Journalist über Anti-Obama-Kampagnen: „Die Zauberkraft der Märkte“

Vielen US-Bürgern wurde eingeredet, dass die Regierung schuld sei ist an der Krise, glaubt der Journalist Robert Parry. Die Linke habe nicht genug dagegengehalten.

Bekommt viel Hass zu spüren: US-Präsident Obama. Bild: dapd

taz: Herr Parry, woher kommt die Wut gegen Washington und gegen „die Regierung“?

Robert Parry: Seit mindestens drei Jahrzehnten hat die amerikanische Rechte aggressiv und wirksam argumentiert, dass die Regierung die Quelle der meisten Probleme im Land ist. Ohne die Regierung würde der Privatsektor besser funktionieren. Seit Ronald Reagan gesagt hat: „Die Regierung ist nicht die Lösung, sondern das Problem“, ist diese Botschaft unendlich oft wiederholt worden. Und sehr effektive Propaganda geworden.

Wie ist die Linke damit umgegangen?

Sie hat nicht dagegengehalten, dass die Regierung eine wichtige Rolle spielt und nützlich ist und Gutes tun kann.

Warum nicht?

Robert Parry

62, ist investigativer Reporter mit Auszeichnung (u. a. für seine Recherche über die Iran-Contra-Connection). Er hat für verschiedene Medien gearbeitet, darunter AP und Bloomberg. 1995 gründete er das erste investigative Nachrichtenmagazin im Internet (consortiumnews.com), das er bis heute leitet. Dabei befasst er sich auch mit der Frage, warum US-BürgerInnen gegen ihr eigenes Interesse handeln.

Nach dem Vietnamkrieg ist die gut funktionierende Medienstruktur aus Magazinen und Nachrichtendiensten verschwunden. Die Linke hat sich auf lokale Themen und lokales Organisieren konzentriert, und den Slogan kreiert, „Think globally, act locally“ (Global denken, lokal handeln). Den Krieg der Ideen – wie die Rechten sagen – hat sie nicht geführt. In den 80er Jahren ist „liberal“ fast ein Schimpfwort geworden.

Was haben die Demokraten denn getan, während die Rechten den „Krieg der Ideen“ führten?

Um ihre Jobs in der Regierung zu retten und hier und dort eine Wahl zu gewinnen, haben auch sie zunehmend die Rolle der Regierung heruntergespielt. Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat gemacht. Den internationalen Handel gestärkt. Daraus entstand das Argument, dass die Regierung vor allem für die nationale Verteidigung gut ist.

Welche Rolle spielen rassistische Ressentiments bei der aggressiven Kampagne gegen Barack Obamas Politik?

Dass Präsident Barack Obama schwarz ist, mag für einige Leute der Grund sein, ihn zu hassen. Aber das größere Thema ist dieser ideologische Riss. Der hat dafür gesorgt, dass viele Leute – inklusive viele Arbeiter – glauben, dass die Märkte alles regeln können. Es handelt sich um einen beinahe religiösen Glaube, dass die Märkte es besser können. Der Glauben an die Zauberkraft der Märkte ist die andere Seite der Medaille. Darin sind auch die Attacken gegen die Regierung enthalten.

Aber die Märkte haben doch erst vor vier Jahren – im Herbst 2008 – versagt.

Das haben damals auch viele erkannt. Und das ist einer der Gründe, weshalb Barack Obama die Wahlen von 2008 gewonnen hat. Aber die Rechte hat sich sehr schnell wieder Gehör verschafft. Und sie hat es geschafft, viele davon zu überzeugen, dass Barack Obama durch seine Interventionen – also neue Regeln für die Wall Street, die Gesundheitsreform und das Konjunkturprogramm – die Wirtschaft davon abhält zu boomen. Gerade weil die Kampagne – der Krieg der Ideen gegen die Regierung – schon so lange anhält, klingt das für viele überzeugend.

Comments

[Otto Pardey]

Es gibt auch bescheuerte Americaner welche die Gesund-

heitreform angreifen und Barack Obama mit Adolf Hitler

vergleichen.

Ueber 30 Millionen Americaner sind nicht krankenversichert und

Barack Obama ist der erste Praesident der USA welcher die Angelegen-

heit ernsthaft angepackt hat,eine gute Sache!

