Industrieflucht aus der EEG-Umlage: Umverteilung von klein nach groß
Der Strompreis steigt: Angetrieben von der Industrie. Viele Unternehmen beantragen Ausnahmen und Privilegien, die Rechnung zahlen Kleinverbraucher.
Frisst die EEG-Umlage: Braunkohletagebau in Welzow (Brandenburg) Bild: dpa
FREIBERG taz | Immer mehr Unternehmen wollen sich aus der Finanzierung der Energiewende zurückziehen. Das belegen Zahlen, die das Bundesumweltministerium nach einer Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion nun vorlegte.
So stellten in diesem Jahr 2367 Unternehmen (Vorjahr: 2023) für 3458 Abnahmestellen (Vorjahr: 3172) einen Antrag auf Begünstigungen bei der so genannten EEG-Umlage. Über diese Umlage finanzieren Stromverbraucher die Förderung der erneuerbaren Energien. Die Strommenge, für die Privilegien beantragt wurden, stieg von 107 auf 119 Terawattstunden.
Die Begünstigung ist für die Firmen sehr lukrativ: Die größten Verbraucher können nach der aktuellen Gesetzeslage bis zu 99 Prozent Rabatt erhalten; die gesamte Wirtschaft wird durch die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) um etwa fünf Milliarden Euro entlastet. Zugleich profitieren die Firmen aber auch von den niedrigen Preisen am Strommarkt, die durch das stiegende Angebot an Solar- und Windstrom bedingt sind: Der Strompreisindex des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sank im Juli auf den tiefsten Stand seit Frühjahr 2005.
Ursprünglich waren die Preisnachlässe im EEG für Unternehmen gedacht, die im internationalen Wettbewerb stehen. Faktisch aber beantragen nun auch immer mehr Unternehmen die Subventionen, deren Abwanderung aus Deutschland schlicht unmöglich ist. Zum Beispiel Verkehrsbetriebe: 73 Schienenbahnen sind in der Liste jener Unternehmen aufgeführt, die bis zum Stichtag Ende Juni Anträge gestellt haben.
Unzulässige Beihilfe
Auch in diesem Jahr schon werden Schlachterein und Futtermittelbetriebe, Molkereien und Mineralbrunnen begünstigt. Und es profitieren von den Subventionen der Braunkohletagebau von Vattenfall in Brandenburg und Sachsen, der Steinkohlebergbau der RAG im Ruhrgebiet und die Erdöl- und Gasförderung von ExxonMobil in Niedersachsen.
Entsprechend wird der Strom für Kleinverbraucher teurer. Greenpeace veröffentlichte kürzlich zusammen mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) eine Schätzung, wonach die EEG-Umlage im kommenden Jahr von derzeit rund 5,3 auf 6,1 Cent pro Kilowattstunde steigen dürfte.
„Eine kurzfristig umsetzbare Maßnahme zur Stabilisierung der EEG-Umlage ist die Reform der Industriebegünstigung“, sagt Damian Ludewig, Geschäftsführer des FÖS, „die Regierung verschenkt Entlastungspotential beim EEG“. Und wenn nicht die nächste Bundesregierung das Thema regelt, wird es womöglich Brüssel tun: Die EU-Kommission sieht in den Ausnahmen für energieintensive Betriebe eine unzulässige Beihilfe.
Leser*innenkommentare
Hari Seldon
Gast
@AFD Kader:
Bitte, Sie schreiben: "Die Energiewende und die EEG Umlage sind volkswirtschaftliche, technische und umweltpolitische Zugpferde für Deutschland."
Dann bitteschön, erklären Sie der Leserschaft, warum wandert zum Beispiel die Solarzellenindustrie nach China oder geht pleite in Deutschland? Weil die EEG ein "Zugpferd für die Industrie" wäre? Ja, Zugpferd für die Industrie in China. Bitte, seit wann ist die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen aus deutschen Steuergeldern im Interesse der deutschen Bevölkerung? Seit wann ist ein Abzocke in Form einer Sondersteuer im Interesse der deutschen Bevölkerung? Genauer gesagt, es gibt einige (aber sehr wenige) Nutznießer, wie zum Beispiel der Firmenchef von Solarworld: Er kauft munter den nächsten Jagdschloss aus den Subventionen, fährt Maserati und ähnliche Luxuskarossen, und die Bevölkerung bezahlt die Rechnung. Übrigens, China produziert billig Solarzellen gerade mit günstigem Atomstrom...
Nun die Umverteilung sieht so aus, dass die Bevölkerung und der grössten Teil der Industrie in Deutschland wird durch EEG abgezockt, und die Sondersteuer EEG wird in die Taschen von sehr Wenigen in Deutschland und der Industrie in China umgeleitet.
AFD Kader, bitte aussteigen
Gast
An die paar AFD Freunde, die hier im Rudel widersinniges Zeug brabbeln: Geht bitte nach Hause, eure Kommentare haben weniger Sinngehalt als zweite Seite der Blöd Zeitung.
