Industrieverbände warnen

Nur nicht zu viel Solidarität

Staatsschulden-Finanzierung durch die EZB darf nicht sein, meint die deutsche Industrie. Auch der Austritt „überforderter“ Länder aus der Eurozone muss möglich sein.

Maschinen- und Anlagenbau: das Rückgrat der deutschen Industrie.  Bild:  dpa

FRANKFURT/M. dapd | Zwei führende deutsche Industrieverbände haben vor einer uneingeschränkten Solidarität mit europäischen Krisenländern und einer Staatsschulden-Finanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) gewarnt.

„Solidarität zwischen den europäischen Ländern ist richtig und selbstverständlich, darf aber nicht einseitig, bedingungs- und grenzenlos sein“, heißt es in einem am Dienstag in Frankfurt am Main veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) und des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI).

Auch kurzfristige Hilfen für ein Krisenland sollten nur gegen Auflagen gewährt werden, erklärten die Verbände. Ein Euro-Austritt von Ländern, die von den Regeln der Eurozone überfordert würden und Vereinbarungen nicht einhalten könnten, dürfe kein Tabu sein.

Die EZB müsse in erster Linie die Geldwertstabilität im Euroraum sichern und sich ansonsten neutral verhalten, schrieben die Verbände weiter. „Die direkte oder indirekte Finanzierung von Staatsschulden der Krisenländer durch die EZB sollte grundsätzlich unterbleiben, da sonst die Gefahr der Verschleierung einer Haftung der Steuerzahler von Euroländern besteht“, erklärten die Verbände.

Beide Organisationen bekannten sich zum Euro, bemängelten aber Schwächen in der Kontrolle der Stabilitätskriterien etwa für die Verschuldung der Euroländer: „Die Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten müssen noch konkretisiert und gehärtet werden.“

Die Verbände warnten davor, durch zu großes Sparen zum Schuldenabbau Zukunftsinvestitionen in die industrielle Infrastruktur und wirtschaftliches Wachstum zu gefährden.