Israel vor UNO-Vollversammlung: Mögliches Ende der Osloer Erklärung

Die PLO erwägt im September einen Antrag auf eine volle UNO-Mitgliedschaft Palästinas. Die israelische Regierung sieht dem mit Sorge entgegen.

Benjamin Netanjahu erwägt die Annullierung der Osloer Erklärung. Bild: ap

JERUSALEM taz | Die Regierung in Jerusalem erwägt derzeit, die mit der PLO unterzeichnete Osloer Prinzipienerklärung aus dem Jahr 1993 zu annullieren. Damit will Israel auf den für Mitte September geplanten Antrag der PLO an die UNO reagieren, Palästina in den Grenzen von 1967 als Staat anzuerkennen. Die Arabische Liga hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas jüngst ihre Rückendeckung signalisiert, wenn er, wie geplant, vor dem UN-Sicherheitsrat die volle Mitgliedschaft des neuen Staates beantragen sollte, was wiederum am Veto der USA scheitern würde.

Aus Mangel an Alternativen, so betonte die palästinensische Führung in den vergangenen Wochen wiederholt, werde sich die PLO an die UNO wenden. Eine Rückkehr zu den Friedensverhandlungen hätte Vorrang. Allerdings müsste Israel zuvor den Siedlungbau im Westjordanland zumindest temporär einfrieren. Umgekehrt fordert Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Abbas solle auf eine Einigung mit der Hamas über die Gründung einer Einheitsregierung verzichten. Beide Seiten geben sich unverändert hartnäckig. Mit einer Annäherung innerhalb der kommenden acht Wochen ist nicht zu rechnen.

Eine Annullierung der Osloer Prinzipienerklärung wäre ein formaler Akt, der die Palästinenser kaum schrecken könnte. Ziel der damals von Abbas und Schimon Peres, dem heutigen israelischen Staatspräsidenten, unterzeichneten "Prinzipien über die Interims-Selbstverwaltung" war der schrittweise Truppenrückzug aus den besetzten Gebieten. Nach Ablauf der auf fünf Jahre festgelegten Interimsfrist stand die Teilung des Landes in zwei Staaten für zwei Völker.

Mit Ablauf der Fünfjahresfrist wurden regelmäßig neue Vereinbahrungen unterzeichnet, mit denen sich die Prinzipienerklärung zum Teil überholt hat, wie die "Roadmap" ( "Fahrplan zum Frieden") zehn Jahre später, die inzwischen von größerer Relevanz ist als die Prinzipienerklärung. Israel sieht mit Sorge dem kommenden September entgegen. Die aktuelle Diskussion um eine Annullierung der Osloer Vereinbarungen ist Teil der Vorbereitungen in Jerusalem.

Comments

[there´s.no.occupation]

Haben Sie, verehrter ML´er, irgendwann mal mitbekommen, dass der Antiimperialismus theoretisch wie politisch - von islamfaschisten und bolivarischen Spinnern einmal abgesehen - mehr als tot ist? Das Wort "deportieren" sollte Ihnen im Halse stecken bleiben.

[end.the.occupation]

Ich hoffe Israel gibt der Oslo-Leiche endlich den Todesstoss und beeerdigt damit die fetteste aller Lügen - den 'Friedensprozess'. Weiterhin hoffe ich, dass sie die Panzer nach Ramallah rollen lassen, um die gesamte PA-Führung zu verhaften oder zu deportieren - womit der Antragssteller vor der UN einfach entfällt und die Palästinenser diesen Mühlstein los sind.

Das einzige was wirklich zu befürchten ist - ist, dass es ihnen gelingt die Marionetten in Ramallah vor der UN als Regierung und das pal. Bantustan als 'Staat' anerkennen zu lassen. DAS wäre die dritte und grösste Katastrophe nach nakba und naksa.

Währendessen brennen die Siedler in der Westbank die Felder und Bäume in bisher unbekanntem Ausmass nieder und im Negev wird die Konzentration und Deportation der Beduinen forciert. Selbstverständlich zuverlässig verschwiegen von Susanne Knaul, einem der vielen Helfer des isr. Kolonialregimes.

[Renegade]

Haha, darüber kann man ja nur lachen. Als hätte die Osloer Erklärung in den 18 Jahren irgendeinen positiven Fortschritt gebracht...