Interaktive Grafik zu FDP-Finanzen: FDP Inc.
Die Liberalen haben ein riesiges Firmengeflecht aufgebaut, über das Geld in die Partei fließt. Wir beleuchten das Netzwerk und seine zentralen Player.
Klicken Sie sich durch die interaktive Grafik, um mehr Informationen über die Firmen und Figuren im Netzwerk der FDP zu bekommen:
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Von Julia Amberger und Mathew D. Rose
Ende der 1980er brach eine kleine Gruppe von FDP-Männern zum Skifahren ins schweizerische Zermatt auf: unter ihnen auch der Generalbevollmächtigte der Partei, Walter Eschweiler. Es ging nicht nur ums Skifahren. Eschweilers Ziel war es, die Wirtschaftsakteure der Partei und deren Umfeld zusammenzubringen. Die Finanzen der FDP sollten renoviert werden.
Zuvor hatte die Partei ihre undurchsichtige und verlustbringende Unternehmensgruppe abgewickelt und war deren Gesellschafter und Geschäftsführer losgeworden. Jetzt sollte eine Arbeitsgruppe FDP-Finanzen gebildet werden, die Eschweiler „Interessengemeinschaft Liberalismus" (IGL) taufte. Motto: Alles dient der Partei.
Bei den Treffen, die von nun an regelmäßig stattfinden sollten und nach Arosa in Graubünden führten oder nach Gstaad im Berner Oberland, waren auch der frisch gekürte FDP Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms, Vertreter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und ihrer Tochtergesellschaft Comdok dabei.
In dem Vierteljahrhundert seit ihrer Entstehung sind die Mitglieder dieser Interessengemeinschaft Liberalismus zu den Herren über die FDP-Finanzen geworden. Auch wenn wenige ihn kennen, übt der Männerbund um den Generalbevollmächtigten Walter Eschweiler enorme finanzielle Macht aus.
Motto der IGL: Alles dient der Partei
Die Treffen der Interessengemeinschaft hätten trotz freizeitorientiertem Rahmenprogramm „berufsbezogenen, professionellen Charakter" und dienten dem „freundschaftlichen Austausch politischer Vorhaben", teilt die FDP dazu mit.
Über die Jahre baute Eschweiler ein neues, noch größeres Firmengeflecht auf, als es die Unternehmensgruppe seiner Vorgänger gewesen war.
Das FDP-Firmennetzwerk bezog Geld von Bundesministerien, Unternehmen, Verbänden, Lobbyisten, von FDP-Fraktionen im Bundestag und den Landesparlamenten, von der Friedrich-Naumann-Stiftung. Das Geld gelangte oft über komplizierte Kanäle auf die Konten der Partei.
Immer wieder ist über die Vorgänge in diesem Netzwerk berichtet worden, vor allem vom WDR-Magazin „Monitor" und vom Stern. Die taz hat eigene Recherchen und diese Berichte zusammengetragen, um eine Übersicht über das komplexe Finanzgeflecht der FDP zu geben.
Beispiel 1 - Comdok: Ein Kanal im Unternehmensgeflecht der FDP heißt Comdok. Motto auf der Internetseite: „Comdok. Die Leistungs-Gesellschaft". Die „Comdok Gesellschaft für computergesteuerte Materialwirtschaft, Datenverarbeitung, Organisation und Kommunikation mit beschränkter Haftung" mit Sitz in Sankt Augustin bei Bonn gehört seit 1985 zu 95 Prozent der Friedrich-Naumann-Stiftung.
Es ist nicht einfach, das herauszufinden, weil zunächst einmal Klaus Floto, auch einer der Herren von der Interessengemeinschaft Liberalismus, beim Handelsregister Siegburg als Gesellschafter eingetragen ist. Man muss in den Comdok-Akten 27 Jahre zurückblättern, um den Hinweis zu finden, dass Floto als Treuhänder der Stiftung fungiert und die Stiftung der eigentliche Eigentümer ist.
