen: Wieso hat Deutschland einen so starken Zuwachs bei Hooligans, Salafisten, Neonazis ? Ich möchte von Politikern Vorschläge hören, wie man den Zulauf zu diesen gesellschaftlichen Auswuchserscheinungen unterbinden kann, indem man Randgruppen stärker einbindet und fördert, ihnen weniger Ansätze zur Frustentwicklung läßt.

Aber wäre natürlich eine Aufgabe, die bis zur nächsten Wahl nicht zur erledigen ist und darum in politischen Kreisen uninteressant. Ein Verbot demonstriert Aktion, ist simpel und kostet nicht viel.

[Dudel Karl]

"Ich möchte von Politikern Vorschläge hören...."

Solche Vorschläge machen Politiker nur, wenn ihnen im Ruhestand langweilig wird und sie gern noch ein bißchen Aufmerksamkeit heischen und ein paar idealistische Ideen verkaufen würden, welche ihnen während der aktiven Zeit partout nicht einfallen wollten.

[Alexander Neß]

Die Demo muss verboten werden, bevor es noch Tote in Hamburg gibt! Die Stimmung ist schon aufgeheizt genug. Öl wurde schon ins Feuer gegossen. Es muss nicht auch noch Spiritus sein. Tragt den Krieg nicht in unsere Stadt! Verbietet diese Demo!

Kommentar gekürzt. Wir veröffentlichen keine persönlichen Daten.

[Dudel Karl]

Eins würde mich allerdings doch mal interessieren. Der Islam ist nicht die einzige Religion mit Anhängern, die behaupten, nur ihr Glaube sei der einzig wahre. Warum aber sollte das ausgerechnet beim Islam zutreffen und demzufolge bei allen anderen nicht? Gibt´s da eine plausible Erklärung?

Dieser Frage darf sich übrigens auch jeder Gläubige einer anderen Religion in Bezug auf seinen Glauben annehmen. Würde mich echt mal interessieren, wie man sich selbst gegenüber so einen Absolutheitsanspruch begründet.

[Alexander Neß]

@Dudel Karl Hallo Herr Kreiner. Der Koran ist die letzte Offenbarung Gottes.

[Dudel Karl]

Woher wollen Sie wissen, daß es die letzte Offenbarung Gottes ist?

Woher wollen Sie wissen, daß es überhaupt eine Offenbarung Gottes ist?

[Regenwetter]

@Alexander Neß Er "ist" es, weil Sie sich dazu entschieden haben, das zu _glauben_.