Impeachment in den USA: Trump-Team boykottiert Anhörung

Dass Trump selbst zur Impeachment-Anhörung kommen würde, galt als unwahrscheinlich. Doch das Weiße Haus will noch nicht einmal einen Anwalt schicken.

Will nicht kooperieren: US-Präsident Donald Trump Foto: ap

WASHINGTON dpa | Präsident Donald Trumps Anwälte wollen nicht an der für diese Woche geplanten Anhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef teilnehmen. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von „schweren verfahrensrechtlichen Mängeln“ geprägt, teilte der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, am Sonntagabend mit. Der Präsident werde daher nicht an der für Mittwoch geplanten Sitzung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses teilnehmen, hieß es weiter.

Die Regierung halte sich aber offen, sich zu einem späteren Zeitpunkt an dem Prozess zu beteiligen, sobald der Ausschuss Forderungen des Weißen Hauses nachkomme, hieß es weiter. Zum Beispiel sei weiter unklar, ob und wie der Präsident selbst Zeugen benennen könne und wie im Rahmen des Verfahrens seine Rechte garantiert würden, hieß es in dem fünfseitigen Brief. Trump hat die Ermittlungen gegen ihn immer wieder als parteipolitische „Hexenjagd“ verurteilt.

Der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Jerrold Nadler, hatte dem Weißen Haus am Mittwoch bis Sonntagabend Zeit gegeben, das Parlament über Trumps Beteiligung zu informieren. Das Gremium will am Mittwoch unter anderem vier Verfassungsexperten zum Vorgehen bei einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) anhören.

Zudem wollen die Abgeordneten über einen vom Geheimdienstausschuss vorbereiteten Bericht zu den Vorwürfen gegen Trump in der Ukraine-Affäre abstimmen. Der Ausschuss hatte dazu zahlreiche Zeugen angehört. Das Weiße Haus hat dabei bislang jede Kooperation verweigert.

Für das Impeachment bräuchte es 20 Republikaner

Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden angeregt. Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskis im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Der Justizausschuss muss nun etwaige Anklagepunkte entwerfen, bevor das Repräsentantenhaus darüber entscheidet, ob es Trump des Amtes entheben will. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dafürstimmen, käme es dann im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump. Eine Verurteilung dort gilt aber als unwahrscheinlich, da dafür rund 20 republikanische Senatoren mit ihren demokratischen Kollegen stimmen müssten.

Comments

[Tobias Schmidt]

"Der Präsident werde daher nicht an der für Mittwoch geplanten Sitzung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses teilnehmen, hieß es weiter."

Wie könnte er auch? Er reist zum NATO Gipfel in London. Allein die Tatsache, daß diese Sitzung so terminiert wurde zeigt, daß die Demokraten Trumps Verhandlungsposition schwächen wollen.

Genau das taten sie schon einmal: Ende Februar sagte Michael Cohen zeitgleich zum Gipfel USA - NK vor dem Kongress aus, was ebenfalls Trumps Position schwächte.

Klartext: die Demokraten sähen lieber eine Verschärfung der NK Krise als Trump einen Erfolg zu gönnen. Wie weit würden diese Irren wohl noch gehen?

[Mitch Miller]

@Tobias Schmidt Ohhh...wenn das der Grund ist und ein so tolles Argument, warum nutzt Trump es dann nicht?

Weil es total lächerlich ist, eine Vorladung mit der Begründung abzulehnen, dass man keine Zeit hätte.

Ihnen fällt nicht auf, dass die Reps seine Weigerung damit begründen, dass "alles eine unfaire Hexenjagd ist" (jammerjammer...die sind soooo unfair! Das ist sooo gemein!)

[Tobias Schmidt]

@Mitch Miller "Ohhh...wenn das der Grund ist und ein so tolles Argument, warum nutzt Trump es dann nicht?"

Hat er doch getan. Sowohl im Februar, wie auch jetzt.

"Ihnen fällt nicht auf, dass die Reps seine Weigerung damit begründen, dass "alles eine unfaire Hexenjagd ist" (jammerjammer...die sind soooo unfair! Das ist sooo gemein!)"

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin und Senatorin Amy Klobuchar hat bereits gesagt, daß sie für ein Impeachment stimmen würde, sollte im Senat darüber verhandelt werden. Normalerweise müsste sie sich hier für befangen erklären. Aber stattdessen erklärt sie Trump bereits für schuldig, noch ehe die Gerichtsverhandlung begann.

Dies ist ungefähr Beispiel 26578, warum das Wort "Hexenjagd" tatsächlich unangemessen ist, "Schauprozess" trifft es wesentlich besser.

Was sie Jammerei nennen ist nichts anderes als das Bestehen auf grundsätzliche rechtsstaatliche Normen. Und man kann nur hoffen, daß die Reps sich hier durchsetzen, denn eine zweite "Ära McCarthy", diesmal mit den Dems als "treibende Kraft des Bösen" sollte man den USA und den Rest der Welt ersparen.

[tomás zerolo]

@Tobias Schmidt Na? Mal wieder zu viel 8chan gelesen?

[84935 (Profil gelöscht)]

@Tobias Schmidt Der Irre ist Trump! Und dieser Meinung ist die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung, die sich mit solchen Fragen überhaupt beschäftigt (beschäftigen kann)... Die Geschichtsbücher in 50 bis 100 Jahren werden die Frage entscheiden und da sehe ich Herrn Trump Seite an Seite mit den anderen historischen "Unfällen" als Staatenlenker. Hoffen wir, dass es ihm trotz eifrigem Zündeln nicht gelingt, den nochmaligen Flächenbrand zu entfachen!