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Islamismus in Deutschland: Anschlagsgefahr unverändert hoch

Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt auf einer Konferenz am Montag vor IS-Anschlägen in Deutschland – und fordert mehr Ressourcen und Befugnisse.

In einer Fensterscheibe steht das Wort „Deradikalisierung“, dahinter eine Häuserzeile

Die Anlaufstelle „Wegweiser“ in Wuppertal arbeitet gegen gewaltbereiten Salafismus Foto: dpa

BERLIN afp | Deutschland befindet sich nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen stärker als je zuvor im Fadenkreuz der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). „Für den Verfassungsschutz steht fest: Der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen verüben“, sagte Maaßen bei einer Konferenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur globalen Bedrohung durch die Dschihadisten am Montag in Berlin. Die IS-Propaganda beinhalte immer wieder Bezüge zu Deutschland.

Angesichts von hunderten Syrien-Rückkehrern seien die Bedingungen für mögliche Attacken in der Bundesrepublik „günstig“, sagte Maaßen. Auch für durch Propaganda inspirierte Einzeltäterattacken „scheint das Feld für den IS bestellt“. Radikale Islamisten seien „die am dynamischsten wachsende extremistische Szene in Deutschland“.

Der Verfassungsschutz-Chef mahnte eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene an. Außerdem müsse die Politik den Sicherheitsbehörden die entsprechenden Ressourcen und Befugnisse zur Verfügung stellen. „Wenn die Sicherheitslage sich verschlechtert, bedarf es einer entsprechenden Nachjustierung“, sagte er.

Maaßen übte scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur heimlichen Überwachung in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Auch einige Regeln für den Informationsaustausch wurden beanstandet. Das Urteil sei „ausgesprochen schädlich“ und werde den Gefahren des global agierenden islamischen Terrorismus „nicht hinreichend gerecht“.

Die Bedrohung durch die IS-Miliz steht im Mittelpunkt der Tagung des Verfassungsschutzes in Berlin, bei der Fachleute und Politiker die aktuelle Gefährdungslage analysieren. Die Dschihadisten kontrollieren große Gebiete in Syrien und im Irak. In Europa verübten IS-Anhänger die Anschläge vom 22. März in Brüssel und vom 13. November in Paris.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangenen Dienstag bei einem Besuch des Terrorabwehrzentrums der deutschen Sicherheitsbehörden vor der Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten gewarnt: „Wir haben eine angespannte Sicherheitslage“.

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Leser*innenkommentare

  • nzuli sana

    Genau dieser Geheimdienst verschlimmert alles durch Infiltration und Anwerbung -

    Terroranschläge auf Kosten der Steuerzahler?

    VS - auf keinen Fall!

  • noevil

    Da stellt sich klammheimlich die Frage, ob Herr Maaßen nicht vielleicht gerne ein gänzlich neues Grundgesetz hätte, so recht auf seine Maaße zugeschnitten. Aus meiner Sicht sollte dieses Amt nicht mehr Befugnisse (und damit Macht, eigenmächtig und unkontrolliert zu agieren) bekommen, sondern zunächst und allererst ganz erheblich stärker und eindeutig staatlicher Kontrolle unterstehen. Und von seiten der Regierung sollte nicht die Kontrolle auf irgendwelche Gremien und Arbeitsgruppen u.ä. abgewälzt werden. Sie wird von uns Steuerzahlern schließlich dafür bezahlt, dass sie Verantwortung übernimmt - und nicht sie an irgendwelche späteren "Bauernopfer" delegiert.

  • 33523 (Profil gelöscht)

    Gast

    Früher oder später wird es auch hier mal (wieder) rumsen. Dabei wird leider oftmals total vergessen das es schon jetzt in Deutschland alle paar Jahre Terrorakte gibt. Die werden nur eben nicht so aufgebauscht.

    Es wird um keine andere Gruppe so viel Wirbel gemacht, wie um die Islamisten. Ausgeführte Terroranschläge wurden in DE verübt von: Rechtsextremen, Palästinensern, Linksextremen und erst dann von Islamisten. Lässt sich recht gut anhand dieser Listen nachvollziehen: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschlägen, https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_bekannter_Attentate

    • Chutriella

      @33523 (Profil gelöscht) Ja genau, Aufbauschen und Wirbel machen ist ganz schlimm. Islamisten sollten ab sofort nicht mehr erwähnt werden. Wo kommen wir denn da hin, wenn die Öffentlichkeit über Terrorgefahr informiert wird.