Ines Kappert über UN-Resolution für Frauenrechte: „Sie will Teilhabe für alle“

2000 hat die UN anerkannt, dass sexualisierte Gewalt gegen Frauen eine Kriegswaffe ist. Das reiche aber nicht, sagt Ines Kappert von der Böll-Stiftung.

Die jungen Frauen aus Liberia helfen sich gegenseitig, um ihre Gewalt-Erfahrungen zu verarbeiten Foto: Ron Giling Lineair/fotofinder

taz: Frau Kappert, die UN-Resolution 1325 gilt als Meilenstein der internationalen Frauen- und Friedenspolitik. Aber sexualisierte Gewalt wird weltweit weiterhin als Kriegswaffe eingesetzt. Und die meisten Friedensabkommen werden immer noch von Männern verhandelt. Bleibt die Resolution ein bürokratisches Instrument ohne Wirkung?

Ines Kappert: Sie zeigt tatsächlich zu wenig Wirkung. Das liegt nicht an der Resolution selbst, die klug gedacht und geschrieben wurde, sondern an der mangelnden Umsetzung durch die Regierungen. Mit der Resolution wurde erstmals sexualisierte Gewalt als systematisch eingesetzte Kriegswaffe anerkannt. Man muss sich das vorstellen: Bis 2000, also noch zehn Jahre nach dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien, gab es auf internationaler Ebene keinen organisierten Diskurs zu sexualisierter Gewalt in Kriegen.

Was ist seitdem passiert?

Dank der Resolution können progressive Akteur:innen die Themen der Resolution immer wieder auf die Agenda setzen und etwa Ministerien der beteiligten Länder dazu aufrufen, ihre Arbeit gendergerecht zu gestalten. Leider ist der institutionelle Widerstand auch in Deutschland gegen ein Gender-Mainstreaming nach wie vor massiv. Hier ist in den letzten 20 Jahren kaum etwas passiert. Frauen tauchen in der Außenpolitik und auch bei Friedensverhandlungen fast nur als schmückendes Beiwerk oder Opfer auf.

Woran liegt das?

Zum einen an dem international erfolgreich geführten Kampf gegen feministische Errungenschaften wie sexuelle Selbstbestimmung, das Recht, Schwangerschaften zu beenden sowie den Schutz vor Gewalt. Russland und China als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat spielen hier eine wichtige, negative Rolle. In Russland etwa wird häusliche Gewalt kaum noch bestraft. Und mit Trump haben sich auch die USA auf deren Seite geschlagen. Aber nur über die Großen zu schimpfen, ist zu einfach.

An wem liegt es sonst?

Auch im Auswärtigen Amt fehlt bislang ein systematischer Wissensaufbau zu Gender und den Ursachen von sexualisierter Kriegsgewalt. Da werden kaum Ressourcen reingesteckt. Es gibt einzelne engagierte Mitarbeitende, aber sie kriegen zu wenig Unterstützung. Außenpolitik ist Männersache, gemacht für und von Männern, die sich mit patriarchaler Gewalt nicht beschäftigen wollen.

Das Auswärtige Amt hat doch die Umsetzung der Resolution zu einem Schwerpunkt während der derzeitigen zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat erklärt.

Das widerspricht sich, ja. Die Bundesregierung hat sich aber leider noch nie mit Ruhm bekleckert, was die Resolution 1325 angeht. Erst elf Jahre nach der Verabschiedung haben sie einen Nationalen Aktionsplan vorgelegt, der beschreibt, wie die Resolution mit Leben gefüllt werden soll – und auch das nur auf Druck der Zivilgesellschaft. Wir haben uns deshalb über Heiko Maas’ Entscheidung sehr gefreut, den temporären Sitz im Sicherheitsrat zu nutzen, um das Thema zu pushen. Nur leider ist bislang nicht viel Gutes passiert.

Was ist mit der von ihm eingebrachten Folgeresolution zum Schutz von Frauen?

im Interview:

Ines Kappert

Foto: InStephan Röhl

50, leitet das Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie der Heinrich-Böll-Stiftung.

Das Institut ist Teil eines Netzwerks unter anderem mit Medica Mondiale, Care Deutschland, Center for Feminist Foreign Policy und dem Deutschen Frauenrat, das zur UN-Resolution 1325 und dem Thema sexualisierte Gewalt in Konfliktgebieten arbeitet. Es soll den 3. Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zu der Resolution kommentieren, der noch dieses Jahr vorliegen soll.

Ines Kappert arbeitete bis 2015 bei der taz.

Die war ein Rückschritt. Die Bundesregierung hat sich völlig verschätzt, was sie durchbringen kann. Nach der Wahl von Trump war klar, dass die USA ihre Agenda ändern und reproduktive Rechte attackieren würden. Zusammen mit Russland und China können sie alles blockieren. In einer solchen Situation ist es ein politischer Fehler, eine progressive Resolution einzubringen. Die USA haben zum Beispiel dafür gesorgt, dass der Zugang zu Schwangerschaftsabbruch nach Vergewaltigung – ein grundlegender Baustein der Resolution 1325 – gestrichen wurde.

Kann das aufgefangen werden?

