Junge Flüchtlinge in Bremen: Bremen wird Kinder los
Trotz anhaltender Kritik arbeitet das Bundesfamilienministerium daran, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bald, wie von Bremen gefordert, auf Bundesländer zu verteilen.
Sind angeblich zu viel für Bremen: unbegleitete Flüchtlingskinder Bild: dpa
Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF) wie Erwachsene auf die Bundesländer zu verteilen, übergeht das Wohl der Kinder. Das sagt Holger Diekmann, der für die „Innere Mission“ der Evangelischen Kirche in Bremen Flüchtlinge berät. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums ist derzeit in Arbeit.
Die Initiative dazu kam unter anderem aus Bremen. Diekmann ist mit seiner Kritik jedoch nicht allein: Praktisch jeder große Sozial- oder Kinderrechts-Verband, von der Diakonie bis zur Unicef, verurteilt das Vorhaben.
Dass geflüchtete Minderjährige dort in Obhut genommen werden, wo sie sich melden, war einst als Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und zum Schutz der Kinder eingeführt worden. Dass dies nun angeblich nicht mehr organisierbar sei und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auch UMF für lange Wartezeiten in der Ausländerbehörde verantwortlich machte, ist umstritten.
Schon die „normale Verteilung“ produziere „Härten am laufenden Band“, sagt Flüchtlingsberater Diekmann, „weil es die individuelle Situation der Geflüchteten weitgehend unberücksichtigt lässt“. Dieses System nun auch auf Minderjährige anzuwenden zu wollen, sei falsch. Ähnlich hatte sich unter anderem der Diakonie Bundesvorstand geäußert und vorgeschlagen, stattdessen lieber die Kosten umzulegen.
Laut Sozialressort-Sprecher Bernd Schneider gehe es dabei jedoch gar nicht ums Geld: „Bremen zahlt für die Betreuung der Kinder keinen Cent aus dem eigenen Haushalt“, so Schneider. Denn einen finanziellen Ausgleich gebe es längst. Vielmehr handele es sich um ein organisatorisches Problem, weil sich UMF besonders häufig in den Stadtstaaten wie Bremen meldeten – mittlerweile fast zehnmal so viele wie üblich: „Wir bekommen die Infrastruktur gar nicht so schnell aufgebaut. Das Jugendhilfesystem kommt an seine Grenzen“, so Schneider. Eine Umverteilung sei also nicht trotz, sondern wegen des Kindeswohls geboten.
Dass es für die Kinder nicht besser sei, wenn sie in Bremen in überfüllten Heimen sitzen, hatte auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gegenüber taz erklärt. Die gestiegene Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge habe unter anderem für die schwierige Situation in der Ausländerbehörde gesorgt. Nach Berichten über Warteschlangen ab vier Uhr morgens hatte Mäurer veranlasst, dass niemand mehr ohne Bearbeitung seines Anliegens abgewiesen werden solle.
Entstanden sei das Problem laut Mäurer, weil zu dem regulären Kontingent an Flüchtlingen, die Bremen aufnehmen müsse, unerwartet noch die UMF hinzugekommen seien. Zudem kämen Menschen, „die gar keinen Asylantrag stellen, sondern eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis direkt bei der Ausländerbehörde beantragen“.
Flüchtlingsberater Holger Diekmann widerspricht der Einschätzung Mäurers: Die UMF kämen zunächst gar nicht in die Ausländerbehörde. Für sie sei in erster Linie das Jugendamt zuständig, das die Duldungen per Post erhalte. „Die unbegleiteten Jugendlichen können also schwerlich für Wartezeiten in der Behörde verantwortlich sein“, erklärt Diekmann. Ähnliches gelte für die andere von Mäurer genannte Flüchtlings-Gruppe: „Wer eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis direkt beantragt, wird laut Auskunft der Zentralen Aufnahmestelle auf die Quote Bremens angerechnet.“
Auch diese Flüchtlinge würden demnach nicht an einer zusätzlichen „Belastung“ schuld sein. Die Situation gehe nach Diekmanns Einschätzung nicht auf ein Flüchtlings-, sondern ein Behördenproblem zurück. „Niemand geht aus Langeweile morgens um vier Uhr zur Ausländerbehörde, die Leute sind dazu gezwungen.“ Wer etwa nicht nachweisen könne, dass er sich um eine Aufenthaltserlaubnis bemüht hat, mache sich in Deutschland strafbar.
Diekmann begrüßt, dass die Wartezeiten in der Ausländerbehörde verbessert werden sollen. Er befürchtet jedoch, dass diese wiederum später zu einem Bearbeitungs-Stau führen könnten. Personal nämlich, so hatte es auch Innensenator Mäurer erklärt, könne nicht so leicht von heute auf morgen eingestellt werden – ein Problem, das sich anscheinend auch bei der Betreuung der minderjährigen Flüchtlinge bemerkbar macht.
