Innenminister zu Datenschutz im Netz

„Vorschriften beachten“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert schärfere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke. Man müsse ja nicht deren Kunde bleiben.

Facebook soll, wenn's nach Innenminister Friedrich geht, eine europäische Datenschutzverordnung beachten. So es sie dann gibt.  Bild:  reuters

BERLIN rtr | Schärfere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke wie Facebook und Google Plus seien nötig, um eine Profilbildung zu verhindern, die weit über das hinausgehe, was dem User bewusst sei, sagte der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich dem Tagesspiegel.

Zwar habe sich Facebook 2011 zu mehr Datenschutz verpflichtet und es sei in dieser Richtung auch schon einiges passiert. Das reiche aber noch nicht, bemängelte der Bundesinnenminister.

Zwar habe man keine Möglichkeiten für Sanktionen gegen die Unternehmen. „(Aber) wir haben die Chance, den Googles und Facebooks dieser Welt zu sagen, hier sind 500 Millionen Menschen, und wenn ihr wollt, dass diese Menschen eure Kunden bleiben, dann müsst ihr unsere europäischen Vorschriften beachten“, sagte Friedrich.

„Deshalb bin ich auch dafür, möglichst schnell die europäische Datenschutzverordnung durchzubringen.“ Dabei müsse aber die Balance gewahrt werden. So dürfe für kleine und mittelständische Unternehmen die Datenschutzbürokratie nicht übertrieben werden.