Israel-Palästina-Konflikt

Randale am „Tag des Bodens“

Am Checkpoint in Kalandia kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Soldaten. Israel plant, den Siedlungsbau noch zu intensivieren.

Am „Tag des Bodens“ protestieren Palästinenser gegen die fortgesetzten Landenteignungen.  Bild: reuters

JERUSALEM taz | Ein Porträt des jungen Marwan Barghuti begleitete die Demonstranten, die seinem Aufruf gefolgt waren. Barghuti, der wegen Beteiligung an Terroranschlägen zu fünfmal lebenslanger Haft verurteilt wurde, hatte von seiner Gefängniszelle aus anlässlich des „Tages des Bodens“ am 30. März seine Anhänger zum Protest gegen die fortgesetzten Landenteignungen mobilisiert.

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Am Kalandia-Checkpoint zwischen Jerusalem und Ramallah kam es am frühen Nachmittag zu den ersten heftigen Auseinandersetzungen zwischen zum Teil maskierten Jugendlichen und der israelischen Grenzpolizei. Barghutis Porträt prangt an der Betonmauer gleich neben dem Kontrollpunkt.

Die jungen Palästinenser machten ihrem Unmut über die israelische Besatzungspolitik mit Steinen und Molotowcocktails Luft. Die Armee reagierte mit Gummigeschossen, Tränengas und „schmutzigen Wasserwerfern“, die eine übelriechende Flüssigkeit verteilen. Auseinandersetzungen und Verhaftungen gab es auch am Damaskustor in der Altstadt von Jerusalem, am Grab der Rachel in Bethlehem und im nördlichen Gazastreifen.

Aus Sorge vor Massenprotesten galt bei den Sicherheitsdiensten erhöhte Alarmbereitschaft, vor allem auch im Grenzbereich zu Syrien, dem Libanon und Jordanien. Der „Tag des Bodens“ geht auf ein Ereignis zurück, das sich nicht im besetzten Palästina, sondern im Norden Israels ereignete. Bei Protesten gegen umfassende Landenteignungen in Galiläa wurden 1976 sechs israelische Araber, drei Männer und drei Frauen, erschossen. Jedes Jahr finden seither am 30. März Gedenkkundgebungen statt.

Gerade rechtzeitig zum „Tag des Bodens“ veröffentlichte die liberale Ha’aretz gestern einen internen Bericht der israelischen Zivilverwaltung im besetzten Westjordanland. Diesem Bericht zufolge hat die Zivilverwaltung, die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist, Karten skizziert, auf den Flächen gekennzeichnet sind, die sich für den Bau neuer oder die Erweiterung bestehender Siedlungen eignen. Die Karten wurden auf Anfrage des Anti-Siedlungs-Aktivisten Dror Etkes, ehemals „Frieden jetzt“, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

„Die Karten zählen mehrere Gemeinden auf, die nicht existieren“, so schreibt Ha’aretz, wie „Schlomzion“, „Lev Hashomron“ („Herz Samarias“) und „Mevo Adumim“. Insgesamt seien 569 Parzellen auf etwa 10 Prozent der gesamten Fläche des Westjordanlandes markiert, ein Teil davon auch in den von den Palästinensern verwalteten sogenannten A- und B-Zonen. Etkes vermutet, dass die Zivilverwaltung die fraglichen Landflächen „für eine künftige Nutzung reserviert“.

Israels Festhalten am Ausbau der Siedlungen ist der Hauptgrund für das Stocken des Friedensprozesses. Erstmals rief Marwan Barghuti zum Abbruch aller Kontakte zu Israel auf. „Wenn sich die Zahl der Siedler verdoppelt“, so der prominente Fatah-Politiker in einem Brief, sei klar, „dass es keinen Partner für den Frieden gibt“. Er rief zum Boykott israelischer Produkte auf. Auch müsse der internationale Druck auf die Regierung in Jerusalem verstärkt werden.

 

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