Israels Regierung für weitere Neubauten

Neue Siedlung geplant

Das israelische Kabinett hat über den Bau einer komplett neuen Siedlung entschieden. UN-Generalsekretär António Guterres übt scharfe Kritik daran.

Ein Mann liegt am Boden, mehrere Hände wollen im auf helfen

Donnerstag: verletzter Demonstrant bei Nablus Foto: reuters

JERUSALEM taz | Ungeachtet der von US-Präsident Donald Trump geäußerten Bedenken gegen den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland unternimmt Israels Regierung einen neuen Vorstoß in den besetzten Palästinenser­gebieten. Das Kabinett entschied in der Nacht zum Freitag über die Gründung einer komplett neuen Siedlung. Nach Informationen der Friedensorganisation Peace Now geht es um einen isoliert von anderen Siedlungen gelegenen Hügel mit dem Namen Geulat Zion. Dort soll die neue Heimat für die vor zwei Monaten aus dem wild errichteten Amona vertriebenen Israelis entstehen.

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Entscheidung, die den Frieden gefährde und die Zweistaatenlösung unterminiere. „Es gibt keinen Plan B für Israelis und Palästinenser“, warnte Guterres. Parallel zu Geulat Zion befürworteten die Minister die Ausschreibung von knapp 2.000 neuen Wohnungen in bereits bestehenden Siedlungen.

Angesichts der erkennbar harmonischen Beziehungen zwischen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump ist mit einer offenen Verurteilung der israelischen Baupläne von Seiten der USA nicht zu rechnen. Dennoch könnte die eigenständige Entscheidung in Jerusalem das gute Verhältnis zum ersten Mal trüben. Trump signalisierte Interesse daran, den Friedensprozess erneut in Gang zu bringen, und schickte vor zwei Wochen seinen Sonderbeauftragten Jason Greenblatt zu ersten Beratungen mit den beiden Konfliktparteien nach Ramallah und Jerusalem.

Zudem steht die Reise von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Washington bevor. Abbas zeigte sich bereit zu neuen Verhandlungen, er betrachtet jedoch den Siedlungsbau als größtes Hindernis für die offiziell von beiden Seiten nach wie vor angestrebte Zweistaatenlösung.

Die Entscheidung für eine neue Siedlung zeige, dass „Israel es darauf anlegt, seine illegalen Siedler zu beschwichtigen, anstatt die Anforderungen für Stabilität und einen gerechten Frieden zu erfüllen“, kommentierte Hanan Aschrawi, Mitglied im Exekutivrat der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation). Israels Regierung hat über zwei Jahrzehnte lang vermieden, neue Siedlungen zu gründen, abgesehen von der rückwirkenden Legalisierung von insgesamt drei wild errichteten „Siedlungsvorposten“. Laut der liberalen Tageszeitung Ha’aretz herrsche unter den Ministern Unklarheit über eventuelle Vorgaben der US-Regierung. Trump, der anfangs Sympathie für die Siedlerbewegung signalisierte und mit David Friedman einen großzügigen Befürworter der Siedlung Beit El zum Botschafter ernannte, sorgte mit der Feststellung für Verwirrung, der Ausbau der Siedlungen sei „wenig hilfreich“.

Bei der Kabinettssitzung am Donnerstag soll Netanjahu eine „Politik der begrenzten Neubauten“ in Aussicht gestellt haben, berichtet Ha’aretz unter Berufung auf anonyme Teilnehmer der Debatte. Demnach soll „fast ausschließlich“ auf Land gebaut werden, das für diesen Zweck „in Gegenden bereits existierender Siedlungen entwickelt wurde“. Nach Informationen von Peace Now plant die israelische Regierung indes, weitere Gebiete im Westjordanland offiziell als „Staatsland“ zu deklarieren, um drei zusätzliche wild errichtete „Vorposten“ zu legalisieren.

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