Israel will Flüchtlinge loswerden

Abschreckung und Geldgeschenke

Israel bestätigt ein Abkommen mit afrikanischen Ländern zur Aufnahme von Flüchtlingen. Zudem sollen Migranten mehrere Tausend Dollar für die Ausreise bekommen.

Flüchtlinge in der Nähe eines Internierungslagers in der Negevwüste. Bild: ap

JERUSALEM afp | Mit einer Mischung aus Abschreckung und Geldangeboten hat Israel eine seit Monaten steigende Zahl von afrikanischen Flüchtlingen zum Verlassen des Landes bewegt. Wie die Tageszeitung Haaretz am Mittwoch berichtete, bestätigte Innenminister Gideon Saar erstmals offiziell, dass dazu auch Vereinbarungen mit Aufnahmeländern in Afrika geschlossen wurden. Saar habe bei einer Pressekonferenz am Vortag allerdings betont, nur eine Minderheit der Ausreisenden falle unter diese Abkommen, die meisten würden freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

In Israel leben derzeit etwas mehr als 50.000 heimlich eingereiste Flüchtlinge auf der Suche nach politischem Asyl oder Arbeit. Darunter sind 35.000 Menschen aus Eritrea und 13.000 Sudanesen, die wegen der autokratischen Regierungen in ihren Heimatländern dorthin prinzipiell nicht abgeschoben werden, auch wenn ihrem Asylantrag nicht stattgegeben wird.

Um sie zur Ausreise in afrikanische Drittländer zu veranlassen, hat Israel das umstrittene Internierungslager Cholot in der Negevwüste errichtet. Dort können bis zu 3.300 Migranten auf unbegrenzte Zeit untergebracht werden, weil das Lager rechtlich nicht als Gefängnis gilt. Die Insassen dürfen Cholot tagsüber verlassen, müssen sich aber morgens, mittags und abends zu einem Zählappell einfinden. Die Arbeitserlaubnis wird den dort Internierten entzogen.

Medienberichten zufolge, die von der Regierung weder bestätigt noch dementiert wurden, schloss Israel zugleich mit Uganda ein Abkommen, das die Aufnahme von Eritreern und Sudanesen mit Wirtschafts- und Militärhilfe belohnt. Innenminister Saar bestätigte jetzt, dass „solche Vereinbarungen erreicht wurden, die aber bisher nur mehrere dutzend Ausreisende betrafen“. Die Mehrheit der Flüchtlinge fliege in andere Länder oder zurück in ihre Heimat. Auch Sudanesen seien oft bereit, in ihr Land zurückzukehren, Eritreer dagegen kaum, erläuterte Saar vor der Presse.

Um die Ausreisebereischaft zu erhöhen, erhöhte Israel zudem eine Startbeihilfe von 1.500 auf 3.500 Dollar (2.500 Euro) und erklärte, dies sei bis März befristet. Im Februar verließen daraufhin nach amtlicher Statistik 1.705 afrikanische Flüchtlinge das Land, gegenüber 773 im Januar: Im Dezember waren es nur 325 Ausreisende, im November 63. Die Hilfsorganisation „Notruf für Flüchtlinge und Migranten“ kommentierte zu den Aussagen des Innenministers: „Wenn ein Land alle Mittel einsetzt, um den Verbleib von Flüchtlingen hart, bedrückend und unmöglich zu machen, ist deren Ausreise alles andere als freiwillig.“

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