Italiens Wirtschaft: Wachstum gegen Null

Muss Italien sparen oder liegt das Problem woanders? Die Deutungen der aktuellen Wirtschaftsprognosen gehen auseinander.

So lala: Italiens Finanzminister Giovanni Tria mit seinem portugiesischen Amtskollegen Centeno. Foto: reuters

ROM dpa | Anfang Februar sprach Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte noch davon, wie „bellissimo“ das Jahr 2019 werde. Doch die offizielle Wachstumsprognose sieht für Italien nicht gut aus. Die Regierung in Rom geht nur noch von einem minimalen Wachstum von 0,2 Prozent aus. Gerechnet worden war mit einem Prozent.

Die verschlechterten Aussichten sind auch die Folge eines weltweiten Abschwungs. Nach Einschätzung von Volkswirten wirkt sich aber die Wirtschaftspolitik der Regierungskoalition aus der rechten Partei Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) negativ aus. Die Regierung hat eine Rentenreform und neue Sozialleistungen beschlossen – finanziert durch ein höheres Haushaltsdefizit.

Noch sind die Reformen nicht in Kraft. Aber die Risiko-Prämien für Italiens Schuldentitel sind schon gestiegen. Menschen früher in Rente zu schicken oder Armen und Arbeitslosen über das sogenannte Bürgereinkommen Geld zukommen zu lassen, steigere nicht wirklich die Produktivität des Landes, kommentierten IWF und OECD.

Italien wendet sich gegen die Austeritätspolitik

Die Regierung allerdings sagt, dass sie mit ihren Maßnahmen auf jahrelange wirtschaftliche Stagnation und gestiegene Armut reagiere. Der Vorsitzende der Fünf Sterne und Vize-Regierungschef Luigi Di Maio sieht in der OECD-Kritik eine Bestätigung, dass seine Regierung „die richtige Richtung“ einschlage. Wer Italien aus der Ferne eine Sparpolitik vorschreibe, solle erst einmal bei sich zuhause anfangen, sagte Di Maio kürzlich. „Keine Einmischung, Danke. Wir wissen, was wir tun.“

Die Regierung hofft, dass höhere Ausgaben im öffentlichen Sektor die Nachfrage erhöhen und so der Rezession entgegenwirken. Zudem arbeitet Rom an einem „Wachstums-Dekret“ und weiteren Maßnahmen, um die Bauwirtschaft und den öffentlichen Sektor anzukurbeln. Das „Wachstums-Dekret“ sieht neben Steuererleichterungen auch unkonventionelle Maßnahmen wie den Erlass von Bußgeldern für nicht bezahlte Verkehrsstrafen vor.

Die Haushaltsplanung für das kommende Jahr wird für die Regierung zu einer gewaltigen Herausforderung: Darin müssten die immensen neuen Ausgaben für die Sozialreformen ausgeglichen werden – es sei denn, Rom legt es auf einen weiteren Haushaltsstreit mit Brüssel an. Italiens voraussichtliches Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts ist zumindest im Rahmen der von der EU vorgeschriebenen Haushaltsdefizitgrenze.

Comments

[fvaderno]

Da sind zuerst die Sünden eigentlich aller Regierungen der vergangenen 70 Jahre. Man lebte immer auf Pump oder finanzierte das Defizit mit der Inflation. Was für hanebüchene Geldverschwendung betrieben wurde - ach das ist hier nicht der Platz um es aufzuzählen. Mit einer Aufzählung könnte mindestens alle Ausgaben eines Jahres der TAZ füllen! Dann kam die Regierung eines Kunden von minderjährigen Prostituierten. Man glaubte, nach Bunga Bunga könnte es nicht mehr schlimmer werden. Aber unter ihm gewann die Bereicherung von Anhängern und Spießgesellen eine neue Dimension! Alll diese Altlasten müssen heute beglichen werden.

Jetzt ist eine Regierung am Ruder, die Alles vorherige übertrifft. Die den Faschisten ganz nahe Partei Salvinis wirft mit Staatsgeldern um sich - alles nur im Hinblick auf die nächsten Wahlen. Wie soll dieser Staat noch auf die Beine kommen.

Auch eine Rolle spielt die organisierte Kriminalität durch die verschiedenen Strukturen der Mafia. Deren Gewinne fließen ja meist nicht in die illegale Schattenwirtschaft des eigenen Landes, sondern werden im Ausland gewaschen und dort investiert.

Die Italiener in ihrer Gesamtheit sind ein sehr liebenswertes Volk - aber das Wählerverhalten lässt doch am Verstand einer Mehrheit zweifeln. Italien ist eigentlich gebildet, aber wenn es um Bewertungen der Verschwendung der Regierungen geht, dann meint man daran zweifeln zu müssen.

Keine besonders rosigen Aussichten für dieses Land!

[BigRed]

@fvaderno Wenn man die Bedeutung des staatlichen Defizits für die Gesundheit einer Volkswirtschaft nicht versteht, ist es immer eine gute Idee, einfach mal still zu sein.

Die M5S, bei all ihren Fehlern, versucht zumindest, ein bisschen was für die ärmsten Italiener zu tun. Der deutschen Bundesregierung würde sowas im Traum nicht einfallen.