Hoteliers-Umsatzsteuer: FDP rudert zurück

Erst Anfang des Jahres hatte die FDP eine reduzierte Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen durchgesetzt. Nun räumt ihr Generalsekretär Christian Lindner Fehler ein und will das System vereinfachen.

Zeigen sie sich selbst die gelbe Karte? Die FDP-Politiker Lindner, Westerwelle und Pinkwart. Bild: dpa

Berlin dpa | In der Debatte um eine Reform der reduzierten Mehrwertsteuersätze ist FDP-Generalsekretär Christian Lindner von der erst zu Jahresbeginn eingeführten Hotel-Steuer abgerückt. "Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen Satz nicht vorab senken sollen, sondern auf die große Reform warten müssen", sagte Lindner am Dienstag im Deutschlandfunk. Der "ordnungspolitische Kompass der Koalition" habe hier nicht richtig funktioniert.

Der Bundesrechnungshof hatte in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht angemahnt, die zahlreichen Ermäßigungen zu überprüfen und nicht mehr zeitgemäße Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Die komplizierte Liste der mit nur 7 Prozent Mehrwertsteuer belasteten Dienstleistungen und Produkte sorgt immer wieder für Streit.

Der Staat lässt sich das System der ermäßigten Steuersätze rund 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten - allein der vor allem auf Betreiben von FDP und CSU eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotel- Übernachtungen kostet pro Jahr rund eine Milliarde Euro.

Lindner äußerte sich insgesamt kritisch über den Kurs der Bundesregierung und seiner Partei nach der Bundestagswahl. "Wir haben uns sehr gebunden gefühlt an unsere Wahlzusagen, das ist auch ein Wert in einer Demokratie. Aber bei einem geänderten Umfeld muss eine Regierungspartei ihre Prioritäten überdenken. Da waren wir nicht schnell genug", räumte Lindner ein.

Auf die Frage, ob die Hoteliers-Umsatzsteuer wieder auf den regulären Satz von 19 Prozent angehoben wird, sagte Lindner, das gesamte Umsatzsteuersystem müsse auf den Prüfstand und einfacher werden. "Wir müssen das dadurch korrigieren, dass der Bundesfinanzminister rasch die ohnehin verabredete Kommission zur Überprüfung der Umsatzsteuer einsetzt."

In einer zweitägigen Klausurtagung hatte die FDP-Spitze am Sonntag und Montag in Berlin nach Wegen aus ihrer Krise gesucht. Mit einem neuen Anlauf soll der Umfragen-Sinkflug gestoppt werden. Die FDP will nicht nur Steuerpartei sein, sondern auch Bildungs- und Bürgerrechtsfragen stärker betonen. Außenminister Guido Westerwelle soll Parteichef bleiben, aber in dieser Funktion mehr Unterstützung aus der erweiterten Parteiführung bekommen.

Comments

[Juergen K]

Wenn ich etwas besseres will als die FDP,

besorg ich mir in der Abdeckerei Fleisch und warte bis die Maden drin wohnen.

Dann schmier ich mir das aufs Brot.

[Senastian]

Schon genial, Klientelpolitik vom Feinsten: Erst mit der Steuerermäßigung den Hoteliers 10 Prozent schenken. Und dann mit der (Zurück-)Erhöhung nochmal 10 Prozent Mehreinnahmen zuschanzen. Denn nur weil die Hotels die Steuersenkung nicht an den Kunden weitergeben, werden sie ja wohl kaum eine Erhöhung als Argument für höhere Preise verschenken.

[Rüdiger Kalupner]

Die 7%-Entscheidung hat der DEHOGA-Präsident durchgesetzt. Aber wie?

Die 7%-Entscheidung war das Ergebnis eines genialen Machtspiels. Politik ist Machtpolitik und die Machtspieler können sich manchmal geheimer Erpressungen bedienen. Man kann eine Machtspitze ganz einfach und mit sicherem Erfolg erpressen, wenn man dieser einen maximalen Machtschaden (= Sturz dieser Machtspitze) zufügen kann, gegen den diese machtlos sind.

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Mit dem Sturz der deutschen, fast-geheimen Machtspitze konnte der Präsidenten des Deutschen Hotel- und Gaststätten-Bundesverbandes drohen. Am 13.5.2009 habe ich ihm den Erpressung-/Durchsetzungshebel per E-Mail in die Hand gegeben. Herr Fischer vom DEHOGA-Bundesverband in Berlin mußte nur drohen, mit uns, den KREATIVEN, 1. evolutionistische Partei der Welt, zu kooperieren - und schon bekam er, was er wollte.

Mein Hebel hat schon wiederholt funktioniert, wie auf der Webseite http://www.die-kreativen-partei.de/Erfolgsgeschichte.php nachzulesen ist. Mit diesem Hebel habe ich z.B. die Metalltarif-Runde 1991 in Baden-Württemberg in einen Panikabschluß innerhalb von 10Tagen (26.4. bis 5.5.1991) gehetzt.

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Wer den genialen Hebel kennt, staunt, wie leicht Politik sein kann.

[audio001]

Das ist schon eine "lustige Truppe"!- Aber ich habe nicht den Eindruck das dieses allein reicht, um regierungsfähig zu sein!?

[rugero]

Wer soll diese Menschen noch ernst nehmen ? Ich hoffe die Koalition bricht noch vor dem Ende der Legislaturperiode zusammen und die peinlichen Politikversuche haben ein baldiges Ende.