Illegale Siedlung im Westjordanland

Siedler ziehen nach nebenan

Israels Regierung hat sich mit den Bewohnern der Siedlung Amona auf einen Kompromiss geeinigt – und beugt so Zusammenstößen bei der Räumung vor.

Mehrere weiße Wohncontainer der illegalen Siedlung Amona im Westjordanland stehen auf einem Hügel, im Hintergrund ist die Siedlung Ofra zu sehen

Die nicht genehmigte Siedlung Amona liegt auf palästinensischem Privatland Foto: dpa

JERUSALEM dpa | Eine Woche vor Ablauf einer Räumungsfrist haben die Einwohner der wilden israelischen Siedlung Amona im Westjordanland einem Kompromissvorschlag zugestimmt. 24 von insgesamt 40 Familien des Außenpostens im Westjordanland sollen demzufolge freiwillig mit ihren Mobilhäusern auf nahegelegene Grundstücke umziehen, berichteten israelische Medien am Sonntag. Der Rest werde in die benachbarte Siedlung Ofra ziehen.

Die nicht genehmigte Siedlung liegt auf palästinensischem Privatland. Israels Höchstes Gericht hat angeordnet, der Ort müsse bis zum 25. Dezember geräumt werden. Es wurde damit gerechnet, dass die Regierung das Gericht um einen Monat Aufschub bittet, um die Einigung umzusetzen. Bei einem Räumungseinsatz vor zehn Jahren hatte es bei gewaltsamen Konfrontationen in Amona zahlreiche Verletzte gegeben.

Hunderte von Aktivisten hatten sich zuletzt in der Umgebung versammelt, um Widerstand gegen die erwartete Räumung zu leisten. Wütende Jugendliche attackierten am Sonntag den israelischen Wohnungsminister Joav Galant bei dessen Besuch in Amona. Laut der Nachrichtenseite Ynet traten die Jugendlichen gegen sein Fahrzeug, bewarfen es mit Eiern und beschimpften Galant als „Verräter“.

Das Problem Amona bedeutete für Israels siedlerfreundliche und rechts-religiöse Regierungskoalition eine Zerreißprobe. Am Samstag hatten Dutzende israelische Soldaten, die bei der Räumung eingesetzt werden sollten, aus Protest ihre Posten verlassen.

Die Siedlerpartei will mit einem umstrittenen Gesetzesentwurf wilde Siedlungen legalisieren. Israel unterscheidet zwischen rund 120 Siedlungen im Westjordanland, die mit Genehmigung der Regierung errichtet wurden, und rund 100 wilden Siedlungen ohne offizielle Genehmigung, die jedoch weitgehend geduldet werden. Die internationale Gemeinschaft sieht alle Siedlungen als illegal und Hindernis für eine Friedensregelung an.

 

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