Israels Krieg in Gaza: SPD-Fraktion fordert Kurswechsel
Nach dem Appell von 28 Ländern an Israel, den Krieg in Gaza sofort zu beenden, wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die scheint uneins zu sein.
Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt“, schreiben Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Rolf Mützenich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, in einem gemeinsamen Statement. Sie fordern zudem, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auf Eis zu legen. Stoppen wollen sie auch Exporte von Waffen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden. „Die völkerrechtswidrige Besatzung und die fortgesetzte Missachtung grundlegender Menschenrechte lassen keinen politischen Interpretationsspielraum mehr zu“, schreiben sie. Das Statement liegt der taz vor, die Süddeutsche Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.
Fraktionschef Matthias Miersch und Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützen die Forderungen. „Es braucht jetzt – nicht irgendwann – einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand“, sagte die Ministerin der Rheinischen Post. Damit spricht sich nicht nur eine die Bundesregierung tragende Fraktion, sondern auch ein erstes Mitglied der Bundesregierung dafür aus, den Druck auf Israel zu erhöhen.
Auf Initiative Großbritanniens haben 28 Länder sowie die EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement klare Worte an Israel gerichtet: „Der Krieg in Gaza muss jetzt beendet werden“, heißt es. Und: „Weiteres Blutvergießen dient keinem Zweck.“ Zudem müssten die weiterhin in Gaza festgehaltenen Geiseln sofort freigelassen werden. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Italien, Frankreich, Österreich und Kanada.
Wadephul sorgt sich wieder mal
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Dienstag, zu allen Themen der Erklärung habe der Außenminister am Montag mit seinem israelischen Amtskollegen telefoniert. Er habe seine größte Sorge über die katastrophale humanitäre Lage in Gaza ausgedrückt und die israelische Regierung dringend dazu aufgefordert, die Vereinbarung mit der EU zur Ermöglichung humanitärer Hilfe umzusetzen. Seit Wochen betont die Bundesregierung, Priorität sei, mit der israelischen Regierung in direktem Kontakt zu bleiben und so Einfluss nehmen.
Grüne und Linkspartei forderten am Dienstag ebenfalls, dass Deutschland sich der Erklärung der anderen Staaten anschließt. „Es ist gut und richtig, dass der Außenminister mit seinem israelischen Amtskollegen spricht, aber angesichts der desaströsen humanitären Lage vor Ort müssen den Worten auch Taten folgen“, sagte die grüne Außenpolitikerin Luise Amtsberg der taz.
„Die Bundesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen, ergreifen.“ Möglich seien die Aussetzung von Handelspräferenzen oder die Sanktionierung von Siedlungsorganisationen, Ministern oder Unternehmen, die den Siedlungsbau unterstützen und die Anerkennung Palästinas als Staat. „Waffen, die im Gazastreifen oder dem Westjordanland völkerrechtswidrig eingesetzt werden, darf die Bundesregierung nicht nach Israel exportieren“, so Amtsberg weiter.
Dass sich die Bundesregierung nicht einmal dem grundlegenden Appell der anderen Staaten anschließe, ist aus Sicht von Lea Reisner „beschämend“. Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion sagte der taz: „Als zweitgrößter Waffenlieferant Israels trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für das Leid, das mit diesen Waffen verursacht wird“, so Reisner weiter. „Statt klare Konsequenzen zu ziehen und die Exporte zu stoppen, setzt die Bundesregierung auf offensichtlich erfolglose Hinterzimmerdiplomatie und schweigt öffentlich.“
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