Israelischer Siedlungsausbau in Palästina

UN-Sicherheitsrat soll helfen

Präsident Mahmud Abbas protestiert gegen Bau neuer israelischer Siedlungen in den 1967 erobertem Gebieten, die auch die Palästinenser für sich beanspruchen.

Israelische Siedlung Ma'ale Adumim an Rand von Jerusalem.   Bild:  dpa

JERUSALEM dpa | Der von Israel geplante Bau von 1.500 Wohnungen in Ramat Schlomo am Nordrand Jerusalems hat heftige Proteste ausgelöst. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wolle sich in der Frage an den UN-Sicherheitsrat wenden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan.

Sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh verurteilte die israelische Entscheidung als „offene Herausforderung der internationalen Gemeinschaft“, die die Gefühle der Palästinenser und Araber verletze. Israel isoliere sich damit nur weiter.

Das US-Außenministerium sprach sich als Reaktion gegen einseitige Schritte Israels und der Palästinenser aus. Die Einstellung der US-Regierung zum Siedlungsausbau habe sich nicht verändert, betonte Victoria Nuland, Sprecherin im US-Außenministerium.

Ein israelischer Planungsausschuss hatte am Montag den Bau von 1.500 Wohneinheiten im Stadtteil Ramat Schlomo gebilligt. Das Projekt war erstmals während eines Besuchs des US-Vizepräsidenten Joe Biden in Israel im März 2010 gebilligt worden.

Nach einem diplomatischen Streit mit den USA legte Israel die Pläne jedoch zunächst wieder auf Eis. Bislang geht es lediglich um Baupläne; bis zum Baubeginn könnten nach Medienberichten noch Jahre vergehen.

Im vergangenen Monat hatte Israel bereits den Bau von mehreren Tausend Wohneinheiten im Westjordanland gebilligt. Darunter waren auch Häuser im E-1 genannten Bereich im 1967 von Israel eroberten Osten Jerusalems. 

„Großer Schaden“

Ihr Bau würde die Bildung eines zusammenhängenden Palästinenserstaates im Westjordanland äußerst erschweren. Die Entscheidung war eine Reaktion Israels auf die Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen als Beobachterstaat.

Die israelische Oppositionspolitikerin Zipi Livni sagte am Dienstag, die neuen Baupläne fügten Israel „großen nationalen Schaden“ zu. Umweltminister Gilad Erdan von der regierenden rechtsorientierten Likud-Partei betonte hingegen, Ramat Schlomo werde im Rahmen einer künftigen Friedensregelung ohnehin Teil Israels bleiben.

„Jerusalem als Israels Hauptstadt muss sich nicht eingeengt fühlen, nur weil Abu Masen (Abbas) nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren will“, sagte er dem israelischen Rundfunk.