Julia Timoschenko im Hungerstreik

Kritik von allen Seiten

Angesichts des sich verschlechternden Gesundheitszustands von Timoschenko äußerten Russland und der Europarat Kritik an der Ukraine. Kurz vor der EM kommt das nicht gut.

Anhänger Julia Timschenkos demonstrieren in Kiew.  Bild:  reuters

MOSKAU/STRASSBURG dpa/afp | Russland hat die Ukraine zu einem „humanen Umgang“ mit der im Hungerstreik befindlichen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko aufgefordert. Moskau nehme „mit Besorgnis“ zur Kenntnis, dass sich der Gesundheitszustand der inhaftierten und erkrankten Oppositionsführerin offenbar verschlechtert habe. Das teilte das russische Außenministerium am Mittwoch auf seiner Internetseite mit.

„Wir rechnen damit, dass die Behörden alle notwendigen Maßnahmen zur Wahrung ihrer legitimen Rechte ergreifen“, unterstrich das Außenamt in Moskau. Russland hatte bereits den Prozess gegen Timoschenko kritisiert.

Auch die Europäische Union und der Europarat haben sich „äußert besorgt“ über den Gesundheitszustand der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko geäußert. Timoschenkos Hungerstreik werde ihre ohnehin angeschlagene Gesundheit weiter verschlechtern, warnte der Vorsitzende der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, Jean-Claude Mignon, am Dienstagabend in Straßburg.

Der Franzose von der konservativen Regierungspartei UMP appellierte an die Regierung in Kiew, eine Untersuchung und Behandlung Timoschenkos durch „unabhängige Ärzte“ zu erlauben. Außerdem müssten Vertreter der internationalen Gemeinschaft die Möglichkeit erhalten, die inhaftierte Oppositionspolitikerin zu besuchen.

Vaatz fordert Konsequenzen für die EM

Der Chef der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl, sagte, er mache sich „erhebliche Sorgen“. Timoschenko habe bereits unter „starker psychischer Anspannung“ und „körperlichem Stress“ gestanden, sagte er dem ZDF. Einhäupl hatte Timoschenko vor kurzem untersucht.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, hat Konsequenzen für die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine gefordert. „Die ukrainische Regierung darf für dieses Vorgehen in keiner Weise politisch belohnt werden. Man muss ihr vielmehr die Möglichkeit verbauen, die Fußball-Europameisterschaft als Form der Anerkennung ihrer Regierungspraktiken zu verkaufen“, sagte der CDU-Politiker der Mitteldeutschen Zeitung.

Vaatz fügte hinzu: „Unsere Offiziellen müssen sich ganz klar abgrenzen vom Vorgehen der Regierung. Ich rede hier vom Deutschen Fußball-Bund, aber auch von jedem anderen, der dort in offizieller Mission aufkreuzt.“

Die 51-Jährige war im Oktober 2011 in einem als politisch motiviert kritisierten Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Seit kurzem wird gegen die Führerin der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 in einem zweiten Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung verhandelt.

Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen befindet sich Timoschenko nach Angaben ihres Anwalts seit dem 20. April im Hungerstreik.