Jüdische Kontingentflüchtlinge

Eine Rente, von der man leben kann

Migranten aus Russland und Polen erhalten weniger Pension als deutschstämmige Spätaussiedler. Die Grünen wollen das ändern.

Zwei ältere Menschen sitzen nebeneinander auf einer Bank, der Mann hat die Arme hinter dem Kopf verschränkt.

Viel Zeit, aber kaum Geld. Viele jüdische Kontingentflüchtlinge haben eine sehr niedrige Rente Foto: dpa

BERLIN taz | Die Grünen wollen jüdische Zuwanderer bei der Rente besserstellen. Am Dienstag stellte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Im Kern sieht dieser vor, die jüdischen Kontingentflüchtlinge aus Russland und Polen den deutschstämmigen Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion gleichzustellen. Die Bundesregierung entschied 1991, jüdische Einwanderung zu fördern, um Verantwortung für den Nationalsozialismus zu übernehmen. Daraufhin kamen bis 2006 rund 225.000 jüdische Migranten.

Die jüdischen Kontingentflüchtlinge erhalten derzeit niedrigere Renten, da für ihre Rente nur die Arbeitsjahre in Deutschland zählen. Laut Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, betrage der Unterschied bis zu mehrere hundert Euro. Bis zu 100.000 Menschen könnten betroffen sein.

Ein jüdischer Kontingentflüchtling, der 1995 nach Deutschland kam, würde etwa 550 Euro weniger Rente erhalten als ein Spätaussiedler, bei gleichem Durchschnittsverdienst und gleicher Lebensarbeitszeit. Die Betroffenen empfänden dies nicht nur als un­gerecht, sondern litten auch unter ihrem Status als Sozialleistungsempfänger, sagte Lehrer.

„Der eine kommt als Jude, der andere als Christ. Bei der Rente darf das keinen Unterschied machen.“

Aus Sicht von Beck und dem Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik haben die jüdischen Zuwanderer den Anspruch auf eine Gleichbehandlung mit Spätaussiedlern, da Deutschland beide Gruppen in Verantwortung für seine Geschichte aufnehme. „Der eine kommt als Jude, der andere als Christ“, sagte Beck. Das dürfe bei der Rente keinen Unterschied machen.

Die Grünen wollen die unterschiedliche Behandlung der beiden Einwanderergruppen durch eine Änderung im Fremdrentengesetz beseitigen. (mit dpa)

 

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