Islamisten in Tunesien: Kulturkampf auf der Straße
Ein Jahr nach den Wahlen geht die laizistische Opposition auf Konfrontationskurs. Der islamistischen Ennahda-Partei trauen sie den Weg in die Demokratie nicht mehr zu.
Die Tunesier gehen wieder für ihr Recht auf Freiheit und Demokratie auf die Straßen. Bild: dapd
MADRID taz | Feierstimmung sieht anders aus. Zum Jahrestag der ersten freien Wahlen in Tunesien am 23. Oktober 2011 gingen die Gegner der Übergangsregierung zu Tausenden auf die Straße, während nur ein paar Hundert fähnchenschwingende Islamisten Grund zur Freude sahen. Einer Feierstunde im Parlament blieben die meisten Oppositionspolitiker fern. Tunesien ist tief gespalten. Die Regierung aus der islamistischen Ennahda und zwei kleineren, weltlichen Parteien ist am Tiefpunkt ihrer Popularität angelangt.
„Das Volk will den Sturz des Regimes“ skandierten die Demonstranten am 23. Oktober 2012 die Parole, mit der sie im Januar 2011 den Sturz des Diktators Ben Ali eingeleitet hatten. Für die Opposition ist die Regierung seit dem Jahrestag „unrechtmäßig“. Denn die Dreiparteienkoalition hatte eigentlich versprochen, nur ein Jahr lang nach den Wahlen von 2011 im Amt zu bleiben. Jetzt wollen Premierminister Hamadi Jebali (Ennahda), Staatspräsident Moncef Marzouki (Kongress für die Republik) und Parlamentspräsident Mustapha Ben Jaafar (Ettakatol) davon nichts mehr wissen. Der Termin für Neuwahlen wurde auf den 27. Juni 2013 festgelegt.
Die Verfassungsgebende Versammlung habe ihre Arbeit noch nicht beendet, lautet die Begründung. Die wichtigste offene Frage ist die nach der Staatsform: Ennahda hätte gerne ein rein parlamentarisches System, bei der die stärkste Partei den Regierungschef und den Staatschef stellt. Die anderen wollen eine Direktwahl des Präsidenten.
Angst vor neuem totalitärem Regime
Die Opposition befürchtet, dass die Islamisten die Zeit nutzen werden, um alle wichtigen Institutionen fest in ihre Hände zu bekommen. Ennahda hat bereits die Führungsposten der Staatsbetriebe sowie der staatlichen Medien mit Getreuen besetzt. Kritische Journalisten werden zunehmend zensiert. Die Opposition fürchtet ein neues totalitäres Regime und verlangt für die Zeit bis zur Verabschiedung der Verfassung eine Regierung der nationalen Einheit. Die mächtige Gewerkschaft UGTT und will einen Urnengang noch vor Jahresende.
Mittlerweile vergeht kaum ein Tag ohne Sit-Ins, Straßenblockaden oder Streiks. Immer wieder wird über einzelne Regionen der Ausnahmezustand verhängt, zuletzt im Urlaubsparadies Djerba und der Chemiestadt Gabès. Amnesty International beklagt Menschenrechtsverletzungen und Folter seitens der Polizei.
Die Unruhe hängt auch damit zusammen, dass sich die Wirtschaft nicht erholt. „Die immer wieder aufflammenden Revolten im Landesinneren beweisen, dass die Beschäftigungssituation vor allem für junge Menschen und die regionalen Unterschiede weiterhin ein echtes Problem sind“, erklärt ein Sprecher der Afrikanischen Entwicklungsbank. Das Wachstum sei weit niedriger als angegeben.
Radikale Salafisten nutzen die Unzufriedenheit und machen mit gewalttätigen Übergriffe auf Kneipen, Kunstausstellungen, Universitäten und zuletzt auf die US-Botschaft in Tunis von sich reden. Ennahda distanziert sich von ihnen nur zögerlich. Vor wenigen Tagen wurden Filmaufnahmen von einem Treffen von Parteichef Ghannouchi mit führenden Salafisten bekannt. Ghannouchi mahnt sie darin zur „Geduld beim Erreichen eurer Ziele“. Er rät ihnen, eigene TV- und Radiosender zu gründen, um „den weltlichen Journalisten, die noch immer die Medien bestimmen“, die Stirn zu bieten. 75 der 217 Abgeordneten der Verfassunggebenden Versammlung forderten daraufhin den Rücktritt der Regierung und das Verbot von Ennahda.
