Jamaika verhandelt über Rüstung

Zivile Instrumente stärken

Der Militäretat steht auf dem Sondierungsprogramm. Die Differenzen sind elfstellig. Auch Rüstungsexporte sind ein Streitfall.

Rauch kommt aus dem Rohr eines Leopard-Panzers

Heiß begehrt: Leopard-Panzer made in Germany Foto: dpa

BERLIN taz | Prozentrechnen im Haus der Parlamentarischen Gesellschaft: Bei den Jamaika-Sondierern steht am Donnerstag unter anderem die Außen- und Verteidigungspolitik auf dem Programm. Zentraler Streitpunkt ist dabei der Militäretat und die Frage, ob Deutschland mittelfristig 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr stecken soll.

Das Verteidigungsbudget müsste dafür von derzeit rund 37 Milliarden Euro auf über 60 Milliarden Euro steigen. CDU und CSU möchten dieses Ziel langfristig erreichen, die Grünen warben in ihrem Wahlprogramm dagegen für Abrüstung. Die FDP wiederum schlägt den Sondierungspartnern eine dritte Zielmarke vor: Sie will drei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenpolitik zusammen ausgeben.

Grob überschlagen müssten dafür die Etats der drei Ressorts (derzeit rund 50 Milliarden Euro) mehr als verdoppelt werden. Ein ehrgeiziges Ziel, zumal sich die Sondierungsparteien bereits darauf geeinigt haben, keine neuen Schulden zu machen.

„Die Frage der Finanzierung werden wir noch behandeln“, sagte FDP-Verhandler Alexander Graf Lambsdorff der taz. „Aber damit wir uns nicht falsch verstehen: Es geht nicht darum, das im nächsten Haushaltsjahr zu machen, sondern um eine schrittweise Entwicklung bis 2024.“

Aber auch wenn die Finanzierung geklärt wäre: Die Grünen sehen den Drei-Prozent-Mix nicht als Kompromiss an. „Die absurde Forderung, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, wird nicht dadurch besser, dass man Verteidigungsausgaben mit Geldern für Entwicklung und humanitäre Hilfe in einen Topf wirft“, sagte der grüne Verteidigungsexperte Tobias Lindner der taz. Er befürchte, dass die „massiven Aufwüchse beim Militär“ durch die Zusammenfassung zulasten der zivilen Instrumente gingen: „Ich will eine trennscharfe Debatte und verfolge das Ziel, die zivilen Instrumente zu stärken.“

Waffenexporte für Kriesengebiete

Uneinig sind sich die Parteien nicht nur in der Budgetfrage. Beim Thema Rüstungsexporte werben die Grünen zum Beispiel seit Langem für ein neues Gesetz, strengere Hürden und mehr Transparenz. Union und FDP waren bislang dagegen – obgleich sich die Liberalen jetzt offen geben. „Rüstungsexporte in Krisenregionen und Spannungsgebiete darf es nicht geben“, sagte FDP-Mann Lambsdorff. „Allerdings ist die Frage insgesamt alles andere als einfach. Wenn konkrete Vorschläge eingebracht werden, sind wir gerne bereit, darüber zu sprechen.“

Weitere Streitpunkte sind unter anderem die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr (Union dafür, Grüne dagegen), die Zukunft der Russlandsanktionen (Union und Grüne wollen sie aufrechterhalten, die FDP ist sich nicht ganz sicher) und die Auslands­einsätze der Bundeswehr. Mit Letzterem hat keine der Jamaika-Parteien ein grundsätzliches Problem. Einzelne Missionen lehnen die Grünen aber ab. Die Gespräche darüber werden sich wohl bis in mögliche Koalitionsverhandlungen ziehen.

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