Israel friert Steuergelder ein

Kein Geld für Palästina

Nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die UNO will Israel Steuergelder in Millionenhöhe einbehalten.

Beobachterstatus erreicht, finanzielle Autonomie fehlt noch.  Bild:  dapd

JERUSALEM afp/dpa | Nach der Aufwertung des Palästinenser-Status durch die UNO hat die israelische Regierung angekündigt, die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland auszusetzen.

Finanzminister Juval Steinitz habe zu Beginn der Kabinettssitzung am Sonntag bekanntgegeben, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (rund 92 Millionen Euro) blockiert werde, berichteten israelische Medien. Das Geld werde dafür eingesetzt, Stromschulden der Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft zu begleichen.

Palästinensische Repräsentanten hatten vor einem finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewarnt, sollte Israel den wirtschaftlichen Druck erhöhen.

„Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Aufwertung des Status von Palästina in der UNO sich nicht ohne eine Reaktion Israels vollzieht“, wurde Steinitz im staatlichen Rundfunk zitiert. Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern am Donnerstag unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Wenige Stunden später wurde am Freitag bekannt, dass Israel den Bau von 3000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland plant.

Der Nahost-Konflikt verschärft sich seit einigen Wochen zusehends. Mitte November hatte Israel wegen des anhaltenden Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen eine Luftoffensive in dem Palästinensergebiet begonnen. Sie endete eine Woche später mit einem Waffenstillstand.

Israel hatte bereits nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas im Januar 2006 für die Palästinenser vorgesehene Steuereinnahmen und Zölle eingefroren. Erst im Juli 2007 begann die Regierung, die Gelder in Höhe von insgesamt rund 440 Millionen Euro an die palästinensische Autonomiebehörde auszuzuahlen.