Die CDU will Erwerbslosen, die „zumutbare“ Arbeit ablehnen, Leistungen komplett kürzen. Ein konservatives Sozialpaket hat sie nicht zu bieten.
Europarat beklagt soziale Ungleichheit im Land: Es gäbe kaum Fortschritte für Menschen mit Behinderung. Gegen Wohnungsnot werde zu wenig getan.
Mit der „Neuen Grundsicherung“ will die CDU Sozialhilfeempfänger bestrafen. Dabei offenbart die Partei Fakten- und Realitätsferne.
Klimafreundlicher Neubau, genossenschaftliches Wohnen und altersgerecht umbauen: Ab Dienstag gibt es wieder Mittel für drei KfW-Förderprogramme.
Arbeit auf Abruf ist in vielen Branchen ein Synonym für Ausbeutung. Für die Pflegerin Uschi Hoppe-Elsner ist Zeitarbeit ein Ausweg aus dem Hamsterrad.
Weil sich Justizminister und Innenministerin nicht einigen können, gibt es keine Mietrechtsnovelle. Viele Mieter*innen bangen deswegen um ihre Zukunft.
Die Regierung wollte die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent senken, um den Mietenanstieg zu begrenzen. Doch der Justizminister blockiert.
Weil der Staat den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt hat, muss er oft überhöhte Mieten für Bedürftige auf dem freien Wohnungsmarkt übernehmen.
Die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft. Das hat Folgen für die Staatsfinanzen, zeigt eine Studie. Der Staat bezuschusse oft überhöhte Mieten.
Bis zum 1. Januar stimmen FDP-Mitglieder darüber ab, ob die Partei in der Regierung bleibt. Wie gefährlich ist das, für die Ampel und für die Partei?
Wolfgang Schäuble hat die deutsche Politik so lange geprägt wie kaum ein anderer. Neben dem Kanzler würdigten zahlreiche Politiker sein Schaffen.
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen einen Plan. Preise für Heizung und Strom könnten steigen.
Die Regierung einigt sich beim Haushalt, doch viele Details sind unklar. Wo wird konkret gekürzt? Klar ist nur: Für Bürger*innen wird es teurer.
DGB und Mieterbund ziehen nach zwei Jahren Ampel eine traurige Bilanz: In puncto Wohnungspolitik hat die Bundesregierung wenig geliefert.
In einem Berliner Hostel kommen obdachlose Frauen unter. Zu Besuch: Die Bauministerin, die an einem Aktionsplan gegen Obdachlosigkeit arbeitet.
Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Regierung ein Milliardenproblem. Es verstärkt Fliehkräfte, die es in der Koalition seit Beginn gibt.
Bauen sei teuer, umweltschädlich und fördere Spaltung, sagt Ökonom Daniel Fuhrhop. Es brauche Alternativen zum Neubau.
In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.
Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.
Jahrgang 1984, ist Redakteurin im Parlamentsbüro der taz.