Das ist die große Frage. Es ist unklar, ob das heißt, dass ein Abbruch nach Vergewaltigung jetzt insgesamt illegalisiert wird. Wir haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, zu betonen, dass die Vorgängerresolutionen weiterhin gelten. Dann hätte man die reproduktive Gesundheit doch noch gerettet. Damit aber würde die Bundesregierung ihr eigenes Scheitern anerkennen, weshalb sie das bisher nicht getan hat.

Was hätte Maas stattdessen tun sollen?

Er sollte vor der eigenen Haustür kehren und die Voraussetzung für eine politisch kohärente ­geschlechtergerechte Politik schaffen. Aber das ist natürlich mühsamer als ein medienwirksamer Fototermin mit Angelina Jolie. Dabei möchte ich betonen: Maas ist so empfänglich für die Relevanz von Geschlechterpolitik wie kein deutscher Außenminister vor ihm. Wir kritisieren ihn, aber wir sehen trotzdem eine relative Bewegung und sind gespannt auf den neuen Nationalen Aktionsplan, der noch dieses Jahr vorliegen soll. Auch bemüht sich das Auswärtige Amt sichtlich darum, mehr Frauen und sogar Feministinnen in die Gremien und auf die internationale Bühne zu bringen.

Sind das nicht sehr kleine Fortschritte?

Ich finde diese Hintergrundarbeit wichtig. Im Sicherheitsrat und überhaupt in der Außenpolitik gibt es kein anerkanntes Wissen um Diskriminierung von Menschen, die nicht als der dominanten männlichen Kultur zugehörig gelesen werden. Solche Auftritte bringen eine andere Expertise ein. Schweden ist da das große Vorbild.

Inwiefern?

Die haben innerhalb eines globalen patriarchalen Systems auf einer feministischen Außenpolitik beharrt, die auf der Repräsentation von Frauen und Mädchen, gleichen Rechten und dem gleichen Zugang zu Ressourcen beruht. Das haben sie nicht hingekriegt, indem sie nur mit den Großen verhandelt, sondern auch mit ganz vielen kleinen Partnern gesprochen haben. Sie haben eine Allianz mit Spanien, Portugal und den nordischen Ländern aufgebaut und so den Diskurs beeinflusst. Das würden wir uns auch von Heiko Maas wünschen: Dass er nicht weiter die große Bühne will, sondern anerkennt, dass der UN-Sicherheitsrat momentan keine Plattform ist, auf der Frauenrechte nach vorn gebracht werden können. Dafür könnte er innerhalb der EU Allianzen bilden. Zudem muss er die politische Kultur im Auswärtigen Amt verändern.

Ihr Netzwerk kritisiert, dass die Resolution als Frauenförderinstrument betrachtet wird. Was ist daran falsch?

Es gab schon vor zwanzig Jahren Kritik an dem Titel „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Wo ist die sexualisierte Gewalt an Kindern und Menschen, die als männlich gelesen werden? Warum ist da nicht von Geschlechtern die Rede, sondern von Frauen? Sexualisierte Kriegsgewalt betrifft längst nicht nur Frauen.

Aber zu einem sehr großen Teil, weshalb Frauen doch auch benannt werden sollten.

Wir müssen das verbinden. Aus feministischer Perspektive müssen wir selbstverständlich an der Beschreibungs- und Analysekategorie Frau festhalten. Trotzdem ist es wichtig, den Prozess der Vergeschlechtlichung zu benennen, um die Strukturen verändern zu können. Ich will den Begriff „Frau“ auf keinen Fall loswerden. Aber ich will ihn in Verbindung sehen mit einer transformativen Geschlechterpolitik.

Was heißt das?

Es darf nicht so laufen, dass Männer erst die Waffenruhe unter sich klarmachen, und wenn das geschafft ist, kann man sich auch irgendwann um die ver­gewaltigten Mädchen und Frauen kümmern. Dass Frauen und Mädchen als Opfer geschützt werden müssen, ist wichtig – aber es verkürzt den Gedanken der Resolution. Man muss die patriarchalen Strukturen in den Blick nehmen. Feminismus ist Arbeit an der Demokratie.

Geht denn die Resolution selbst über Frauenpolitik hinaus?

Ja. Deshalb wurde in diesem Zusammenhang das Konzept der menschlichen Sicherheit geprägt. Die wird eben nicht erst dann hergestellt, wenn Waffenruhe herrscht und Frauen als Opfer in den Blick geraten.

Sondern?

Sie entsteht zum Beispiel dann, wenn vergeschlechtlichte Gewalt grundsätzlich nicht mehr stattfindet. Wenn eine Zivilgesellschaft gestärkt ist, die diese überwinden kann. Wenn es ein Verständnis davon gibt, dass Geschlecht nicht nur dann eine Rolle spielt, wenn es sexualisierte Gewalt schon gegeben hat – sondern dass es ein strukturelles Umdenken braucht, damit Krisenprävention möglich wird. Die Resolution fordert auf allen Ebenen den Abbau von Diskriminierung. Auch deshalb muss sie gerade jetzt hochgehalten werden. Die Resolution 1325 will nichts anderes als eine Revolution: Teilhabe für alle.