Islamisten in Berlin: Verfassungsschutz beäugt Salafisten

Nach Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Rechtspopulisten: Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet, ob eine "militante Protestkultur" droht.

Die Koran-Verteiler im Netz des Verfassungsschutzes.. Bild: DPA

BERLIN taz | Die Auseinandersetzungen zwischen islamistischen Salafisten und Rechtspopulisten in Berlin bleiben nicht ohne Folgen. Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss, dass Sicherheitsbehörden „sehr genau beobachten“ werden, ob eine „militante Protestkultur“ unter den Salafisten erwachse.

Am Samstag waren rund 50 Salafisten und 20 Rechtspopulisten am Potsdamer Platz aneinandergeraten, als die Islamisten dort Korane verschenken wollten. Als die Rechten, „Pro Deutschland“ und „Pax Europa“, Plakate mit Mohammed-Karikaturen zeigten, gingen die Islamisten, einige vermummt, auf die Polizei los. Die Beamten setzten Pfefferspray ein und nahmen vier Angreifer fest. Drei Polizisten wurden verletzt, ein Islamist erlitt eine Kopfplatzwunde.

Bereits eine Woche zuvor war es zu einem Gerangel gekommen, als die Rechtspopulisten gegen die Koran-Aktion am Potsdamer Platz protestierten. Salafisten zerrissen Mohammed-Plakate der Rechten. Die Polizei erteilte Platzverweise. Eine erneute Verteilaktion an diesem Samstag hat der Bezirk Mitte untersagt.

Henkel sprach von einer „neuen, anlassbezogenen Straßengewalt“ der Salafisten. Es sei „besorgniserregend“, dass diese die Polizei als „Handlanger der Islamfeinde verkennen“ und attackieren würden. Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid sagte, die Rechten hätten bewusst eine Konfrontation mit den Islamisten gesucht. Das Zeigen von Mohammed-Karikaturen setzten diese als „ultimative Provokation“ ein. Laut Verfassungsschutz gibt es in Berlin 350 Salafisten, 100 von ihnen gelten als gewaltorientiert. Als einer ihrer Trefforte gilt die Al-Nur-Moschee in Neukölln.

„Nichts schönreden“

Hakan Tas (Linke) warnte vor „Stimmungsmache“. Straftaten der Islamisten müssten geahndet werden, man dürfe aber nicht demokratische Freiheitswerte aufgeben. Viele Islamverbände hätten sich zuletzt von den Salafisten distanziert. SPD-Innenexperte Tom Schreiber forderte, „nichts schönzureden“. Salafisten müsse „klar und eindeutig“ entgegengetreten werden. Gleichzeitig, so Schreiber, dürfe man auch den Rechten „nicht auf den Leim gehen“.

Gegen die Salafisten vom Potsdamer Platz ermittelt die Polizei nun wegen Landfriedensbruch und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Zwei der Anwesenden droht auch anderweitig Ärger: Der Islamist Reda S. zerschlug kürzlich die Kamera eines Fernsehteams, das ihn für eine Reportage interviewen wollte. Bei dem Exrapper Denis Mamadou C. alias Deso Dogg prüft der Staatsschutz ein Verfahren wegen Volksverhetzung.

In einem Internetvideo singt C. zu Bildern der Randale von Salafisten in Bonn und Solingen ein „Nasheed“, eine Kampfhymne. Dort singt er, die Demokratie als größte Lüge der Ungläubigen gehöre „bekämpft“.Auch im Ruhrgebiet hatten die Islamisten zuletzt Polizisten angegriffen und verletzt, nachdem Ultrarechte Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten.