Internet-Steuer nach Brexit geplant

Internetkonzerne sollen zahlen

Großbritiannien will nach dem Brexit auf eigene Faust eine Digitalsteuer für Internetkonzerne einführen. Was bedeutet das für die Konzerne?

Der britische Schatzmeister Philip Hammond trägt die traditionelle „dispatch box“

Will das Köfferchen gerne füllen: Der britische Schatzmeister Philip Hammond Foto: ap

DUBLIN taz | Großbritiannien will nach dem Brexit ab 2020 eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne einführen. Betroffen wären nur Konzerne wie Google, Apple und Facebook, die weltweit über 500 Millionen Pfund Umsatz machen.

Die großen Internetkonzerne sollen Steuern zahlen! Das hat der britische Schatzkanzler Philip Hammond am Montag bei der Debatte über den Haushaltsplan angekündigt. Allerdings müssen sie nicht sofort zahlen, sondern erst ab April 2020 – und dann auch nur 2 Prozent auf den mit britischen Nutzern erzielten Profit. Es wird lediglich Konzerne betreffen, die weltweit mindestens 500 Millionen Pfund Umsatz machen, damit die Internet-Start-up-Szene nicht belastet wird. Hammond hofft, damit mindestens 400 Millionen Pfund im Jahr einzunehmen.

Mit der Steuer reagiert die britische Regierung auf den öffentlichen Unmut über die Steuervermeidung der Konzerne. Die investigative Initiative Tax Watch UK schätzt, dass die fünf größten Technologie-Unternehmen Facebook, Google, Apple, Microsoft und Cisco rund eine Milliarde Pfund im Jahr hinterziehen – legal, versteht sich. Facebook zum Beispiel hat voriges Jahr läppische 15,8 Millionen Pfund Körperschaftsteuer bezahlt, weil man bei einem Umsatz von 1,27 Milliarden Pfund angeblich nur 62 Millionen Gewinn gemacht habe. Das entspricht einer Gewinnmarge von 4,9 Prozent.

Besonders dreist nutzt Amazon Schlupflöcher aus. Der Versandmulti zahlt in Großbritannien weniger Steuern, als er von der britischen Regierung an Zuschüssen kassiert, die eigentlich zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen vorgesehen sind. Amazon bewirkt genau das Gegenteil: Für jeden Job, den der Multi schafft, geht mehr als ein Job im Einzelhandel verloren.

Labour-Vize-Parteichef Tom Watson bezeichnete die angekündigte Maßnahme als „Almosen“. Die Steuerzahlungen der fünf großen Internetfirmen seien unter den Tories seit 2013 auf die Hälfte gesunken. Miles Dean von der Kanzlei Milestone International Tax sagte dagegen: „In einer Zeit, in der Großbritannien in Anbetracht des Brexits alles unternehmen müsste, um ausländische Investoren anzulocken, ist es unglaublich, dass ein konservativer Schatzkanzler eine neue Steuer ins Auge fast, die Unternehmen betrifft, die viel in Großbritannien investiert und Tausende Jobs geschaffen haben und deren gesamter Steuerbeitrag oft übersehen wird.“

Google, Facebook, Amazon und Co. werden an der neuen Steuer nicht zugrunde gehen. Bisher bleibt unklar, wie diese Steuer in der Praxis eingetrieben werden soll. Und dann ist da ja auch noch der Brexit: Hammond betonte, dass seine Pläne auf der Annahme beruhten, dass sich Großbritannien und die EU auf einen „vernünftigen Ausstieg“ einigen. Scheitern die Gespräche jedoch, wäre der Budgetentwurf Makulatur. Unsicher ist auch, ob er am Donnerstag vom Parlament abgesegnet wird.

Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), die Theresa Mays Tory-Minderheitsregierung stützt, hat damit gedroht, gegen den Haushaltsentwurf zu stimmen, falls Nordirlands Status im Vereinigten Königreich aufgeweicht werden sollte.

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Verbleibende Tage bis zum Brexit

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