Die FDP zählt zusammen mit der Stiftung seit Langem zu den wichtigsten Kunden von Comdok. Laut Recherchen des ARD-Magazins „Monitor" und des Sterns erwarb Comdok Anfang 1999 für rund 640.000 Euro einen 35-prozentigen-Anteil an der heutigen Universum GmbH der FDP. Die Partei war nach der verlorenen Bundestagswahl im Jahr 1998 in Geldnot und dankbar für die dringend benötigte Liquidität. Wer konnte schon vermuten, dass sich hinter dem Comdok-Gesellschafter Floto die „parteiunabhängige" Friedrich-Naumann-Stiftung befand?
Rückkaufpreis scheint zu niedrig
Ende 2002 wurde diese Partnerschaft mit Comdok beendet. Die FDP erwarb den Anteil für 716.000 Euro von Comdok zurück. Gemessen an der bedeutend gestiegenen Liquidität des Unternehmens scheint der Rückkaufpreis zu niedrig. Die Transaktion verhalf der FDP indirekt zu viel Geld. Vorteilhaft für die FDP, jedoch nicht für Comdok beziehungsweise die Friedrich-Naumann-Stiftung. Unzulässige, finanzielle Unterstützung der Stiftung für die FDP?
Nach mehr als 20 Anfragen der taz an beteiligte Akteure und Organisationen erklärt ein Pressesprecher der FDP „namens aller von Ihnen angesprochenen Personen", die Partei habe schon „umfassende Antworten" auf ihrer Internetseite geliefert und werde zu den Komplexen nicht noch einmal Stellung nehmen.
Der Vorwurf „einer illegalen Parteienfinanzierung wäre schon deshalb unsinnig, weil die Comdok als Beteiligungsvermögen der Friedrich-Naumann-Stiftung einen erheblichen finanziellen Gewinn aus dieser Transaktion gezogen hat", teilt die FDP auf ihrer Webseite mit.
Ein reiner IGL-Geschäft
Man muss sich die Akteure genauer ansehen, dann wird das System IGL klar. Beim Verkauf der Comdok-Anteile 1999 war der Verkäufer für die FDP Gunter Krüger; er war nicht nur FDP-Treuhänder, sondern auch IGL-Mitglied und Walter Eschweilers Geschäftspartner.
Käufer seitens der Comdok war ihr Geschäftsführer Hans Dieter Rapsilber, auch ein IGL-Mitglied. Hinter ihm stand Comdok-Treuhänder Klaus Floto, ebenfalls von der einst beim Skifahren gegründeten Interessengemeinschaft Liberalismus.
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung war Rolf Berndt, vorher FDP-Geschäftsführer, der auch zur IGL zählte. Der Wirtschaftsprüfer von Comdok war IGL-Mitglied Heinz-Wilhelm Bühler. Beim Rückkauf 2002 hatte sich die Konstellation nicht verändert. Ein reines IGL-Geschäft. Alles dient der Partei.
Beispiel 2 - Eschweiler & Partner: Einen anderen Finanzkanal schuf Walter Eschweiler höchstpersönlich. Mit einem ehemaligen Mitglied der DDR-Blockpartei LPDP, dem IGL-Mann Krüger, gründete er 1995 die Firma Eschweiler & Partner. Eschweiler hält heute noch mehr als 50 Prozent der Anteile.
Wesentliche Kunden von Eschweiler & Partner sind dem Firmenportal zufolge die FDP und die Friedrich-Naumann-Stiftung. Unter anderem verwaltet die Firma die Immobilien beider Organisationen. Wenn man auf dessen Onlineseite die Liste der Mitarbeiter vom Liberalen Partei Service LiPs der FDP, der die Partei bei ihren Verwaltungsausgaben unterstützt, mit der Mitarbeiterliste auf dem Internetportal von Eschweiler & Partner vergleicht, stellt man fest: Sämtliche LiPs-Mitarbeiter sind auch Beschäftigte bei Eschweiler & Partner.
