Illegale CDU-Spenden in Rheinland-Pfalz

Als Kuckucksei untergeschoben

Eine Spende des Geheimagenten Werner Mauss an die CDU wurde verschleiert. Das bringt Julia Klöckners Partei in Erklärungsnot.

Werner Mauss in Jacke und Kapuze von hinten fotografiert vor Gericht

Steht derzeit in Bochum wegen Steuerhinterziehung vor Gericht: Ex-Agent Werner Mauss Foto: dpa

MAINZ taz | Geheimagent Werner Mauss, der derzeit in Bochum wegen Steuerhinterziehung vor Gericht steht, hat die CDU in Rheinland-Pfalz mit insgesamt 82.000 Euro unterstützt. Was bislang nur eine Vermutung war, hat der Münchner Mauss-Anwalt Gero Himmelsbach jetzt bestätigt.

Über die Erfurter Rechtsanwaltskanzlei Hansen ließ der mittlerweile 76-jährige Exagent der Partei Jahr für Jahr Spenden zukommen. Ohne Gegenleistung und aus versteuertem Einkommen, versichert Himmelsbach. Die Ankläger im Bochumer Prozess gehen allerdings davon aus, dass die Gelder aus hinterzogenem Vermögen stammen.

Damit gerät die rheinland-pfälzische CDU einmal mehr wegen zweifelhafter Geldgeschäfte unter Druck. Erinnerungen an die Affären der Vergangenheit werden wach. Da war ein CDU-Geschäftsführer, der Bordellbesuche mit einer dienstlichen Kreditkarte bezahlt hatte. Oder die Millionenstrafe, die der Landesverband zahlen musste, weil ein Landesvorsitzender staatliche Fraktionsgelder für die Partei verwendet hatte. Und nun also der geheime Zufluss von einem Exagenten, der 5 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben soll.

Noch zu Wochenbeginn hatte die CDU Verbindungen zwischen ihr und Mauss ins Reich der Spekulation verwiesen. Am Freitag schaltete sie auf Schadensbegrenzung um. Per Mail bat sie in die Mainzer Parteizentrale. Dort gab es allerdings lediglich eine schmallippig und stotternd vorgelesene Erklärung von CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer, bei der vieles offen blieb. Zimmer räumte nur ein, dass die im Jahr 2010 als Spende der Anwaltskanzlei Hansen verbuchten 18.500 Euro von einem „unbekannten Dritten“ stammten. Es handle es sich deshalb um eine illegale Spende; man habe das Geld inzwischen an den Bundestagspräsidenten abgetreten.

Zimmer verbat sich Nachfragen. Bei seinem stürmischen Abgang aus dem Raum schwenkten die Kameras auf ein Bild neben dem Ausgang. Dort prangt ein großes handsigniertes Foto von Helmut Kohl. Der hatte sich mit Geld Einfluss und Gefolgschaft in seiner Partei gesichert, und für dieses Schmiermittel aus gelegentlich trüben Quellen das Wort „Bimbes“ geprägt.

Der Landesverband hat nichts gewusst

Ein schuldhaftes oder fahrlässiges Versagen kann der CDU-Landesverband indes nicht erkennen: Man habe die Spende gutgläubig angenommen und nichts über deren Quelle gewusst. Doch das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Nicht nur die Bochumer Anklageschrift, sondern auch Indizien sprachen seit langem für Mauss als den Wohltäter. Der allergeheimste Agent, der mit nahezu allen Gaunern dieser Welt verhandelt und sogar ein Mordkomplott gegen Papst Benedikt XVI. verhindert haben will, war nämlich ein großzügiger Freund der rheinland-pfälzischen CDU.

Als zu Wochenbeginn Meldungen über Mauss-Spenden an den CDU-Kreisverband Cochem/Zell die Runde machten, hatte die Kreisvorsitzende Anke Beilstein noch dementiert. Ihr Verband habe keine Großspenden erhalten. Am Donnerstag legte sie dann doch eine Liste von sieben Zuwendungen über insgesamt 63.500 Euro vor, allesamt von der Anwaltskanzlei Hansen überwiesen.

