Iranischer Präsident Ruhani: Konflikt mit Wächterrat

Die Hardliner im mächtigen Wächterrat hatten Tausende Kandidaten für die Parlamentswahl abgelehnt. Präsident Ruhani will sie jetzt doch zulassen.

Der iranische Präsident hat seine eigenen Vorstellung von demokratischer Beteiligug. Foto: ap

TEHERAN ap | Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat sich für freiere und gerechtere Wahlen in seinem Land stark gemacht. Gemäßigte Gruppen und Reformer sollten ebenfalls bei der Parlamentswahl am 26. Februar antreten dürfen, sagte er am Donnerstag. „Das Parlament ist das Haus des Volks und nicht einer bestimmten Fraktion.“ Der iranische Wächterrat hatte Tausende gemäßigte Anwärter von der Wahl ausgeschlossen.

Ruhanis Rede, die das Staatsfernsehen übertrug, wurde denn auch als direkter Angriff des moderaten Staatschefs auf den mächtigen Wächterrat gewertet. Dieser hat als Kontrollgremium die Aufgabe, Regierungsbeschlüsse und eben auch Wahlkandidaten daraufhin zu überprüfen, ob sie im Einklang mit den Prinzipien der Verfassung der Islamischen Republik stehen.

Eine Wahl sei sinnlos, wenn es keine Wettbewerber gebe, sagte Ruhani. Die Abstimmung sei die wichtigste Aufgabe für die nahe Zukunft des Irans und deren Erfolg oder Misserfolg werde auch Zeugnis der Arbeit seiner Regierung sein.

Wenn religiöse Minderheiten wie Juden, Christen und Zoroastrier – deren Zahl zusammen unter 500.000 liege – gemeinsam vier Mitglieder im Parlament hätten, sollten auch größere Gruppen repräsentiert sein, sagte Ruhani. „Was ist mit einer Gruppe, die bis zu zehn Millionen Unterstützer hat?“, fragte er – und spielte damit auf die geschätzte Zahl von Unterstützern von gemäßigten und reformistischen Parteien an. „Wir hoffen, dass alle Fraktionen in der Lage sein werden, ihre Vertreter ins Parlament zu entsenden.“

Mangelnde Loyalität

Am Mittwoch hatten bereits gemäßigte Parteien selbst den Wächterrat aufgerufen, die Disqualifikation ihrer Kandidaten zurückzunehmen. Von mehr als 12.000, die sich aufstellen ließen, wurden von den Verfassungswächtern nur rund 4700 gebilligt. Darunter sind zwar auch einige Hardliner und Konservative, aber in erster Linie Reformer.

Viele von ihnen wurden deshalb von der Wahl ausgeschlossen, weil sie nach Ansicht der Hardliner im Wächterrat dem iranischen Regierungssystem nicht loyal genug gegenüberstehen. Diesem zufolge hat nicht der Präsident oder das Parlament, sondern der Oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, in allen wichtigen Staatsangelegenheiten das letzte Wort.

Ruhani versprach, alle seine verfassungsmäßigen Rechte zu nutzen, um die ausgeschlossenen Kandidaten wieder zuzulassen. Allerdings ist nicht klar, welchen Einfluss er auf den Prozess nehmen kann. Er ordnete Vizepräsident Ishagh Dschahangiri an, mit dem Wächterrat Konsultationen aufzunehmen.

Das Parlament in Teheran mit seinen 290 Sitzen wird bisher von Konservativen dominiert. Nach dem Abschluss des Atomabkommens und der Aufhebung der internationalen Sanktionen wurden dem Lager des Reformers Ruhani aber gute Chancen auf einen Wahlerfolg eingeräumt. Westliche Beobachter werteten den Ausschluss der Reformkandidaten deshalb als Versuch der Hardliner, ihren Einfluss zu zementieren.