Interview mit bespitzeltem Grünen-Politiker: "Einer Demokratie nicht mehr würdig"

Ins Blaue hinein hat der niedersächsische Grünen-Politiker Jan Wienken beim Verfassungsschutz angefragt, ob man dort Daten über ihn speichert - und Spannendes erfahren.

taz: Herr Wienken, können Sie noch entspannt telefonieren?

Jan Wienken: Ja. Ich gehe nicht davon aus, dass ich das Ziel größerer Beobachtung bin. Indizien für geheimdienstliche Methoden wie Eingriffe in den Post- oder Briefverkehr habe ich nicht.

Warum haben Sie überhaupt gefragt, ob der Verfassungsschutz Sie beobachtet?

Das war eigentlich mehr ins Blaue hinein. Nachdem bekannt wurde, dass in Hannover Aktionen von Hausbesetzern überwacht wurden, an denen auch Mitglieder der Grünen Jugend beteiligt waren, wollte ich wissen, ob es eine Akte zu mir gibt.

Nicht aus schlechtem Gewissen?

Jan Wienken

25, ist Landtagskandidat und Parteiratsmitglied der Grünen Niedersachsen, Ex-Landessprecher der Grünen Jugend und studiert in Göttingen Politik und Soziologie.

Das brauche ich nicht zu haben. Für die Grüne Jugend mache ich auch Vernetzungsarbeit mit anderen Organisationen, zum Beispiel beim G8-Gipfel in Heiligendamm. Möglicherweise bin ich dabei mit Leuten zusammengekommen, die überwacht werden. Es wäre aber spannend zu wissen, was der Verfassungsschutz sonst noch speichert – einer der mir vorgelegten Datensätze entspricht schon mal nicht der Wahrheit. Bei einer Solidaritäts-Kundgebung für die kurdische Freiheitsbewegung 2011 war ich nicht, da war ich bei einer Parteiveranstaltung.

Der Verfassungsschutz hat Ihnen nur einen Teil dessen mitgeteilt, was gegen Sie vorliegt. Wollen Sie den Rest einklagen?

Erst mal warte ich den weiteren parlamentarischen Verlauf ab.

Befürchten Sie Schaden für Ihre politische Arbeit?

Es ist ein starkes Stück, wenn der Verfassungsschutz parteipolitisch aktive Menschen beobachtet. Wenn das in der politischen Arena dann auch noch als Vorverurteilung gegen die Beobachteten verwendet wird, wie es Innenminister Schünemann gerne mit der Linkspartei macht, ist das einer Demokratie nicht mehr würdig. Aus meinem Umfeld habe ich bislang aber nur solidarische und positive Reaktionen bekommen, auch weil ich den Fall öffentlich gemacht habe.

Grübeln Sie, wer über Sie plaudern könnte?

Ich gehe nicht davon aus, dass es im Umfeld der Grünen Jugend V-Leute gibt. In Göttingen, wo ich studiere, gilt die Überwachung der linken Szene aber traditionell als eng. Möglicherweise habe ich dort schon mal unwissentlich mit V-Leuten gesprochen. Konsequenzen für mein Verhalten ziehe ich daraus aber nicht.

 

Comments

[Panikattacke]

Hallo Hans Fall,

also die Linke ist faschistoid, die Rechte ja sowieso und die über 1 Milliarde Muslime in der Welt sind auch alle alle faschistoid?

Oh mein Gott - dann sind Sie wohl permanent von Faschist_innen umgeben!!! Und alle haben es wahrscheinlich nur auf SIE (und das arme, arme Deutschland) abgesehen ... SCHRECK!

Was kann man in so einer ausweglosen Situation noch sinnvoll machen?? Selbstmord???

[Hans Fall]

Wenn ein Demokrat, der sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnun bekennt, vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dann verstösst der Verfassungsschutz als beobachtendes Organ gegen diese Werteordnung. Demnach geht es dem Verantwortungsträger, der das anordnen kann, nicht um die Verfassung und es besteht auch der Verdacht, dass er ein Verfassungsfeind ist.

Tatsächlich gibt es aber nicht nur im Bereich des Rechtsextremismus Feinde der fdGO, sondern viele "Linke" sind ebenfalls faschistoide Totalitaristen. Besonders offensichtlich wird es, wenn sie mit der faschistoiden Politideologie "Islam" sympathisieren.

[Buck Rogers]

"Es ist ein starkes Stück, wenn der Verfassungsschutz parteipolitisch aktive Menschen beobachtet."

Ein Satz, den man sich merken und ggf. zitieren sollte.