Iran vor den Wahlen

Ahmadinedschad provoziert

Der Präsident legt sich regelmäßig mit Geistlichkeit an. Anlässlich des Neujahrsfestes würdigt er jetzt sogar die vorislamische Geschichte.

Ahmadinedschad bei einer Ansprache zum Neujahrsfest in Teheran.  Bild: AP

BERLIN taz | Die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat angekündigt, zur Feier des neuen iranischen Jahrs, der am Frühlingsanfang begonnen hat, an 2.500 historischen Stätten Feste zu veranstalten. Das ist die vorerst letzte Provokation des nun seit geraumer Zeit gegen die traditionelle schiitische Geistlichkeit aufmüpfig gewordenen Präsidenten.

Zwar ist das Neujahrsfest Nowruz das wichtigste Fest, das zu den Meilensteinen der altiranischen Kultur gehört und seit mehr als 3.000 Jahren gefeiert wird. Doch seit Gründung der Islamischen Republik 1979 versuchen die Islamisten mit allen Mitteln, die alte Geschichte des Landes auszublenden. Für sie beginnt die iranische Zeitrechnung mit dem Einzug der islamischen Eroberer im siebten Jahrhundert.

Dass Ahmadinedschad nun das neue Jahr mit so viel Aufwand wie nicht einmal zu Zeiten des Schahs feiern will, kommt einer Kriegserklärung an die traditionelle Geistlichkeit gleich und ist auch eine Anbiederung an die stark national orientierte iranische Mittelschicht.

Ein Großayatollah spricht vom Teufel

Noch provokativer wirkt die Ankündigung, wenn man weiß, dass sie bei zahlreichen Iranern die Erinnerung an die pompösen Feiern hervorruft, die 1971 vom Schah-Regime zum 2.500-jährigen Bestehen des Königreichs veranstaltet wurden.

Die Empörung über diese doppelte Provokation ließ nicht lange auf sich warten. Mehrere Großajatollahs griffen den Präsidenten öffentlich scharf an. Hier sei der Teufel am Werk, rief ein Geistlicher von der Kanzel.

Ahmadinedschad, der zunächst als treuer Diener des Revolutionsführers Ali Chamenei galt, ist seit seiner Wiederwahl 2009 abtrünnig geworden. Er schert sich weder um Parlamentsbeschlüsse noch um die Entscheidungen der Justiz, provoziert die Geistlichkeit und fällt immer offensichtlicher dem Revolutionsführer in den Rücken. Welches Staatsmodell er anstrebt, ist schwer erkennbar. Eine Islamische Republik ohne Geistlichkeit? Einen säkularen Staat? Fest steht nur: Er will die Macht.

Vorbild es Präsidenten ist Putin

Im Gegensatz zu Chamenei plädiert er für direkte Verhandlungen mit den USA. Auch im Atomkonflikt scheint er zu Konzessionen bereit zu sein.

Im Iran sind im Juni Präsidentschaftswahlen. Ahmadinedschad kann nach zweimaliger Amtszeit nicht wiedergewählt werden. Doch ihm schwebt das Modell des russischen Präsidenten Putin vor. Sein engster Berater, Rahim Maschai, soll das Ruder übernehmen und es ihm nach vier Jahren zurückgeben. Er weiß, dass er dieses Ziel nur erreichen kann, wenn er, konkurrierend mit den traditionellen Islamisten und den Reformern, eine dritte Kraft bildet.

Gering sind seine Chancen nicht. Unter den Armen in der Provinz, unter denen er immer wieder großzügig Almosen verteilt, hat er eine breite Basis. Und bei der städtischen Bevölkerung sind seine neu entdeckte Liebe zur alten iranischen Geschichte und Kultur, seine wiederholten Anweisungen an die Sittenpolizei, die Straßenkontrollen zu lockern und die Menschen in Ruhe zu lassen, und auch sein Einsatz für die Zulassung der Frauen zu den Fußballstadien, nicht ohne Wirkung geblieben.

Derselbe Präsident, der 2009 durch einen eklatanten Wahlbetrug wiedergewählt wurde, plädiert nun selbst für freie Wahlen. Sollte der Wächterrat, der für die Zulassung von Kandidaten zuständig ist, Maschais Kandidatur ablehnen, werde er die Durchführung der Wahlen verhindern, deutete er drohend an.

Die Fraktion, die von Ahmadinedschad geführt und von den Islamisten als „Abweichler“ bezeichnet wird, hat nun auch einen eigenen Slogan: „Es lebe der Frühling.“ Ein Schelm, der dabei an den Arabischen Frühling denkt.

 

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