Beispiel 3 - Universum Kommunikation und Medien AG: 2010 wurde Eschweilers Flaggschiff, die Gruppe Universum Kommunikation und Medien AG, gegründet, an der die FDP und der Medienunternehmer Siegfried Pabst mit jeweils 50 Prozent beteiligt sind. Die Kunden: FDP, Bund und Länder, Verbände, Unternehmer, Lobbyisten, die Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung und die Friedrich-Naumann-Stiftung. Trotz all dieser Kunden verbuchte die Firma am Ende des Jahres einen Verlust von fast einer Million Euro und war überschuldet.
Beispiel 4 - ProLogo GmbH: Eschweilers FDP-Unternehmensimperium wuchs weiter, genau wie der Geldbedarf der Partei. Dann trat Paul Gauselmann auf den Plan - einer der wichtigsten Glücksspielunternehmer Deutschlands, CDU-Mitglied und bekannt als großzügiger Spender für viele Parteien. Die Geldkanäle zwischen FDP und Gauselmann funktionierten acht Jahre lang, bis das Fernsehmagazin „Monitor" 2012 alles öffentlich machte.
Gauselmann setzte einen Vertrauten als Treuhänder ein: Herbert Schlottmann, Finanzvorstand der Gauselmann-Stiftung. 2004 erwarb Schlottmann für Gauselmann einen 20-prozentigen-Anteil für 450.000 Euro an der ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH, die bis dahin der FDP-Holdingfirma LIBERAL Vermögensverwaltungs GmbH - Geschäftsführer: Walter Eschweiler - gehörte.
Viele Einkünfte, die die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht hätte ausweisen müssen, muss die rechtlich unabhängige ProLogo nie preisgeben: zum Beispiel für Stände von Unternehmen bei Parteitagen und andere Sponsoringgelder. Auch nicht, was aus dem Geld geworden ist.
Auffällig hohe Sponsorenbeiträge
Was alles möglich ist, fand das Nachrichtenmagazin Spiegel heraus. 2006 hatte ProLogo sechs Rechnungen an die Lobbyingfirma politikerscreen für „Sponsorenbeiträge" gestellt. Merkwürdig war, wie wenig ProLogo für relativ viel Geld leisten musste: Für das Auslegen etwa von 350 Broschüren und Logowerbung bei einem Empfang kassierte die FDP-Tochter mehr als 38.000 Euro.
Doch damit hörten die Merkwürdigkeiten nicht auf. Alle sechs Rechnungen kamen zusammengerechnet auf genau 100.000 Euro netto und wurden am selben Tag, lange vor der sehr überschaubaren Gegenleistung, gestellt.
Die Deutsche Telekom wiederum ist einer der wichtigsten Kunden der Firma politikerscreen. Der Verdacht: Über die Zahlungen von politikerscreen versucht die Telekom die Deregulierung des deutschen Telekommunikationsmarktes zu bremsen. Der damalige FDP-Vorsitzende Westerwelle, behauptete der Spiegel, setzte sich entsprechend ein.
Dass Gauselmanns Treuhänder Schlottmann 450.000 Euro für einen 20-prozentigen-Anteil von ProLogo zahlte, die seit ihrer Entstehung kaum Gewinn machte, ist schwer nachzuvollziehen. Trotzdem legte Schlottmann im Jahr 2007 202.500 Euro für eine weitere Beteiligung an ProLogo von 9 Prozent nach.
Beispiel 5 - altmann-druck: 2007 kaufte der Treuhänder Schlottmann rund 20 Prozent der FDP-Druckerei altmann-druck für 700.000 Euro. Schlottman zahlte dazu weitere 600.000 Euro als Kapitalerhöhung. Wenige Monate später fand eine weitere Transaktion statt. altmann-druck konnte Dank Gauselmanns frischer Liquidität die Immobilie, auf der der Betrieb stand, von der FDP für rund 1,1 Millionen Euro erwerben. 550.000 Euro flossen sofort an die FDP als Teilzahlung.
Doch der Kaufpreis der Immobilie war, da in der Zwischenzeit die Immobilienblase in Berlin geplatzt war, viel zu hoch: Laut dem Gutachterausschuss des Landes Berlin betrug dieser Kaufpreis rund das Doppelte des in der Gegend üblichen Werts. Durch die Teilzahlung an die FDP benötigte die Druckerei wieder frisches Kapital. Schlottmann/Gauselmann gaben Ende 2007 ein Darlehen von 500.000 Euro an altmann-druck.