Mit Beträgen zwischen 8.000 und 9.500 Euro jährlich seien die Einzelspenden an den Kreis jeweils knapp unter der Berichtspflicht des Parteiengesetzes geblieben. Deshalb habe man vor der Veröffentlichung zunächst die Zustimmung der Spender einholen müssen, sagte Beilstein zur taz. Die Spenden seien jeweils gutgläubig und rechtmäßig verbucht worden – als Spenden von Rechtsanwalt Hansen. Allerdings hatte es auf den Überweisungsträgern weitere Hinweise gegeben. „In der zweiten Zeile“ seien Begriffe aufgeführt, die der Partei erst jetzt aufgefallen seien, räumt Beilstein ein. So stand am 24. Februar 2014 auf dem Überweisungsformular das Wort „Mandant“. Da hätten alle Alarmglocken schrillen müssen. Wenn ein Rechtsanwalt für einen nicht genannten Mandanten mehr als 500 Euro an eine Partei überweist, handelt es sich immer um eine illegale, weil anonyme Spende.

Noch brisanter: In den Jahren 2011, 2012 und 2015 notierte die Anwaltskanzlei auf der Überweisung „Nolilane“. Unter diesem Firmennamen betreibt Mauss alias Richard Nelson eine in Panama registrierte Firma, die als Eigentümerin des großen Anwesens nebst Gestüt eingetragen ist, in dem er residiert. Unter diesem Firmennamen hat Mauss offenbar auch mit Behörden verhandelt. Mit seiner Wohnortgemeinde schloss „Nolilane“ zum Beispiel einen „Sponsoringvertrag“ ab: Die Firma zahlte danach 12.000 Euro für eine Wasserleitung zum Sportplatz, die Gemeinde gestattete im Gegenzug den Bau einer Straße zu dem Mauss'schen Anwesen auf Gemeindegelände. „Jeder wusste, dass der Herr Nelson der ehemalige Geheimagent war“, sagte CDU-Kreischefin Beilstein, der Name „Nolilane“ sei jedoch niemandem aufgefallen.

Der CDU drohen Strafzahlungen

Auch nicht dem ehemaligen Kreisvorsitzenden Peter Bleser, der Landesschatzmeister seiner Partei ist? Als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Bundestag und Agarstaatssekretär gehört er zu den Promis der Partei. Auf dem Überweisungsträger vom 15. März 2013 über 9.500 Euro vermerkte das Anwaltsbüro Hansen: „Wahlkampf Peter Bleser“. Hat er sich vom Exagenten sponsern lassen?, fragte ihn am Wochenanfang die Rheinzeitung. Bleser nannte die Unterstellung „unanständig“ und versicherte, das Geld stamme von Hansen.

Die Abfolge der Spenden und die Bemerkungen auf den übrigen Überweisungsträgern legen jedoch nahe: Es war Mauss, der Blesers Bundestagswahlkampf förderte. Ist es glaubhaft, dass der Agent dem Wahlkämpfer das Geld gleichsam als Kuckucksei untergeschoben haben könnte? Bleser hat der Rheinzeitung freimütig berichtet, er habe Nelson/Mauss einmal zusammen mit CDU-Landeschefin Julia Klöckner in seinem streng bewachten Anwesen aufgesucht. Man war also im Gespräch.

Bleser ist als Landesschatzmeister für die Rechenschaftsberichte seiner Landespartei verantwortlich. Er weiß um die Tücken des Parteiengesetzes, das verdeckte Spenden unter Strafe stellt.

Peter Blesers Büro verwies die taz am Freitag auf den Landesverband. Der blieb die Antworten jedoch schuldig. In der schriftlichen Erklärung werden lediglich die beiden illegalen Spenden an den Landesverband aufgeführt. Am Sonntag teilte die Kreisvorsitzende Beilstein der taz mit, inzwischen seien auch die Spenden an ihren Kreisverband an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet worden, also auch die Spende für Blesers Wahlkampf.

Nun drohen der CDU Strafzahlungen. Die Landesvorsitzende Julia Klöckner und ihr Schatzmeister haben also ein beachtliches Problem. Doch die Chefin hält sich bislang zurück, „für sie untypisch“, so SPD-Generalsekretär Daniel Stich.

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