Im Ankündigen ist Raúl Castro gut

„Raub von Hirnen“

Die USA seien Schuld daran, dass die Neuregelung der Reisevorschriften nur so wenige Erleichterungen bringe, rechtfertigt Kubas Präsident den Erlass.

Für ausreisewillige Kubaner hat sich fast nichts geändert.   Bild: dapd

BERLIN taz | Schuld sind wieder einmal die USA. Deren „Raub von Hirnen“ sei dafür verantwortlich, dass die neuen Ausreisebestimmungen eben recht enge Grenzen hätten, so argumentierte die Regierung von Raúl Castro am Dienstag in Havanna.

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Der Raub von Hirnen steht für die Abwerbung von kubanischen Talenten, vom Sportcrack bis zum Herzchirurgen, denen in den USA bessere Perspektiven versprochen werden.

Sieben Jahre haben die Kubaner seit der ersten Ankündigung auf die Abschaffung der Ausreisebewilligung warten müssen. Nun ist es zwar so weit, aber der große Wurf, den viele Kubaner erhofft hatten, ist es nicht geworden.

Viele Hoffnungen und immer wieder Ernüchterungen kennzeichnen die Reformpolitik von Fidel Castros jüngerem Bruder. Raúl trat an, um Kuba für das 21. Jahrhundert fit zu machen und das kubanische Gesellschaftsmodell zu modernisieren.

Nur bescheidene Erfolge

Dem Grundrecht auf Reisefreiheit wolle man fortan Rechnung tragen, hieß es erstmals 2005, als die Brüder die Parameter der Reformpolitik absteckten.

Die Erfolge der Reformagenda von Castros Gnaden sind bescheiden, so urteilt die Cepal, die UN-Kommission für wirtschaftliche Entwicklung für Lateinamerika und die Karibik. Kuba hinke der regionalen Entwicklung hinterher.

Auch der kubanische Ökonom Omar Everleny Pérez gibt zu, dass die Hoffnung auf mehr ökonomische Dynamik deutlich größer war als das, was die Zahlen ausweisen.

Reformen liegen auf Eis

Die lagen laut Cepal bei 2,5 Prozent Wachstum, während der Rest der Region um durchschnittlich 3,7 Prozent wuchs. Die Reformen kommen nicht so recht vom Fleck. So liegt etwa die Novelle des Gesetzes zur Landverteilung, das bereits im September 2011 vom Agrarministerium detailreich angekündigt wurde, auf Eis.

„Auch die Reformen auf dem Arbeitsmarkt greifen zu kurz“, sagt Oscar Espinosa Chepe, ehemals Ökonom an der kubanischen Zentralbank und heute bekannter Dissident. „Sicherlich ist es positiv, dass es mehr als 380.000 neue Selbständige gibt, aber es fehlt an Vielfalt und an unternehmerischer Freiheit.“

Ein Phänomen, auf das auch Pavel Vidal und Omar Everleny Pérez von der Universität Havanna in einer Analyse Ende 2010 hinwiesen. Sie plädierten für die Freigabe von mehr Berufen für die Selbständigkeit, die Einführung von Großmärkten und weniger zentralistische Entscheidungsstrukturen. Gefruchtet hat es wenig. Was bleibt, ist das Prinzip Hoffnung.

 

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