Investitionen am Spreeufer: Grundstückskampf am Holzmarkt

Der Konflikt um die Vergabe des Spree-Geländes geht in die heiße Phase. Die Bieter von Kater Holzig und Konkurrent Lelbach machen Druck - der Senat wird nervös.

Coole Jungs auf dem Ex-Bar 25-Gelände. Bild: dapd

Abris Lelbach ist nervös geworden. „In der Öffentlichkeit gibt es den guten und den schlechten Investor. Der schlechte Investor bin ich, der gute ist die Holzmarkt-Genossenschaft.“ Das möchte der Geschäftsführer der Elpro GmbH gerne geradebiegen. „Ich werde am Holzmarkt bezahlbare Wohnungen, eine Tagesklinik für Demenzkranke und einen Kindergarten bauen.“

Nervös war Lelbach schon in der vergangenen Woche. Deshalb hat er sich via Presse geoutet als einer der Bieter für das 18.000 Quadratmeter große Grundstück der BSR zwischen Spree und Holzmarktstraße in Friedrichshain-Kreuzberg – obwohl er selbst im Aufsichtsrat des Entsorgers sitzt. Auf dem südlichen Teil des Geländes will Lelbach drei Gebäude und ein Hochhaus mit einer Bruttogeschossfläche von 46.000 Quadratmeter errichten.

Der andere Bieter ist die Holzmarkt-Genossenschaft, unter deren Dach sich die Betreiber des Clubs Kater Holzig und der Architekt Christian Schöningh zusammengetan haben. Sie wollen auf den beiden Teilgrundstücken der BSR eine wilde urbane Mischung aus Dorfplatz, Studentenwohnungen, Park und Kreativwirtschaft hervorzaubern. Erst am Freitag wurden sie für ihr Konzept von der Berliner Architektenschaft bei einer Veranstaltung der Bundesarchitektenkammer gefeiert. „Die können das“, versicherte dort der Architekturkritiker Wolfgang Kil.

10 Millionen Euro hat die Genossenschaft dem Vernehmen nach geboten. Aber auch Schöningh und Co. sind nervös, seitdem Lelbach das eigene Angebot öffentlich gemacht hat – und sich damit brüstete, mehr auf den Tisch legen zu wollen als die Holzmarkt-Leute.

Es herrscht Grundstückskampf in Berlin – und schon lange wird er nicht mehr nur zwischen zwei Bietern ausgefochten. Auch die Politik kämpft mit. Schon vor einiger Zeit schlug der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh vor, nicht die BSR und ihr Aufsichtsrat solle über das Verfahren entscheiden, sondern das Berliner Abgeordnetenhaus.

Am Mittwoch legte seine Fraktion nach und legte einen 23-seitigen Gesetzentwurf vor. „Um endlich eine andere Liegenschaftspolitik machen zu können, wollen wir die Landeshaushaltsordnung und das Betriebegesetz ändern“, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz der taz. Nicht mehr landeseigene Betriebe wie die BSR sollen künftig die Regeln bei Grundstücksverkäufen bestimmen, sondern das Parlament. „Damit wollen wir Vergaben an den Höchstbietenden verhindern“, so Buchholz.

Aufgerüstet hat auch Abris Lelbach. Am Mittwoch hat er einige ausgewählte Journalisten in die Elpro-Repräsentanz am Hausvogteiplatz eingeladen. Zwei Botschaften hat er parat. Die erste ist die soziale. „Meine Eltern beklagten sich, dass es da, wo sie wohnen, keine altersgerechten Einrichtungen gibt.“ Das will Lelbach ändern, natürlich am Holzmarkt. Auch an seine Mitarbeiter – Normalverdiener! – denkt er und verspricht bezahlbare Wohnungen.

Doch der Unternehmer hat auch eine Drohung im Gepäck. „Man kann während eines Verfahrens die Spielregeln nicht ändern“, sagt er und verweist auf die Pflicht der BSR, das Grundstück an den Meistbietenden zu vergeben. „Alles andere erfüllt den Tatbestand der Subvention.“ Gegebenenfalls werde er juristisch gegen eine Verzerrung des Wettbewerbsrechts vorgehen.

Nun werden sie langsam, aber sicher, auch im Senat nervös. Bislang hatte sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) immer darauf zurückgezogen, dass die Entscheidung beim Vorstand der BSR liege. Am Mittwoch schlug er nun vor, dass der Senat das Grundstück nach dem Bieterverfahren entweder zurückkaufe oder Michael Müller, sein SPD-Kollege im Stadtentwicklungsressort, das Verfahren an sich ziehe. Der widersprach prompt und ließ mitteilen, dass auch für eine Veränderung des Bebauungsplans alleine der Bezirk zuständig sei.

Aber auch Müller will Grundstücke nicht mehr länger nur nach finanziellen Gesichtspunkten vergeben. Dem Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion, heißt es, stehe er wohlwollend gegenüber. Und wenn es auf der Aufsichtsratssitzung am 17. Oktober schließlich zum Showdown kommt, muss auch er Position beziehen: Mit Christian Gaebler sitzt einer seiner Staatssekretäre im Aufsichtsrat der BSR.

Bis Mittwoch kommender Woche können die Konkurrenten noch ein verbessertes Angebot abgeben. Dann werden die Umschläge geöffnet. Am 17. Oktober heißt es: „The winner is …“