IStGH-Mitarbeiter festgenommen: Knast wegen der "Sicherheit Libyens"

Vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs sind in Libyen festgenommen worden. Bei Gefechten kamen im Südosten des Landes mindestens 17 Menschen ums Leben.

Wehrhafte Demokratie: Demonstrant in Bengazi. Bild: reuters

DEN HAAG/KAIRO afp/dpa | In Libyen sind vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) festgenommen worden. Die Angehörigen des Gerichts würden seit Donnerstag festgehalten, erklärte der IStGH am Samstag in Den Haag.

Hintergrund sind Vorwürfe gegen die Pflichtverteidigerin des Sohns des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi, Seif al-Islam, wie der libysche Vertreter bei dem Gericht, Ahmed al-Dschehani, der Nachrichtenagentur afp in Tripolis sagte. Diese werde des Versuchs beschuldigt, Seif al-Islam Dokumente zu übergeben, "die eine Gefahr für die Sicherheit Libyens darstellen".

Libyen und der Internationale Strafgerichtshof streiten seit Monaten über die Frage, wo Seif al-Islam vor Gericht gestellt werden soll. Gegen den 39-Jährigen liegt ein Haftbefehl des internationalen Gerichts wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des blutigen Bürgerkriegs vor dem Sturz seines Vaters vor. Die libysche Regierung will Seif al-Islam, der lange als möglicher Nachfolger Gaddafis galt, dagegen selbst den Prozess machen.

IStGH-Präsident Sang Hyun Song forderte am Samstag "die sofortige Freilassung aller gefangenen Mitarbeiter" seiner Institution. Das Gericht sei "sehr besorgt über die Frage der Sicherheit unserer Personalangehörigen und das Fehlen jeglichen Kontakts zu ihnen".

Das Gericht hatte die Australierin Melinda Taylor zur Pflichtverteidigerin von Seif al-Islam bestellt. Sie besuchte ihn in der Stadt Sintan, wo dieser seit seiner Festnahme im November festgehalten wird. Anfang April hatte der IStGH die sofortige Überstellung des Gaddafi-Sohns nach Den Haag verlangt.

Mindestens 17 Tote nach Gefechten

Bei Gefechten zwischen Milizen und Stammeskämpfern sind indes im Südosten Libyens mindestens 17 Menschen getötet worden. Kämpfer der schwarzafrikanischen Minderheit der Tabu hätten in Kufra ein Milizbüro angegriffen, berichtete die unabhängige libysche Agentur Solidarity Press am Sonntag. Unter den Toten seien 15 Stammeskämpfer und zwei Männer der (eigentlich aufgelösten) Miliz Bataillon Libyscher Schild.

Die auch mit Panzern geführten Gefechte hätten am Freitag begonnen. Vertreter der Sicherheitskräfte erklärten, die Feindseligkeiten seien mit einem Angriff auf einen Kontrollposten außerhalb Kufras eingeleitet worden. Die Stadt mit 40.000 Einwohnern war im Februar Schauplatz heftiger Gefechte zwischen den Tabu und dem arabischen Stamm der Swai gewesen.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.