Integration

"Diese Neu-Neuköllner wollen bleiben"

Neukölln stößt bei der Versorgung von Roma an seine Grenzen, sagt Bezirksstadträtin Franziska Giffey (SPD). Sie zurückzuweisen sei indes keine Option. Vielmehr müsse ein Bewusstsein entstehen, dass die Roma-Familien Teil einer neuen Zuwanderungswelle sind

Bezirksstadträtin Franziska Giffey (SPD) will Roma nicht zurückweisen, obwohl Neukölln bei ihrer Versorgung an seine Grenzen stoße.  Bild: DPA

taz: Frau Giffey, Neukölln ist derzeit der In-Bezirk und zieht jede Menge Zuwanderer aus aller Welt an: von hippen jungen AkademikerInnen aus Südeuropa bis zu osteuropäischen Romafamilien. Geredet wird über alle, aber nicht über alle gleich freundlich: Sind die einen ein Gewinn für den Bezirk, die anderen ein Problem?

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Franziska Giffey: Nein. Auch die Roma kommen nicht alle nur mit Defiziten. Manche waren in ihren Herkunftsländern von allen Bildungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Das heißt für uns, dass wir teils Jugendliche unterrichten müssen, die noch nie eine Schule besucht haben. Manche bringen aber auch eine gute schulische Vorbildung mit. Was sie eint, ist, dass sie kein Deutsch können.

Das gilt auch für die meisten der anderen Neuzuwanderer.

Das stimmt. Doch die jungen Spanier und Griechen sind in einer anderen Lebenssituation als die Mehrheit der Roma. Sie sind zwischen 20 und 30 Jahre alt, allein, also ohne Familien, meist gut ausgebildet, oft Akademiker, die schnell hier ankommen, schnell Deutsch lernen und eine Arbeit finden wollen. Sie kommen aus wirtschaftlichen Gründen, wegen der Misere in ihren Heimatländern. Auch die Roma kommen aus wirtschaftlichen Gründen. Aber da kommen meist 5- bis 6-köpfige Familien, für die es schwerer ist, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Warum?

Zum einen, weil sie als Neubürger der Europäischen Union noch nicht die volle Freizügigkeit genießen. Sie haben legal nur drei Monate Zeit hierzubleiben und haben dann auch nur einen Touristenstatus, weil die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für sie erst ab dem Jahr 2014 gilt. Viele melden deshalb als Selbstständige ein Gewerbe an, etwa als Entrümpler, Abschleppdienst oder Zettelverteiler. Doch das sind auch keine Branchen, in denen man leicht genug Geld verdient, um eine große Familie zu ernähren.

Haben sie dann einen Anspruch auf staatliche Zuwendungen?

Ja, wer durch die Gewerbeanmeldung einen dauerhaften Aufenthaltsstatus hat, kann beim Jobcenter die Aufstockung seines Einkommens beantragen. Auch auf Kindergeld besteht Anspruch.

Die Grundsicherung der Existenz besteht also. Gibt es trotzdem Probleme mit den Zuwanderern – oder warum hat der Bezirk eine AG Roma ins Leben gerufen?

Für uns ist seit längerem klar: Diese Neuneuköllner wollen bleiben. Das haben wir im Bezirk zuerst an den Schulen gemerkt, wo immer mehr bulgarische und rumänische Kinder ankamen. Die Menschen flüchten vor Armut, vor Diskriminierung und gesellschaftlichem Ausschluss in ihren Herkunftsländern. Da ist Neukölln eine gute Anlaufstelle. Doch natürlich haben wir auch Probleme. Mit geeignetem Wohnraum etwa: Viele Roma wohnen zur Untermiete ohne eigene Mietverträge, aber zu Wuchermieten und unter inakzeptablen baulichen und hygienischen Bedingungen. Das wollen wir ändern. Die Arbeitsgemeinschaft haben wir ins Leben gerufen, um die vielfältigen Herausforderungen, die sich mit der Zuwanderung verbinden, gemeinsam anzugehen, und auch, um im Bezirksamt eine Art Koordinationsstelle zu schaffen für alle, die mit der Community zu tun haben.

Wer beteiligt sich daran?

Zum Beispiel alle betroffenen Ämter: Gewerbeamt, Gesundheitsamt, Ordnungsamt, die Bau- und Wohnungsaufsicht, die betroffenen Schulen, das Jobcenter, die Träger, die Roma beraten. Und die Polizei.

Warum letztere?

Es sind Beamte von der AG Integration und Migration der Polizei, kurz Agim. Dabei geht es nicht um von Roma verübte Kriminalität: Es gibt nach Auskunft der Polizei in Neukölln keinen Anstieg von Kriminalität in Verbindung mit den Roma. Aber es gibt vermehrt Beschwerden im Bezirk über sie, etwa wegen Lärmbelästigung. Da wollen wir intervenieren. Wir schalten die Träger ein, damit die etwa bei Nachbarschaftsproblemen moderieren können, aber auch den neu Zugezogenen die Regeln vermitteln, die hier gelten, und die Rechte, die sie hier haben.

Noch vor kurzem wurde Roma in Berlin Geld gezahlt, damit sie die Stadt möglichst schnell wieder verlassen. Jetzt helfen Sie ihnen, hier Fuß zu fassen. Ziehen da alle mit?

