Israel-Gaza-Konflikt: UN fordert sofortige Waffenruhe

Alle 15 Mitglieder des Gremiums schlossen sich dem Appell an. Die israelische Armee und die Palästinenser haben sich seit Mitternacht nicht mehr beschossen.

Versucht, den Nahost-Konflikt zu befrieden: UN-Sicherheitsrat. Bild: reuters

NEW YORK afp/ap | Der UN-Sicherheitsrat hat Israelis und Palästinenser einstimmig zu einer „sofortigen und bedingungslosen humanitären Waffenruhe“ im Gazastreifen aufgefordert. Alle 15 Mitglieder des Gremiums schlossen sich dem Appell in der Nacht zum Montag an. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte hatten sich die Armee und die Palästinenser im Gazastreifen in den Stunden zuvor nicht mehr beschossen.

Für den Sicherheitsrat war es bereits die zweite derartige Dringlichkeitssitzung binnen zwei Wochen. Gemäß der von Jordanien eingebrachten Erklärung sollen beide Konfliktparteien während des islamischen Fests Eid al-Fitr zum Ende des Fastenmonats Ramadan „und darüber hinaus“ das Feuer einstellen.

„Zivile und humanitäre Einrichtungen, auch solche der UNO, müssen respektiert und geschützt werden“, hieß es weiter. Nothilfen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen müssten ermöglicht werden.

Die Konfliktparteien sollen nun nach dem Willen des UN-Gremiums eine „dauerhafte und uneingeschränkt anerkannte Waffenruhe“ auf Basis der ägyptischen Vermittlungsinitiative durchsetzen. Letztlich gehe es darum, dass zwei Staaten, Israel und Palästina, friedlich Seite an Seite existieren.

Kein Abzug israelischer Truppen

Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur kritisierte, dass der Sicherheitsrat lediglich eine Erklärung verabschiedet habe und dass darin auch kein Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen verlangt werde. Erklärungen des höchsten UN-Gremiums sind im Gegensatz zu Resolutionen völkerrechtlich nicht bindend.

Seit Beginn der Kämpfe vor drei Wochen kamen nach Angaben von Rettungskräften mehr als tausend Palästinenser ums Leben, die weitaus meisten von ihnen Zivilisten. Auf israelischer Seite wurden 43 Soldaten und drei Zivilisten getötet.

US-Präsident zeigte sich in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu tief besorgt über die steigenden Opferzahlen.

Sowohl Israels Armee als auch die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatten am Wochenende jeweils einseitige Kampfpausen verkündet und kurz danach doch wieder zu den Waffen gegriffen, wofür sie jeweils Aggressionen der Gegenseite verantwortlich machten.

Seit Mitternacht Ruhe

Israels Streitkräfte beschossen den Gazastreifen auch am Sonntag wieder aus der Luft und vom Meer aus sowie mit Artilleriegeschützen. Aus dem schmalen Küstenstreifen wurden erneut dutzende Raketen abgeschossen, von denen nach Armeeangaben mindestens 50 auf israelischem Boden einschlugen.

Laut einer israelischen Armeesprecherin stellten beide Seiten den Beschuss in der Nacht zum Montag aber ein. Seit Mitternacht seien keine Raketen mehr aus Gaza abgefeuert und auch keine Ziele innerhalb der Küstenenklave bombardiert worden, sagte die Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Auch die von palästinensischer Seite verkündeten elf Toten am Sonntag lagen weit unter den Opferzahlen der Vortage.

Israels Streitkräfte räumten zwar den Beschuss einer UN-Schule im Gazastreifen ein, allerdings sei die Armee nicht für den Tod von 15 Palästinensern am Donnerstag verantwortlich: Lediglich „eine einzige fehlgeleitete Granate“ sei im „völlig leeren“ Hof der Schule gelandet, sagte Militärsprecher Peter Lerner.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag im US-Fernsehen, Israel werde „alles Notwendige“ zur Verteidigung seiner Bevölkerung tun. Er werde nicht zulassen, dass „eine skrupellose Terrororganisation entscheidet, wann es ihr genehm ist, einen Moment Pause zu machen, sich wiederzubewaffnen und dann erneut auf unsere Bürger zu schießen“.

Hamas-Führer Chaled Maschaal sagte dem US-Fernsehsender PBS, Israel müsse die Blockade des Gazastreifens aufheben. „Wir bekämpfen nicht die Juden, weil sie Juden sind, wir bekämpfen keine anderen Rassen, wir bekämpfen die Besatzer“, sagte Maschaal. Ein Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern sei möglich, nicht aber ein Zusammenleben mit „Besatzern“.

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