Junge Union und Julis in Niedersachsen

„Verdacht des Subventionsbetrugs“

Haben Junge Union und Junge Liberale Landesmittel zweckentfremdet? Das behauptet die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag.

Bundesmittel zweckentfremdet: Statt Linksextremismus genoss die JU Mauer-Schauen.  Bild: dpa

HAMBURG taz | Die Linke im niedersächsischen Landtag wirft den Jugendorganisationen von CDU und FDP vor, Landesfördermittel missbräuchlich verwendet zu haben. Statt für Bildungsarbeit sei das Geld für parteiinterne Arbeit ausgegeben worden.

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Mit bis zu 164.000 Euro jährlich unterstützt das Land Niedersachsen die Jugendverbände der Parteien für die politische Bildungsarbeit. Die Förderpraxis ist umstritten, denn im Gegensatz zu den anderen im Landtag vertreten Parteien bekommt der Jugendverband der Linken keinen Cent. Ihnen wird vorgeworfen, nicht eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.

Seit 2010 ist die Förderung der politischen Jugendbildung in Niedersachsen klar geregelt: Bildungsveranstaltungen und Einzelvorhaben der politischen Jugendbildung können mit Landesmitteln gefördert werden, Maßnahmen der parteiinternen Schulung und Parteiwerbung nicht. Und auch vor 2010 war das gleichlautende Verwaltungspraxis.

Die Vergabe von Mitteln zur Förderung der politischen Jugendbildung stand bislang vor allem auf Bundesebene in der Kritik.

Die JU besuchte zuletzt auf einer Bildungsreise Berlin. Das Thema: Linksextremismus. Mit aktuellen Problemen hatte der Ausflug allerdings wenig zu tun. Es gab eine Stadtführung an die Berliner Mauer und entlang dem Todesstreifen.

Am vergangenen Mittwoch entschied ein Gericht, dass die bisherige Vergabepraxis rechtswidrig ist. Das Urteil: Bei dem Geld handele es sich um eine "verkappte Parteienfinanzierung".

In mindestens 25 Fällen sei dieses System offenbar missbraucht worden, sagt Victor Perli, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag. Eine stichprobenartige Untersuchung offenbare die zweifelhafte Inanspruchnahme von Mitteln. Besonders auffällig seien Sitzungen des ’Niedersachsenrates‘ der Jungen Union (JU), einem Entscheidungsgremium aus Delegierten. „In mindestens acht Fällen fanden Sitzungen am gleichen Tag, Ort und zum selben Thema statt wie die Bildungsmaßnahme, die vom Land mit mehreren tausend Euro gefördert wurde“, sagte Perli am Montag.

Eine von der Linken erstellte Liste stellt Datum, Ort und geförderte Bildungsmaßnahme mit zeitgleich stattfindenden Veranstaltungen gegenüber. Es liege der Verdacht nahe, dass aufgeführte Bildungsmaßnahmen nur „Mittel zum Zweck waren, um die gesamte Veranstaltung aus Landesmitteln zu finanzieren“, sagt Perli. Linke-Fraktionschef Hans-Henning Adler fordert eine umfassende Prüfung des Landesrechnungshofs und spricht vom „Verdacht des Subventionsbetrugs“.

Aus dem für die Geldervergabe zuständigen Landessozialamt heißt es, dass es bisher keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der Fördermittel gebe. Oliver Olpen, Vorsitzender der Jungen Liberalen in Niedersachsen, sprach von „unseriösen Pauschalvorwürfen“, die dazu dienten, selber an Landesmittel zu kommen.

Auch die Junge Union wies die Vorwürfe zurück. Die „haltlosen Anschuldigungen“ seien Ausdruck „eines pubertären und unreifen Verhaltens der Linken-Jugendorganisation“, heißt es in einer Pressemitteilung. Kritisiert wird dort außerdem, dass nur JU und Jungliberale Teil der Untersuchung waren.

 
19. 03. 2012

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