Inklusion: Behinderte Kinder müssen warten

Im neuen Haushalt gibt es kein Geld für zusätzliche Sonderpädagogen, weil die SPD andere Prioritäten hat. Die CDU findet das nicht schlimm.

Die Behinderte Schülerin Nicola (r) wird von einer Mitschülerin am 27.01.2012 in der St.-Konrad-Schule in Neuss geschoben. Die Grundschule praktiziert das Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kinder. Bild: dpa

Die ersten Opfer des Sparhaushalts von Rot-Schwarz sind die behinderten Kinder. Für ihre Integration in die Regelschulen gibt es im Doppelhaushalt 2014/15, der am Dienstag vom Senat beschlossen werden soll, weit weniger Geld als ursprünglich von Senatorin Sandra Scheeres (SPD) geplant. Im Plenum des Abgeordnetenhauses musste sie jüngst zugeben, dass die von ihr angekündigten 300 zusätzlichen Sonderpädagogen frühestens 2016 kommen. Beim Koalitionspartner macht man dafür nicht nur Geldknappheit, sondern auch inhaltliche Differenzen verantwortlich: „Noch gibt es gar kein abgestimmtes Konzept in der Koalition“, sagte die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hildegard Bentele, am Freitag der taz.

Inklusion als Tauschopfer

Senatorin Scheeres hatte im Februar die Vorschläge eines Beirats vorgestellt, wie Berlin die Integration behinderter Kinder in den normalen Schulalltag vorantreiben könnte. Dies schreibt die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen eigentlich vor. Ein zentraler Punkt der Empfehlungen war die Abschaffung der externen Diagnose von lern- und verhaltensauffälligen Kindern, den sogenannten LES-Kindern. An den Diagnosen hängt bislang die Zuteilung von Geld für sonderpädagogische Förderung. Stattdessen sollen die Schulen je nach sozialer Zusammensetzung ihrer Schüler pauschal Mittel bekommen. Diese Pläne waren von Eltern- und Behindertenverbänden scharf kritisiert worden.

Auch die CDU sehe die Abschaffung der LES-Diagnose skeptisch, so Beutele. Was den Finanzbedarf der Schulsenatorin angeht, wies sie darauf hin, dass die SPD im Schulbereich gerade ein zweites Projekt initiiert habe. Nach dem Willen von SPD-Fraktionschef Raed Saleh sollen 207 Problemschulen mehr Geld erhalten – rund 15 Millionen Euro jährlich. „Der Koalitionspartner muss selber sehen, wo es hingehen soll“, so die CDUlerin.

Auch die bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Regina Kittler, bedauert, dass die Inklusion offenbar der Zusatzförderung der Brennpunktschulen zum Opfer gefallen sei. „Und ob es dann 2016 klappt, kann man nicht sicher sein.“

Für die Vorsitzende des Beirats, Sybille Volkholz, ist das Ganze kein Drama. Die Schulen könnten doch Geld aus dem Brennpunktprogramm für die Inklusion beantragen. „Aber man hätte das besser absprechen können von Salehs Seite“, meint auch Volkholz.