Irlands Koalition steht: Neue Regierung ohne Zukunft

Jede Woche nehmen sich zehn Iren das Leben. Die Arbeitslosenquote liegt bei 14 Prozent, die Auswanderung steigt. Und die Schulden aus der Bankenkrise sind untilgbar.

Der designierte Regierungschef Enda Kenny dürfte in seiner Amtszeit nicht viel zu lachen haben. Bild: reuters

DUBLIN taz | Neun Tage nach den Parlamentswahlen in Irland haben sich die Wahlgewinner auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die rechtskonservative Partei Fine Gael, die mit 76 Sitzen die absolute Mehrheit verfehlte, musste die 37 Abgeordneten der Labour Party mit ins Boot nehmen. Es ist die siebte Auflage dieser Koalition. Diesmal verfügt sie über die größte Parlamentsmehrheit in der irischen Geschichte.

Sie erbt ein Land, das in einem erbärmlichen Zustand ist: steigende Steuern und sinkende Löhne, eine Arbeitslosigkeit von fast 14 Prozent, sodass jede Woche tausend Iren auswandern. 75.000 Menschen können ihre Hypotheken nicht mehr bedienen, jede Woche nehmen sich zehn Iren das Leben. Die Schuldigen an der Misere haben die Wähler in der alten Koalition aus Fianna Fáil und den Grünen ausgemacht. Die ließen lieber die Nation als die Banken pleitegehen. Fianna Fáil fuhr deshalb mit 20 Mandaten das schlechteste Ergebnis seit der Parteigründung ein, die Grünen verloren ihre sechs Abgeordneten und spielen in der irischen Politik vorerst keine Rolle mehr. Doch mit dem Regierungswechsel geht kein Richtungswechsel einher. Es ist wie das Umstellen der Liegestühle auf der "Titanic".

Fine-Gael-Chef Enda Kenny, der am Mittwoch auf der ersten Sitzung des neuen Parlaments zum Premierminister gewählt wird, hatte im Wahlkampf getönt, er werde das "Rettungspaket" neu verhandeln: Irland musste im Dezember Kredite von EU und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 85 Milliarden Euro beantragen, um die Bankschulden bezahlen zu können.

Am Samstag kehrte Kenny kleinlaut vom Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus Helsinki zurück. Kanzlerin Angela Merkel hatte ihm klargemacht, dass ohne Gegenleistung gar nichts gehe. Sie will, dass Irland die Körperschaftsteuer von 12,5 Prozent an das europäische Maß anpasst, doch Kenny lehnte das ab. Man müsse eben andere Wege finden, um die Kosten für Irlands Bankenrettung zu senken, wenn man die Verluste nicht den Anteilseignern aufbürden könne, sagte er. Diese Wege gibt es nicht, Irland wird spätestens in drei Jahren zahlungsunfähig sein.

Viele warnten die Labour Party deshalb vor einer Koalition mit Fine Gael. Jimmy Kelly, Generalsekretär der Labour-nahen Gewerkschaft Unite, beschwor den Parteichef Eamon Gilmore, in die Opposition zu gehen, statt diese Rolle der abgehalfterten Fianna Fáil zu überlassen. Denn andernfalls würde die Labour Party zwischen einer konservativen Regierungspartei und einer ebenso konservativen Oppositionspartei zerrieben. Doch die Würfel waren längst gefallen. Nach dem Paarungsritual zwischen Kenny und Gilmore geht es auf der Grünen Insel mit neuem Personal weiter wie gehabt.

Comments

[Marek]

Es gibt zu dem ganzen zwei Lösungen:

1.) Entweder es geht so weiter und Deutschland bleibt bei seinem Nein usw... dann gibt es unausweichlich irgendwann einen bitteren und folgenschweren Crash.

2.) Andere Lösung: Es wird zum einen eine Umschuldung geben und zum anderen wird Geld gedruckt werden. Oder aber die Steuern auf superreiche werden massiv erhoben. Letzteres käme einer massiven Inflation (Gelddruck) gleich denn Gelddruck ist nichts anderes als eine versteckte Steuer. :)

Fazit: Es bleibt spannend. :)