Glücksspielunternehmer investiert in FDP-Druckerei
In knapp vier Jahren, fand „Monitor" heraus, waren 2.452.500 Euro von Schlottmann/Gauselmann an die FDP und Unternehmen, an denen sie mehrheitlich beteiligt war, geflossen.
Gauselmanns FDP-Beteiligungen liefen erwartungsgemäß schlecht. Ende 2011 war ProLogo bilanziell überschuldet. Gauselmanns 652.500 Euro waren damit kaum mehr etwas wert. Eine Ursache waren die hohen Gewinnausschüttungen von 283.334 Euro, die ProLogo an die FDP ausgezahlt hatte. Diese Summe entspricht laut den aktuellsten zugänglichen Zahlen aus 2011 fast den Verbindlichkeiten des verschuldeten Betriebs. Er hatte sich verschuldet, um die Ausschüttungen zu finanzieren.
Paul Gauselmann teilt auf taz-Anfrage mit, er wolle zu diesem Komplex keine weiteren Fragen mehr beantworten.
Gauselmann erhält erbärmliche Rendite
Seit dem Einstieg von Gauselmann bei der altmann-druck GmbH im Jahr 2007 sah die Wirtschaftslage kaum besser aus. In den ersten vier Jahren von Gauselmanns Beteiligung - und nur dazu gibt es öffentlich zugänglichen Zahlen - erzielte altmann-druck einen Gewinn von lediglich 65.000 Euro, 2010 und 2011 gab es sogar massive Verluste. Als Ausschüttung hat Gauselmann bisher 12.000 Euro erhalten, also eine erbärmliche Rendite.
2011 musste man irgendwie mit der negativen Berichterstattung über die Achse FDP/Gauselmann umgehen. Gauselmanns medienscheuer Treuhänder Schlottmann war ausgestiegen, nachdem seine Rolle im Geschäft öffentlich wurde. Dafür sprang IGL-Mann Klaus Floto als Gauselmanns Gesellschafter ein. Floto, ein Buchhaltertyp, kannte kaum einer.
Anfang 2013, als der Wahlkampf sich näherte, gab die FDP bekannt, dass sie ihre umstrittene Geschäftsbeziehung mit dem Glücksspiel-Automaten-Hersteller Gauselmann gelöst habe.
Trennung von Glücksspielunternehmer
Die Trennung scheint den Liberalen aber nicht geschadet zu haben. Im Gegenteil: Eine Tochtergesellschaft von Gauselmann erwarb FDP-Anteile von altmann-druck für 1,56 Millionen Euro, gleichzeitig kaufte die FDP Gauselmanns Anteil an ProLogo für 696.000 Euro. Wenn man Kauf und Verkauf gegenrechnet, bleiben auf der Einnahmeseite der FDP weitere 864.000 Euro von Gauselmann.
Auch nach dem Verkauf an Gauselmann gilt: „Die Firma Altmann Druck GmbH bleibt, solange sie im Wettbewerb besteht, der vorrangige Druck- und Logistik-Partner der FDP Bundespartei und, wie wir annehmen, auch vieler Gliederungen der FDP."
Zusammengerechnet sind zwischen 2004 und 2013 rund 4,2 Millionen Euro von Gauselmann direkt an die FDP und ihre Unternehmen geflossen. Zieht man die 696.000 Euro ab, die die FDP an Gauselmann für ProLogo bezahlte, blieben immer noch rund 3 Millionen Euro bei der Partei. Die Bundestagsverwaltung hat die Vorgänge um Gauselmann und die FDP prüfen lassen und nichts beanstandet.
Sie verließ sich auf ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers Heinz-Wilhelm Bühler. Einer der Männer, die bei der Gründung der Interessengemeinschaft Liberalismus Ende der 1980er in Zermatt Ski fahren waren.
