Investion in Zukunftsprojekte: Mit kleinen Schritten an die Weltspitze?
Das Prestigprojekt Hightech Agenda soll Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz oder Bioökonomie in Deutschland nach vorne bringen.
Drei Monate hat das Bundesforschungsministerium von Dorothee Bär an der öffentlichen Vorstellung der „Hightech Agenda Deutschland“ gearbeitet. Heraus kam dabei aber nur eine große Fete mit Bundeskanzler Merz im Gasometer auf dem Berliner Euref-Campus, wo die schwarz-rote Koalition schon ihr Regierungsbündnis unterschrieben hatte. Die Agenda ist ein Prestigeprojekt der neuen Regierung, untersetzt mit 18 Milliarden Euro bis 2029 vor allem aus dem Investitions-Sondervermögen.
Aber wie die Hightech-Mittel konkret in die sechs Schlüsseltechnologien – darunter künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologie und Bioökonomie – eingesetzt werden sollen und mit welchen Zielen und Meilensteinen, das blieb in der Auftaktveranstaltung mit 500 Teilnehmern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik weiter unklar. „Roadmapping“ war das Stichwort, das ständig kursierte: mit kleinen Schritten will Deutschland wieder an die technologische Weltspitze kommen.
Kanzler Merz betonte, dass die Innovationspolitik für seine Regierung höchste Priorität besitze. Der Grund dafür sei, dass die vielfältigen Probleme der Wirtschafts-, Arbeits- und Sicherheitspolitik sowie der Außen- und Innenpolitik nur mit innovativen Ansätzen bewältigt werden können. Ein Schritt dafür sei auch die Schaffung des neuen Digitalministeriums gewesen. Selbstkritisch räumte Merz für den Standort Deutschland ein: „Wir sind noch nicht so innovationsstark und auch so wachstumsstark, wie wir sein könnten“.
Nach Aussage des Forschungsministeriums wurden mit dem „Aktionsplan Fusion“ und der „Mikroelektronik-Strategie“ bereits „zentrale erste Schritte zur Umsetzung dieser Agenda eingeleitet“. Allerdings handelt es sich bei beiden um Programme, die schon von der Vorgängerregierung gestartet wurde – forschungspolitischer „Beifang“ sozusagen.
Zwar wurden in der Juli-Version der Hightech-Agenda große Ziele verkündet. So wird als erstes Ziel der Agenda ausgegeben, mittels „einer KI-Offensive bis 2030 zehn Prozent unserer Wirtschaftsleistung KI-basiert zu erwirtschaften“. Was die konkrete Implementierung der Agenda angeht, hält sich das Ministerium bislang jedoch bedeckt.
Auf diesen wunden Punkt drücken auch die Grünen als Opposition im Bundestag. „Für einen echten Erfolg in der Forschungs- und Innovationspolitik brauchen wir einen schnelleren Transfer von Forschung in die Anwendung, die Mobilisierung von mehr Wagniskapital und eine europäische Koordination in der Forschungspolitik“, erklären die forschungspolitischen Sprecherinnen Andrea Lübcke und Claudia Müller, „Vor allem braucht es eine von vornherein angelegte, systematisch ressortübergreifende Zusammenarbeit in politischen Entscheidungsgremien und die enge Einbindung von Partnern aus den Ländern, aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft“. Daran mangelt es aber. Die Hightech Agenda sehen sie als ein Konzept „mit wenig Umsetzungskraft“.
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