Italien im Clinch mit Brüssel

Renzi provoziert EU-Kollegen

Der Ton zwischen Rom und Brüssel wird ruppiger. Nicht nur die haushaltspolitischen Vorgaben der Kommission machen den Regierungschef mürrisch.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi guckt fragend.

Wie jetzt? Italiens Regierungschef Matteo Renzi. Foto: dpa

ROM taz | Zwischen EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und dem Ministerpräsidenten Italiens, Matteo Renzi, fliegen die Fetzen. Am Wochenende erreichte der Konflikt zwischen der italienischen Regierung und der Kommission eine neue Eskalationsstufe, und mittlerweile schlagen beide Seiten Töne an, die kaum noch „diplomatisch“ zu nennen sind.

Den Aufschlag machte am Freitag Juncker, als er auf einer Pressekonferenz mit den Worten vorpreschte, „der italienische Ministerpräsident, den ich respektiere und schätze, tut unrecht damit, andauernd die Kommission zu beleidigen“; Juncker ergänzte, er habe „die Fäuste geballt, aber ich lasse sie in der Tasche“.

Sauer ist er darüber, dass Renzi seit Wochen einen Kurswechsel der EU bei den haushaltspolitischen Vorgaben für die Mitgliedsstaaten fordert, und in kaum verhohlener Polemik immer wieder erklärt, die Union müsse „nicht nur einem Mitgliedsstaat, sondern allen 28 nützen“. Renzi gab sich entschlossen: „Wir lassen uns nicht einschüchtern, Italien verdient Respekt“, ließ er zunächst verlauten.

Dann legte er am Samstag mit den Worten nach: „Die Zeiten, in denen Italien sich fernsteuern ließ, sind vorbei.“ Europa habe nur eine Zukunft, wenn es seinen Bürgern Ideale zu bieten habe und sich nicht darauf beschränke, immer nur in Buchhalterpose über „Null kommairgendwas“ bei den Haushaltsdefiziten zu diskutieren. Damit ist der erste große Streitpunkt schon benannt: die Vorgaben der Kommission für Italiens Haushaltssanierung.

Grillo drückt

Nach den ursprünglichen Planzahlen hätte Italien im Jahr 2016 eine Neuverschuldung von höchstens 1,4 Prozent des BIP erreichen dürfen. In zähen Verhandlungen erreichte die Regierung, dass ihr jedoch eine Flexibilitätsmarge von etwa 0,8 Prozent eingeräumt wurde, als Bonus für die realisierten Reformen, um so neue Spielräume für Wachstum zu eröffnen. Doch Italien will sich selbst weitere 0,2 Prozent konzedieren, unter dem Titel „Ausgaben für nationale Sicherheit“ in Zeiten des Terrorismus; insgesamt wären das 16 Milliarden Euro zusätzlich.

Regierungschef Matteo Renzi

„Wir lassen uns nicht einschüchtern. Italien verdient Respekt“

Doch die Streitpunkte hören hier nicht auf. Bei der Flüchtlingspolitik besteht Italien darauf, dass ihm wie versprochen 24.000 Flüchtlinge von anderen Ländern abgenommen werden, während bisher nur wenige Hundert wirklich ausgereist sind.

Zugleich hat Rom große Bedenken gegen die der Türkei versprochenen drei Milliarden Euro, die – so Renzi – vor allem Deutschland nützen. Außerdem will Italien eine andere Ausgestaltung der Bankenunion und eine Abschwächung der Sanktionen gegen Russland. Renzi dreht nicht zuletzt auf, weil er verhindern will, dass auch in Italien Kräfte wie Syriza oder Podemos Raum gewinnen.

Grund zur Sorge hat Matteo Renzi allemal. Beppe Grillos Movimento-5-Stelle (M5S) liegt mittlerweile in den Meinungsumfragen bei 27–29 Prozent, alle Euro-feindlichen Parteien zusammen erreichen gar knapp 50%. Ohne einen sichtbaren Kurswechsel der EU, glaubt Italiens Regierungschef, wird sich dieser Trend kaum umkehren lassen.

 

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