Leser*innenkommentare
Pascal
Anstatt mehr Aufklärung und Konsequenzen zu fordern, antworten die FDP-Anhänger hier mit dumpfen Relativismus. Das zeigt doch einen völligen Mangel an jeglichen Gewissen oder Verantwortungsgefühl!
Levi
Gast
Wann kommt die tiefschürfende Recherche zu SPD, Grünen, CDU und Linken? In Arbeit?
Tim Leuther
Und? Die SPD hat auch viele Firmen.
Markus Maria Strobl
Noch Fragen, warum die es immer wieder in den Bundestag schaffen?Geschäftemacher und Parteispendensammler.
Ob das Wahlvolk so intelligent ist, ihnen doch mal die Quittung für Hotelsteuererleichterung, Teppichschmuggel, zunehmende Privatisierung des Pflegerisikos auszustellen. Ich hoffe immer noch darauf, glaube es ber erst am Wahlabend bei der ersten Hochrechnung.
BS2509
Gast
"Nuschel-Rainer" aus Gonsenheim,der Praktikant Rösler, Teppichhändler Niebel,Pleitier- Lindner, alles ausgwiesene "Wirtschaftsfachleute" mit Hang zum 2. und 3. Einkommen, die mit denen sonst keiner spielen würde, sind sich keiner Schuld bewußt. Das war und ist nun mal so.
Eine Partei, die nur durch Klientelpolitik fortbestehen kann, hat in einer Demokratie nicht zu suchen.
Mit allem, was sie von anderen fordert, das aber für sich nicht gelten soll,scheint sie sich hoffentlich diesmal nicht in den Bundestag mogeln zu können.
Hans
Gast
Gibt es sowas auch für: Linke, SPD, Grüne, CDU usw.?
Cocktails für alle
Gast
@Hans Ja das würd mich dann doch auch interessieren. Natürlich auch solche, die in Milchmädchenrechnungen so nicht auftauchen
ingrid werner
die vielen Kommentare aus der FDP- Mitgliedschaft belegen doch nur eins: getroffene Hunde bellen. Zerschlagt die FDP, sie ist eine kriminelle Vereinigung!
chri.s
Gast
Dann müsste die Linke als erste Zerschlagen werden (Ex wird per Strohmann direkt vom Staat bezahlt) da sieht man doch direkt, dass es nur ging das il aus dem illegal zu umgehen.
Als nächstes kommen dann die Grünen: Über jedes legale Pöstchen der CSU wettern, aber selbst übergroße Wägen bestellen (Paschedag), Helis nutzen (Özdemir) oder generell die Vetternwirtschaft, wenn man mal an der Macht ist.
Abgesehen davon hat jede Partei Ihre Firmen. Das ist bei der FDP+CDU/CSU aber noch am ehesten im Parteiprogramm erwartbar.
FDPunter5%!
Gast
Die FDP ist seit Jahrzehnten indiskutabel. Es wäre schön wenn diese Peinlichkeit von einer Wendehals-Klientel-Partei sich endlich vom Acker macht. Deshalb gilt für mich: Immer her mit Details der FDP Machenschaften! FDP bitte wieder unter 5%! Und Herr Rösler soll sich halt vorher überlegen, was er sagt oder auf welche Fragen er antwortet und sich nicht nachher beschweren. Rhetorik, wie so manches andere, ist ja aber bekanntlich nicht seine Stärke. Was war denn nochmal seine Stärke, ähm...? Der Witz mit dem Frosch? Eben, sag ich doch!
der patte
Gast
Ich finde den Beitrag gut, wenn jetzt noch die anderen Parteien beleuchtet werden gibt er immerhin an das die FDP weniger Geschäfte betreiben als Beispielsweise die Linke oder die Grünen. Von der SPD reden wir mal nicht... das sind eh die schlimmsten.
Velofisch
Der Artikel zeigt auf, dass die FDP ein Schlupfloch in der Regulierung der Parteienfinanzierung nutzt. Über Firmenankäufe unter Marktpreis und Firmenverkäufe über Marktpreis lässt sich Geld intransparent und steuerbefreit an die Parteien transferieren. Zudem gibt es bei den Firmenerlösen keinerlei Transparenz.
