Illegale Parteispende

AfD unter Verdacht

AfD-Wahlwerbung, aber die AfD will von nichts gewusst haben. Ein dubioses „Extrablatt“ sorgt für Wirbel. Handelt es sich um eine illegale Parteispende?

Ein zeitungsähnliches Blatt steckt in einem Briefkasten, darauf die Aufschrift: Extra-Blatt.

Mitsamt einem Interview mit dem AfD-Spitzenkandidaten: das umstrittene „Extrablatt“.  Foto: dpa

BERLIN dpa | Ein massenhaft verteiltes Gratisblatt und Großplakate mit Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD) haben Forderungen nach einer rechtlichen Prüfung laut werden lassen. Grüne, CDU und FDP forderten die dafür zuständige Bundestagsverwaltung auf, der Sache gegebenenfalls nachzugehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der AfD unterdessen vor, die Gesellschaft zu spalten.

Die AfD kann bei den Wahlen am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit zweistelligen Ergebnissen rechnen. In den vergangenen Tagen hatten riesige Plakate und ein gratis verteiltes „Extrablatt“ mit AfD-Werbung für Schlagzeilen gesorgt. Darin wird gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht, den Medien Manipulation der Bürger vorgeworfen und zur Wahl der AfD aufgerufen. Die AfD will nicht Urheber der Wahlwerbung sein. Der Verdacht ist, dass es sich um illegale Parteispenden handeln könnte.

Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen betonte, weder vom „Extrablatt“ noch von den Großplakaten gewusst zu haben. „Ich habe damit nichts zu tun. Meine Partei hat damit nichts zu tun“, sagte er weiter.

Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mutmaßte im Handelsblatt: „Die AfD versucht anscheinend, das Parteiengesetz mit seinen Transparenzpflichten zu umgehen.“ Die Bundestagsverwaltung solle das prüfen. Der Chef der Südwest-CDU, Thomas Strobl, sagte der Zeitung, er vertraue darauf, „dass die Bundestagsverwaltung dann, wenn entsprechende Hinweise auf Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen, diesen Dingen nachgehen wird“. FDP-Landeschef Michael Theurer sagte dem Blatt, sollte sich der Verdacht erhärten, „wäre eine Untersuchung durch die Bundestagsverwaltung unerlässlich.“

Ein doppelt erschienenes Interview

Verantwortlicher Chefredakteur des Gratisblatts ist laut Impressum Josef Konrad, ein AfD-Mitglied aus Oberfranken. Finanziert habe es eine zwölfköpfige Gruppe, die die AfD stärken wolle, sagte Konrad dem Spiegel. Anwälte hätten versichert, es handele sich nicht um eine Parteispende. Die Plakate und das Gratisblatt sollen nach Bild-Informationen hunderttausende Euro gekostet haben.

Meuthen sagte, er kenne Konrad als AfD-Mitglied. Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge und Meuthen sind in dem „Extrablatt“ mit einem Interview vertreten. Dazu sagte Meuthen, er habe mit Konrads Publikation „Polifakt“ einmal ein Interview gemacht, das auch im dem anderen Blatt erschienen sei.

Die Konstanzer Rechtsprofessorin Sophie Lenski sagte dem Spiegel: „Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe.“ Leider genüge in der Praxis, dass die Empfänger ihre Unkenntnis über die Zuwendung behaupteten. Die Bundestagsverwaltung zeige bedauerlich wenig Interesse an investigativer Kontrolle. Der Münchener Politikwissenschaftler Michael Koß sagte dem „Handelsblatt“, er halte die Praktiken für eine problematische Umwegfinanzierung von Parteien.

Unterdessen griff Kanzlerin Merkel die AfD frontal an. „Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet“, sagte die CDU-Vorsitzende der Bild am Sonntag. Es sei nötig, sich mit AfD-Vertretern öffentlich auseinanderzusetzen. Justizminister Heiko Maas (SPD) warf der AfD eine Vergiftung des Klimas vor. „Wer in immer schrillere fremdenfeindliche Töne verfällt, betreibt rhetorische Brandstiftung“, sagte Maas.

 

Am 13. März haben Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gewählt. Im September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

6. 3. 2016

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