[davidly]

Nur weil Rechtsideologen ihr Wahnsinn freien Lauf lassen, heißt gerade nicht, dass Demokraten nicht den selben Mist bauen. Diese Regierung ist Finanz- und Rüstungsindustrie freundlicher als Clinton und Bush zusammen.

Natürlich rücken die Rechten weiter nach rechts. Da kann alle andere ruhig nach rechts rücken. Nenn das Rückendeckung.

[Dr. rer. Nat. Harald Wenk]

Die Märkte sind CHAOTISCH, wie der fliegende Holländer aif dem Ozean, und weden finnzmathematisasch auchso Behsndelt (IRTo-Integral mit chatischer Brownscher Bewegung, Diffusionsprozesse mitt Drift a la Wärmeleitung). Dsdiese Integrationstheorie wird auch bei Quantenfeldartiger Behandlung der Märkte benutzt (in dre Theorie).

Ein kurzischtiger Ökologisnmius mitzxesellbstverodenetrer 2Wirtschaftsrttheoriabstinanz", es sei denn, ganz, ganz,ganz, ganz allgemeine "Systemtheorie", die nicht zum Geld im Portemonnaie konkretisiert wird, hat die linken THeoretikerntatsächlich etwas "verdrängt". Sogardiew THeorie der Verdränfgunbg aus derr Psychologiue wurde gleich mit ""verdrängt".

Die Gewrkschaftrn und "eigentlich" sozial linkren Partein liefen auch inns lager des Gegners über. Das war das eigentliche Üroblem, das weltweit am meisten mit den Namen Thatcher, Reagan, Bush und Friedman verbubdden ist.

Man hatte nicht mal mehr dae, was man nötig hatte.

Die Linke soll für drei geschlagene Goliathheere "Kraft" ausströmen. Und dann wird ihr vorgehalten, sie sei "zu schwach".

Die "Verdrängung" geschah auch extrem massivv, regellos, von seiten des politisch gegnerischen Lagers. In den USA war das wohl so inntekllektuell offen brutal, das es sich mehr um eine "Aufgabe" handelte.

So weinig Verteidigung war selten....

Zeit die soziale Linke wiedezubeleben.

[Renegade]

Reagan hatte schon Recht, dass die Regierung das Problem ist - nur leider eben auch seine und die aller anderen Republikaner. Sie können ja gern vom "small government" schwafeln, wird aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass War on Terror und War on Drugs Milliardengräber sind - was sich nicht zuletzt in der enormen Steigerung der Ausgaben unter Bush zeigt. Nur weil die Republikaner nicht so viel Geld für Sozialleistungen ausgeben wollen, heißt das ja nicht, sie seien irgendwie für den freien Markt, denn sie Regulieren und Protegieren ihre Freunde an der Wall Street, in großen Unternehmen (insbesondere Rüstungs- und Gefängsnisindustrie) ebenso, wie es die Demokraten tun.

Recht ironisch finde ich es allerdings, sich zu beschweren, dass den Amerikanern eingeredet wurde, die Regierung sei an allem Schuld, und dann im Gegenzug wieder einmal das Gerücht aufzuwärmen, die Krise 2008 sei ein Marktversagen gewesen. War es nämlich nicht, denn die "Zauberkraft der Märkte" kann sich ja leider nicht so richtig entfalten, wenn das Geldmonopol der Fed, welche sowohl Menge als auch Preis von Geld willkürlich bestimmt, dem Funktionieren des Geldmarktes jegliche Grundlage nimmt, und wenn über politische Entscheidungen und halbstaatliche Banken bewusst eine Immobilienblase aufgepumpt wird, und über Bailouts etc. eine notwendige Marktkorrektur verhindert wird (darum geht es ja immer noch nicht wieder aufwärts).

Die Krise von 2008, und ebenso die Krisen davor und die Krisen danach, wie bspw. die Euro-Krise, haben ihre Ursache deutlich in der Politik (und wenn man sich mal ein wenig eingehender damit beschäftigen würde, könnte man das auch erkennen). Natürlich tauchen "die Märkte" auch auf, aber wie sollte es anders sein, sie sind ja der Schauplatz wirtschaftlicher Interaktion, die von den Politikern so erschwert und zerstört wird...