Die FDP bewegt sich hier am Rande der Legalität. Die Geschäft erscheinen legal, so lange keine Absprachen nachgewiesen werden können, die belegen, dass bewusst von Marktpreisen abgewichen worden ist, um eine verdeckte Parteienfinanzierung zu betreiben. Da solche Absprachen meist nicht in den Akten zu finden sind, wird eine oberflächliche Prüfung keine Unstimmigkeiten feststellen.
Kein Gesetz verbietet es der FDP "ein gutes Geschäft" zu machen. Das Parteienfinanzierungsgesetz verbietet es jedoch eine Parteispende in einem für den Spendenden "schlechten Geschäft" zu verstecken. Strafbare Bestechung liegt dann vor, wenn mit der Parteispende das Verhalten von Bundesministern beeinflusst werden soll.
Luise
Gast
Gute Zusammenstellung!
Als Westerwelles Mit-Flug-Gemeinschaft damals genauer untersucht wurde, ergab sich ja ein ähnliches Bild. Alles alte Spezies, Politik als Privat-Profit-Geschäft. Da ist jeder Posten mit ein bisschen Gestaltungsmacht Gold wert.
...
Gast
Und macht die taz das auch für SPD, Grüne, CDU/CSU?
Wenn die falschen die Macht haben
Gast
Illegale Parteinfinanzierung und Schwarzgeld...
Altraver
Spannend, dass die FDP-Kameraden, die hier so schön im Gleichschritt kommentieren, Informationen über die Finanzierung ihrer Partei als Angriff und Kampagne empfinden.
Aber wenn ich lesen muss, wie Brüderles verlogene Fans den Begriff "rassistisch" benutzen, kommt mir gleich der Kaffee wieder hoch.
vic
Bleibt zu hoffen, dass die Firma FDP nach der Wahl kleinere Brötchen backen muss.
Meinen Beitrag dazu werde ich leisten.
Peter
Gast
peinlich peinlich. um den Spiegel-Online zu zitieren: Die taz-leser sind intelligenter, als die taz-redaktion...
Anon
Gast
Danke für die (sicherlich aufwendige) Recherche. Das gleiche würde ich mir noch vor der Wahl für CDU, SPD, Grüne und die Linke wünschen. Vorzugsweise in dieser Reihenfolge.
muc
Gast
Schlimmster Schmierenjournalismus!
Wann entschuldigt sich die TAZ endlich für die Kampagne gegen Rösler und die FDP?
Und an alle, die jetzt sagen:
"Dann hätte er das Interview eben abgebrochen, statt es jetzt nicht freigeben zu wollen" :
Schon mal darüber nachgedacht, was Herrn Rösler geblüht hätte?
ich will gar nicht daran denken, wie die TAZ den Vorgang eines abgebrochenen Interviews für ihre Hetzkampagne gegen die FDP ausgeschlachtet hätte!
ist doch klar, dass Rösler gar nicht anders agieren konnte, als, gute Miene zum ekelhaften Spiel zu machen ... um dann - völlig nachvollziehbar - seine Genehmigung zur Veröffentlichung nicht zu erteilen.
Manuel Schwarz
Gast
Ich habs nach 7 Jahren taz lesen verstanden - FDP böse, Grüne am wenigsten schlecht von allen. Nicht, dass ich das nicht ähnlich sehe, aber kurz vor der Bundestagswahl zuerst die peinliche "Aufgeklärt!" Schlagzeile bei der Pädo-Affäre der Grünen, obwohl wirklich keine echte Aufklärung/Konsequenzen passiert sind, dann das - man muss es sagen - rassistische Rösler-Interview und jetzt zufällig dieser Artikel. Die Bundestagsverwaltung hat nichts beanstandet und die werden auch nicht komplett blind sein was die Wahl der Wirtschaftsprüfer angeht. Die SPD besitzt übrigens einen Medienkonzern und ein Kreuzfahrtschiff, wäre auch mal einen Blick wert. Ihr tut unserer Sache keinen Gefallen wenn ihr so plump vor der Wahl Stimmung macht. In den letzten Wochen kommt es mir vor als ob die taz zur linken Springerpresse mutiert ist. Das ist kein linker Journalismus wie ich mir das vorstelle. Bitte ändert schnell was sonst bin ich raus.
