Iren wählen die Regierung ab: Machtwechsel, kein Richtungswechsel

Die rechtskonservative Fine Gael wird stärkste Kraft in Irland und wohl mit Labour koalieren. Enda Kenny wird Premierminister. Und es gibt einen nennenswerten linken Block.

Gratulationen von allen Seiten: Premierminister in spe Enda Kenny genießt das Bad in der Menge. Bild: reuters

DUBLIN taz | Die Iren haben sich angesichts der schweren Finanzkrise für einen Machtwechsel, aber gegen einen Richtungswechsel entschieden. Stärkste Partei im neuen Dáil, wie das irische Parlament heißt, wird die rechtskonservative Fine Gael, die 36,1 Prozent der Erststimmen erhielt und mit Enda Kenny den nächsten Premierminister stellen wird. Sie löst die ebenfalls konservative Fianna Fáil ab, die mit 17,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit der Parteigründung einfuhr. Die Labour Party hingegen war mit 19,4 Prozent erfolgreicher denn je. Sinn Féin kam auf 9,9, die unabhängigen Kandidaten auf 15,2 Prozent.

Das sagt wenig über die Sitzverteilung aus. Die Iren machen kein Kreuzchen, sondern nummerieren die Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Präferenz. Scheidet der an eins gesetzte Kandidat aus, weil er zu wenig Stimmen hat, werden diese Stimmen auf die Nummer zwei, dann auf die drei usw. übertragen.

Sonntagabend wurde noch gezählt. Die Prognosen deuteten auf 76 Sitze für Fine Gael. Das reicht nicht, um allein im 166-köpfigen Parlament zu regieren. So wird man wohl eine Koalition mit Labour eingehen, die 36 Sitze erhält. Damit hätte die Regierung eine stattliche Mehrheit und wäre nicht auf unabhängige konservative Kandidaten angewiesen, die sich ihre Unterstützung durch Zuwendungen an ihre Wahlkreise bezahlen ließen.

Die United Left Alliance, ein Bündnis linker Organisationen, stellt fünf Abgeordnete, darunter den EU-Ageordneten Joe Higgins sowie Joan Collins. Hinzu kommen einige unabhängige Linke sowie 12 Sinn-Féin-Abgeordnete um Parteipräsident Gerry Adams, so dass zum ersten Mal ein nennenswerter linker Block im Parlament vertreten sein wird.

Fianna Fáil ist für ihre katastrophalen Fehlentscheidungen bei der Bankenrettung abgestraft worden. Die Partei hat rund ein Drittel ihrer Abgeordneten verloren und kommt nur noch auf 25 Sitze. In Dublin ist von den 13 Abgeordneten nur einer übrig geblieben - der bisherige Finanzminister Brian Lenihan. Die bisherige Vize-Premierministerin Mary Coughlan sowie die Vize-Parteichefin Mary Hanafin sind die prominentesten Opfer. Die Grünen, der bisherige Koalitionspartner von Fianna Fáil, spielen in der irischen Politik vorerst keine Rolle mehr.

Die Regierung erbt ein Land, dass aufgrund der hohen Bankenschulden, die von den Steuerzahlern übernommen werden sollen, vor dem Staatsbankrott steht. An dem Sparkurs ihrer Vorgänger will sie deshalb nichts ändern. Das hat EU-Währungskommissar Olli Rehn schon am Tag vor der Wahl verlangt: Der Vertrag über die Finanzhilfen und das Sparbudget sei mit der Republik Irland geschlossen worden, nicht mit der alten Regierung.

Comments

[Michael]

Fianna Fail hat nicht nur ein Drittel ihrer Abgeordneten verloren, sondern mehr als zwei Drittel aller Abgeordneten...

[Weinberg]

Eine klerikal-kapitalistische Regierung wird durch eine andere klerikal-kapitalistische Regierung (unter Zuhilfenahme einer Labour-Hilfstruppe) ersetzt.

Arme (irre?) Iren!