Innenminister über Neonazis: Unterwanderung nicht zulassen
Innenminister Friedrich warnt vor einer Unterwanderung Ostdeutschland durch Neonazis. Das könnte dem deutschen Export schaden, fürchtet er.
Skeptischer Innenminister: Hans-Peter Friedrich (CSU) will die NPD nicht durch einen Verbotsantrag aufwerten. Bild: dapd
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. „Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte der CSU-Politiker dem Berliner Tagesspiegel. Gleichzeitig sprach er sich erneut gegen ein Verbot der rechtsextremen NPD aus.
Friedrich verwies darauf, dass Deutschland sich als exportorientiertes Land und angesichts des Fachkräftemangels Ausländerfeindlichkeit nicht leisten könne. „Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen.“
Die Linke-Politikerin Petra Pau warf Friedrich vor, „ökonomistisch“ zu denken. „Nazis sind nicht ausländerfeindlich, sondern Rassisten und damit inländerfeindlich“, erklärte Pau in Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte dem Tagesspiegel: „Friedrich sollte nicht so viel darüber jammern und klagen, sondern etwas unternehmen.“
Dass Rechtsextreme zivilgesellschaftliche Institutionen unterwanderten, sei kein speziell ostdeutsches Phänomen. Gesellschaftspolitisch müssten junge Menschen, egal wo sie wohnen, immunisiert werden gegen rechtes Gedankengut. „Und man benötigt eine repressive Strategie, bei der Rechtsextremen klare Grenzen aufgezeigt werden, auch mit Hilfe von Polizeimaßnahmen und der Überwachung durch den Verfassungsschutz“, sagte Oppermann.
NPD auf dem absteigenden Ast
In der Debatte über ein NPD-Verbot warnte Friedrich davor, die Partei durch einen neuen Verbotsantrag aufzuwerten. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigten, dass sie auf dem absteigenden Ast sei. „Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Partei nur 0,5 Prozent, und hat damit noch nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt!“ Zudem reiche die Gesinnung einer Partei für ein Verbot nicht aus.
Oppermann nannte dies verantwortungslos. „Ein NPD-Verbot kann nur gelingen, wenn man es wirklich will.“ Friedrich habe das gesamte Verfahren halbherzig betrieben, weil er kein Verbot wolle. „Wir können fast ein Jahr nach Entdeckung der NSU nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so der SPD-Politiker. Die Behörden prüfen mögliche Hinweise auf Verbindungen zwischen der NPD und der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).
Leser*innenkommentare
Rosi
Gast
Die CSU hat Jahrelang gegen Ausländer und Linke gehetzt .
Das gesamte Parteiprogram dieser Egomanentruppe kann man auf "Macht euch die Erde Untertan " zusammenfassen .
"Man ist die CSU aber dreist und gerissen ,einfach clever " denkt sich da der CSU Stammwähler ,denkt sich die CSU .
Andi H
Gast
Diese Politiker sind so sinnfrei...Jetzt wo sich die Leute von der NSU umgebracht haben meldet sich jeder
Politiker zu Wort.Als die drei noch aktiv waren wurde nichts unternommen.Bei der Stasi wären die drei innerhalb von 14 Tagen "eingefahren".Hier in dieser Bannanenrepublik haben ganze Organisationen versagt weil die rechte Hand nicht weiß was die linke Hand tut.Hier werden nur Eitelkeiten ausgetauscht!Ein Amtsleiter vom Thüringer VS der Barfuß durchs Amt läuft,mehr als bizzar!Arbeitskräftemangel,lächerlich!Bildet die Jugendlichen ordentlich aus und zahlt Löhne von denen man leben kann.Bewerbt euch mal und habt vernünftige Qualifikationen...zu teuer bekommt man dann zur Antwort vom Personalreferenten.Anschließend wird dann ein Arbeitsloser vom Amt eingestellt der schön billig ist und nach 6 Monaten wieder gefeuert wird für den nächsten vom Amt...Also,wie gesagt alles völlig sinnfrei das Gerede...
Demokratin
Gast
Dazu fällt mir nur die Alfred Toepfer Stiftung ein!! Die bereits in der Stdatverwaltung in Neuruppin durch einen Fellow als Kulturmanager bestens vertreten ist!
http://www.toepfer-fvs.de/375.html
http://www.neuruppin.de/tourismus-kultur/kultur/kulturfoerderung.html
Und wenn ich dazu noch die Plakate der Fontane-Festspiele 2012 genau betrachte, weiß ich wohin die Reise in Deutschland geht! Ein polit. Skandal ist das. Und die Deutschen haben wieder einmal nichts aus der Geschichte gelernt!!
vic
Gast
Einen Moment dachte ich, die linksfixierung wäre am bröckeln. Aber es geht dem IM auschließlich um`s Geschäft.
Natürlich, ein bisschen Wirtschaftsminister sind sie doch alle.
vic
Gast
Ach sieh an, Friedrich entdeckt den Rechtsextremismus. Schon so früh.
Wann er wohl den ganz normalen Rechtsextremismus der - in seinen Augen- anständigen Bundesbürger entdeckt?
Man darf gespannt sein.
jaja
Gast
Wer bei "Unterwanderung durch Neonazis" nur "Ostdeutschland" im Kopf hat, hat augenscheinlich keine Ahnung wovon er redet O.o
Bei dieser Person sehr sehr aussagekräftig...
Marc (tm)
Gast
Da hätte ich mehr Furcht vor der Unterwanderung durch Friedrichs Schergen.
Konrad
Gast
22 Jahre zu spät. Entweder ist das eine Nebelgranate oder den Arsch retten. Aber wenn er schon zu so etwas greift, scheint es eng zu werden.
umegubbe
Gast
Aha, da haben wir Glück dass das dem Export schaden könnte, sonst würde es den Minister nicht jucken. Ein echter "christ"-"sozialer" eben.
Bachsau
Gast
Na wenn der Export das einzige Problem ist, was Neonazis darstellen, dann wissen wir ja wo wir stehn.
Paradoxon
Gast
Jetzt, wo die Wirtschaft bedroht ist, wird gegen Nazis vorgegangen. Solange sie "nur" Menschen nichtdeutscher Herkunft ermordet haben, ließ man sie gewähren.
Erwin
Gast
Ob die Neonazies
jetzt vor der Unterwanderung durch die CSU / CDu warnen ?
Und wenn nicht, warum nicht ?!