Marie
Gast
@Manuel Schwarz Manuel, danke für den Kommentar, welcher Presse kann man denn deiner Meinung nach vertrauen? (diese Frage meine ich rein sachlich, also verstehe sie nicht als Angriff, allerdings tue ich mir sehr schwer bei der Wahl) danke
ingrid werner
"Ihr tut unserer Sache keinen Gefallen wenn ihr so plump vor der Wahl Stimmung macht"
Wessen Sache? Der FDP und ihren Scheinfirmen?
Nachtrag
Gast
@Manuel Schwarz und dann bricht die Welt zusammen.
EinGast
Gast
Wie überraschend ... in der Politik zählen Bekanntschaften und Verbindungen! Liebe TAZ, wie sieht es denn bitte schön mit den Verflechtungen der SPD in den Medien aus oder den Grünen in bestimmten Solarkonzernen?
Wenn man das Thema Beziehungen zwischen Politikern und Unternehmen fährt, sollte man auch so ehrlich sein und es gesamtpolitisches Problem betrachten und nicht auf den ungeliebten politischen Gegner einprügeln, um von einen äußerst missglückten Interview versucht abzulenken.
Daniel
Gast
Die SPD hat ein viel grösseres Unternehmens-Geflecht. Unter anderem Beteiligungen an Medienunternehmen: über 70 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von über 6 Mio. Exemplaren und 12 Mio. Lesern. Da sollten einem Journalisten doch noch viel mehr Fragen aufkommen, wenn diese Medienunternehmen entsprechend von ihrem Gesellschafter instrumentalisiert werden. Stattdessen, nach dem rassistitischen Interview mit Rösler, wieder die FDP im Visier der TAZ. Und das kurz vor der Bundestagswahl. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
ingrid werner
@Daniel Diese Unternehmen der SPD existieren aber auch und produzieren etwas und sind nicht nur Scheinfirmen und Schwarze Kassen. Oder haben Sie da andere Informationen, dann kommen Sie mal mit denen rüber!
Stefan
Gast
So ein Zufall, dass man gerade jetzt die Parteienfinanzierung am Beispiel zufälligerweise gerade der FDP veranschaulicht.
Offensichtlich schafft man es anders nicht, die Partei plattmachen.
Reiner Metzger
Leiter Wochenendtaz
Nein, das ist keine Retourkutsche. So eine Recherche dauert Monate. Wir wollen nicht nur zeigen, wie man als Partei an Geld kommen kann, sondern vor allem, wie intransparent das geregelt ist. Parteispenden müssen nichts Schlechtes sein - aber zum Beispiel ein Glückspielunternehmer verdient nur viel Geld, solange ihn der Wirtschaftsminister - ein Liberaler - lässt.
Reiner Metzger,
taz chefredaktion
Gast 1
Gast
@Reiner Metzger Wann sind die Recherchen zu CxU, SPD und Linke abgeschlossen?
Haha
Gast
@Reiner Metzger Ich glaube ihnen ganz doll fest. Wenn sie Hilfe brauchen kommen sie zu mir. Sie finden mich ganz einfach, ich bin der Kaiser von China.
Sebastian Haag
Gast
Hallo Herr Metzger, ich bin sicher, dass Sie das ja auch bei SPD und anderen Parteien machen. Denn Sie wollen ja nur die Wähler informieren. Aber leider konnten Sie den tendenziösen Unterton nicht lassen. Im Übrigen wird eine kleine Aktualisierung der Spiegel und Monitorberichte mit FDP-eigenen Mitteilungen keine Monate gedauert haben. Das ist bis zum nächsten Sonntag sicher auch mit SPD und Grünen möglich.
