Hungerstreik fortgesetzt

Mehrere Flüchtlinge festgenommen

Polizei versucht den Hungerstreik am Brandenburger Tor zu unterbinden. Dabei kommt es zu Auseinandersetzungen. Drei Anzeigen gegen Polizisten.von Nikolai Schreiter

Hungern weiter: die Flüchtlinge vorm Brandenburger Tor.  Bild:  dpa

Die Polizei hat am Freitag erneut mehrere Flüchtlinge festgenommen. Ihnen wird Landfriedensbruch und versuchte Gefangenenbefreiung vorgeworfen. Die meisten gehören zu der Gruppe von rund 20 Personen, die seit Mittwoch am Brandenburger Tor im Hungerstreik sind. Laut Polizei hatten insgesamt rund 30 Menschen die Nacht auf dem Pariser Platz verbracht. Die Polizei versuchte dies zu unterbinden, indem sie Schlafsäcke und Isomatten beschlagnahmte. Dabei wurden drei Menschen festgenommen.

Während einer Demonstration am Freitagmittag gegen diese Festnahmen nahm die Polizei vier weitere Personen fest. Was ihnen vorgeworfen wird, konnte ein Polizeisprecher bis Redaktionsschluss nicht sagen.

Die Auflagen der Polizei verbieten den Flüchtlingen am Brandenburger Tor Utensilien zu nutzen, die dem Witterungsschutz, „dem Sitzen“ oder „dem Liegen“ dienen. Deshalb untersagte die Polizei nicht nur, Schlafsäcke zu benutzen, sondern auch, auf Plastiktüten oder Rucksäcken zu sitzen. „Tagsüber, wenn der Platz voll ist, machen sie nichts, aber nachts greifen sie uns an“, empört sich Hamid M., einer der Flüchtlinge im Hungerstreik. Sie fordern Abschiebestopp, Unterbringung in Wohnungen, Abschaffung der Residenzpflicht sowie die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Flüchtlinge. Proteste und Hungerstreik auf dem Pariser Platz seien „bis auf weiteres“ angemeldet, hieß es. Allerdings könne es ab dem 5. November zu Kollisionen mit anderen geplanten Veranstaltungen kommen, so ein Polizeisprecher.

Am Freitag wurde zudem bekannt, dass es mindestens drei Anzeigen gegen die Polizei wegen Körperverletzung im Amt gebe. Hintergrund ist die versuchte Besetzung der nigerianischen Botschaft Anfang vergangener Woche. Einige der dabei festgenommenen Personen hatte danach schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben (taz berichtete). Sie seien rassistisch beleidigt und körperlich misshandelt worden. Mindestens einer dieser Personen hat nach taz-Informationen nun auch Anzeige erstattet.