Die Energiewende und die EEG Umlage sind volkswirtschaftliche, technische und umweltpolitische Zugpferde für Deutschland. Ihr wisst längst, dass Eure Argumente für die Tonne sind. Das Gequake könnt Ihr vielleicht ein paar halbgebildeten Dörflern mit schwarzbrauner Gesinnung erzählen, hier werdet Ihr nur ausgelacht.
D.J.
Gast
@Irmi
1. Ihr Gejammer über das Los der Alten hat nichts mit dem Thema zu tun.
2. Ihr Gejammer über das Los der Alten empfinde ich als peinlich.
3. Ihr Gejammer über das Los der Alten ist anmaßend gegenüber den 99,9999% Alten, denen es in der Menschheitsgeschichte weit schlechter ging.
Bin übrigens auch nicht mehr der Allerjüngste und habe wohl - als zumeist nur eine wissenschaftliche Teilzeitstelle Innehabender - nicht mehr als Grundsicherung zu erwarten. Aber ich erspare mir dekadentes Gejammer.
Hari Seldon
Gast
Die allermeisten BürgerInnen wollen keine EEG bezahlen. Jeder sollte für das eigene Steckenpferd selbst bezahlen, so die EEG sollten die Grüne, Greenpeace, und ähnliche dubiose Organisationen und Gestalten selbst bezahlen. Warum sollte die Bevölkerung die Extraprofitabsahnung von einigen wenigen finanzieren? Gerade die Solarzellenindustrie ging in Deutschland wegen der hohen Energiepreise pleite. Die Regierung sollte sich auf die Energiepreisreduzierung, und nicht auf die Energiepreiserhöhung fokussieren. Aber wenn jemand wie die Grünen und Konsorten mehr für die Energie zahlen wollen, dann bitteschön, jeder kann freiwillig mehr bezahlen. Mal sehen, wieviele würden es tun.
Kleinverbraucher
Gast
Herr Janzing, statt auf die böse Industrie einzuprügeln, erklären sie mir bitte, was der Bäcker um die Ecke mit den erhöhten Stromkosten macht: Ja, die landen im Brötchen. Genau das gleiche macht die böse Industrie mit ihren Produkten.
Es findet also gar keine Umverteilung statt, höchstens ein Unter-den-Teppich-kehren der Kosten, das Sie hier journalistisch auch noch begleiten.
Merke: Der kleine Mann zahlt dumm und brav alles was im die Politik eingebrockt hat, so oder so. Das sollten Sie schreiben...
Fritz
Gast
Wer da wohin verteilt sollte mal deutlicher gemacht werden. Die Industrieunternehmen, die nicht zahlen wollen, bekommen kein Geld. Die Leute, die Strom verkaufen, bekommen einen garantierten Preis. Gerettet oder auch nur wesentlich gefoerdert hat die Umlage die heimische Industrie nicht. Gruener Neoliberalismus...
Wuthbürger
Gast
Die verlogenen Grünen haben diese Energiewende so gewollt!
Jetzt tun sie so, als ob sie etwas Gutes für die geschundenen Bürger tun wollten!
Verlogener geht es nicht mehr!
Im Herbst ist Wahltag, Wahltag ist Zahltag!
Es gibt Alternativen...
Irmi
Gast
Eine riesige Schweinerei, das die Reichen sich vor der Zahlung der Umlagekosten für Okostrom drücken, der Kleine zahlt, die eh nicht wissen wie sie von ihrem geringen Einkommen wie auch die Rentner nicht wissen wie sie noch überleben sollen.
Umgekehrt muss es sein, die großen Stromfresser sprich Firmen müssen mindestens 80 % der Umlagekosten zahlen.
Was sind das für Gesetzgeber die immer nur die Reichen schützen und den Kleinen vernichten.
No zu CDU,CSU,FDP und Grüne
Wir die sog. Kleinen werden wie in Spanien, Griechenland, Zypern, Irland usw. in die Armut getrieben, während die Reichen immer reicher werden.
Warum baut man nicht etwas, wo man die Alten entsorgen kann, deren Leben ist doch alles andere als noch lebenswert. Die haben nur noch eins, sich permanent anhören zu müssen, das es zu viele davon gibt, das sie nur ein Unkostenfaktor sind, das die Alten weil zu viele davon den Jungen die Zukunft nehmen würden. Also haben die Alten eigentlich keine Lebensberechtigung mehr.
Bei uns wird es wie in Amerika, unser Vorbildland, wo sich der Staat auch nur um die Reichen kümmert.
D.J.
Gast
Das grüne Haltet-den-Dieb-Geschrei ist nur noch peinlich.
Wenigstens wird nicht mehr auf den Golfplätzen rumgeritten (Möglichkeit der Befreiung 2012 von der derzeitigen Regierung unterbunden).
Im Übrigen freut es mich als ausschließlicher ÖPNV-Benutzer, dass auch der Nahverkehr von diesem Irrsinn befreit werden kann. Dass das manch verbeamteter grüner BMW-Fahrer nicht nachvollziehen kann, verstehe ich natürlich durchaus.