Ach, wissen Sie, natürlich bekomme ich Mails, in denen gefragt wird, warum wir „denen“ auch noch helfen, statt „endlich für Ordnung zu sorgen“ und alle zurückzuschicken. Aber erstens muss ich doch die Fakten akzeptieren: Roma sind EU-Bürger, sie genießen bald die volle Freizügigkeit. Es ist überhaupt keine Option, sie zurückzuschicken. Stattdessen halte ich es für besser, nicht die Fehler zu wiederholen, die wir bei früheren Einwanderern gemacht haben, und ihnen gleich gute Eingliederungshilfen zu bieten. Statt in 20 Jahren teuer dafür zu bezahlen, dass wir das nicht getan haben. Zum zweiten hat Deutschland auch eine besondere historische Verantwortung dieser europäischen Bevölkerungsgruppe gegenüber. Das verpflichtet uns zu humanistischem Handeln.

Das ist ehrenwert. Aber kann Neukölln sich das leisten?

Wir kommen an unsere Grenzen. An den Schulen sind in den vergangenen Jahren um die 700 Kinder ohne Deutschkenntnisse aufgenommen worden. Derzeit warten wieder 24 Jugendliche auf Sekundarschulplätze. Das sind zwei weitere Kleinklassen, da wir diese Neuzugänge erst in besonderen Gruppen zum Deutschlernen unterbringen. Wenn wir es geschafft haben, für sie noch Plätze an unseren Schulen zu finden, sind die Kapazitäten des Bezirks erschöpft.

Was dann?

Auch darum geht es in der AG Roma: Um Vorausschau und die Suche nach Hilfe und Partnern bei der Lösung solcher Probleme. Denn die können nicht alle im und vom Bezirk gelöst werden. Da braucht es auch landes-, bundes- und sogar europapolitische Lösungen.

Haben Sie die AG deshalb bei der Europabeauftragten des Bezirks angesiedelt?

Auch deshalb, ja. Auf schulischer Ebene stellt der Senat ja nun immerhin zusätzliches Personal für die Einrichtung der Kleingruppen zur Verfügung. Davon haben wir derzeit 22 an 13 Schulen.

Auch die Senatsverwaltung für Integration stellt doch für 2012 und 2013 insgesamt je 300.000 Euro bereit.

Ja, für alle Bezirke. Geplant ist, dass nach Neukölln davon 90.000 Euro fließen sollen. Das wollen wir vor allem für Sprachmittler an Schulen sowie im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst einsetzen. Für die restlichen vier Monate dieses Jahres sind 90.000 Euro schon eine ordentliche Summe. 2013 verteilt sich der Posten dann allerdings auf zwölf Monate. Da wird es deutlich weniger Möglichkeiten der zusätzlichen Sprachmittlung geben.

Welche Probleme gibt es denn im Gesundheitsbereich?

Viele Roma kommen nach unserer Kenntnis ohne Krankenversicherung. Da ist der öffentliche Gesundheitsdienst gefragt, auch die Krankenhäuser können Notfälle nicht einfach wegschicken. Aber die Kosten müssen die Bezirke und das Land tragen. Dabei gibt es eine europäische Krankenversicherungskarte, und viele der Rumänen und Bulgaren hätten einen Anspruch auf Versicherung. Das ist ein Punkt, in dem sich der Bund für europäische Lösungen einsetzen müsste. Aber noch beharrt der darauf, dass die Probleme von den Städten und Kommunen selbst gelöst werden müssten – mit den vorhandenen Mitteln und Etats. Das wird nicht mehr lange gehen. Deshalb wurde innerhalb des Deutschen Städtetags bereits ebenfalls eine AG Roma gegründet, bei der Neukölln dabei ist, und die die Problematik auch auf Bundesebene klar machen soll.

Was fordern Sie?

Zunächst mal, dass überhaupt ein Bewusstsein dafür entsteht, dass wir hier eine neue Zuwanderungswelle haben – eine Armutswanderung. Und dass daraus resultierende Probleme einfach nicht aus den knappen finanziellen Ressourcen der Städte und Kommunen selbst gelöst werden können.

Schauen Sie zum Abschluss doch bitte mal fünf bis zehn Jahre in die Zukunft des jetzt so hippen Nord-Neuköllns.

Der Bezirk wird auch dann bunt und vielfältig sein, das ist klar. Das Straßenbild unterscheidet sich jetzt schon extrem von dem vor zehn Jahren, und das soll auch so bleiben und wird noch weitergehen. Wir müssen für die nötige Balance zwischen den Bevölkerungsgruppen inklusive der neu Zugewanderten sorgen. Dazu gehören ja nicht nur Roma und Spanier, sondern auch sehr bildungsbewusste Besserverdiener, die neu in den Bezirk ziehen. Auch denen wollen und müssen wir Angebote machen, um sie im Bezirk zu halten. Etwa an den Schulen: Bildungsbewusste Eltern meiden Schulen, an denen viele Kinder mit Sprachdefiziten sind. Dafür muss man Verständnis aufbringen. Andererseits wollen wir auch keine total segregierten Schulen. Das zu schaffen wird unsere Aufgabe in den nächsten Jahren sein. Und da stehen wir momentan an einem Punkt, an dem Weichen gestellt werden.

 

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