Sebastian Haag
Gastnamw
Gast
Fehlt irgendwie die Verknüpfung zur der sog. #1 der privaten Krankenkassen für die sich die Partei seit Jahren stark macht.
peinliche Nummer
Gast
Boah wie peinlich. Erst ein rassistisches Interview welches unbeantwortet bleibt und dann das. Wie geht es denn wirtschaftlich der SPD so? Den angegliederten Gewerkschaften? Dem SPD-Medienkonzern? Den Grünen gehts jedenfalls gut, die sind verbeamtet. Ihrer Jugend gehts auch super. Die will jetzt lauter super Sachen:
"Wir wollen die Ehe als staatliche Institution abschaffen."
Es sollen dann "dann „polyamor lebende Menschen oder Freund_innen gemeinsam die Sorge für Kinder übernehmen.“
Blühende Prostitution dazu wäre ganz toll. Und dann doch wieder: Wollen Kinder vergewaltigt werden? "Ja, manchmal haben die Kinder das eben auch nötig."
Kurz zusammengefasst im imperialistsch-kapitalistischem Feindblatt FOCUS: http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-die-verstoerenden-sex-fantasien-der-gruenen-jugend_aid_1096777.html
Um Welten besser als diese peinliche Nummer hier. Ihr solltet euch für euren Rassismus ganz einfach entschuldigen. Das wäre richtig. Nicht das hier als Flucht nach vorne.
Frederik Nyman
@peinliche Nummer Nur weil andere Parteien nicht besser sind, ist es trotzdem richtig, auch die Verwerfungen hinsichtlich Transparenz und demokratiefeindlichen Lobbyismus bei der FDP darzustellen.
Sehe ich anders
Gast
@Frederik Nyman Der Fokusartikel ist schlecht. Da wird mit Problemen von Menschen, die nicht in die zweigeschlechtlich genormte Welt "passen" umgegangen, als gäbe es diese Menschen nicht. Natürlich bin auch ich nicht mit allen Forderungen einverstanden, aber dennoch ist dieser Artikel nicht gut geschrieben.
Frederik Nyman
@Sehe ich anders Ihre Antwort ging doch eher an "Peinliche Nummer" und nicht an mich. Den Fokus Link unterstütze ich nämlich in keinster Weise. Diese Form der Berichterstattung im Fokus ist nur Hetze auf dem Niveau der Blödzeitung.
Sebastian Haag
Gast
@Frederik Nyman @Frederik Nyman: wenn das richtig ist, dann wäre es aber auch richtig, das Medienimperium der SPD darzustellen. Denn das diese Beteiligungen einen potentiell viel größeren demokratiefeindlichen Einfluss bedeutet als Investitionen eines Unternehmers in eine Druckerei liegt doch auf der Hand. Bleibt dies aus, kann sich die taz auch gleich in "vorwärts" umbenennen
Frederik Nyman
@Sebastian Haag Richtig, die anderen Parteien sollten auch dargestellt werden. Ich finde in dem Artikel der taz aber keinen Hinweis, dass andere Parteien besser sind. Die taz verfügt nun mal nicht über die Ressourcen, wie bspw. die Springer Presse, umfangreiche Recherchen über alle Parteien auf einmal durchzuführen. Wenn ein Steuerhinterzieher vor Gericht steht, kann er vor dem Richter auch nicht damit argumentieren, dass doch andere auch nicht besser sind. Das wird wenig Eindruck machen.
Einmalgast
Gast
Wie hat man das jetzt zu verstehen? Der Tiefschlag mit dem Interview hat nicht funktioniert, jetzt versucht man's halt auf andere Weise? Interessant fände ich in diesem Zusammenhang übrigens einen Artikel zu dem SPD Medienimperium. Oder eine Recherche, wie viel von dem alten SED Vermögen bei der Linkspartei gelandet ist...
Gast0815
Gast
Sehr interessant. Sowas hätte ich gerne von allen im Bundestag vertretenen Parteien.
Anton Pree
Die Partei hat nie behauptet, dass Geld verdienen verwerflich ist und nun zeigt die taz wie gut die FDP das kann. Oder ist das eine Retourkutsche auf Röslers Interview Zickerei?