Jurist über Polizeieinsatz bei S-21-Demo: „Plötzlich kam ein Wasserwerfer“
Am „Schwarzen Donnerstag“ vor 10 Jahren ging die Polizei hart gegen Stuttgart-21-Gegner vor. Dieter Reicherter geriet zufällig in den Gewaltausbruch.
Brutales Vorgehen mit Wasserwerfern: Szene vom 30. September 2010 in Stuttgart Foto: Uwe Anspach/dpa/picture alliance
taz: Herr Reicherter, vor zehn Jahren fuhren im Stuttgarter Schlosspark die Wasserwerfer auf, um das Gelände von Demonstranten zu räumen, die das Bahnhofs-Projekt Stuttgart 21 verhindern wollten. Wie haben Sie diesen Tag erlebt?
Dieter Reicherter: Ich war vier Wochen vorher als Vorsitzender Richter am Landgericht in den Ruhestand gegangen. An dem Nachmittag war ich zufällig sowieso in der Innenstadt. Ich wollte nicht demonstrieren, ich war davor noch nie bei einer Demo oder einem Polizeieinsatz, ich wollte mir das nur ansehen. Schon auf dem Weg zum Schlossgarten kam mir ein Mädchen mit total geröteten Augen entgegen, sie erzählte, dass sie von der Polizei angegriffen wurde.
Und als sie im Schlossgarten ankamen?
Als ich dann im Park war, sah ich erst mal friedliche Demonstranten auf der Wiese. Plötzlich kam ein Wasserwerfer. Die Polizei verlangte über Lautsprecher, den Weg freizugeben: Aber wir waren ja auf der Wiese nicht auf dem asphaltierten Weg. Plötzlich kam dann die Dusche. Vor dem scharfen Strahl konnte ich mich hinter einem Baum in Sicherheit bringen. Später habe ich erfahren, ganz in meiner Nähe wurde eine Frau schwer am Auge getroffen. Ich hatte Glück.
Hat sich ihr Bild vom Staat damals geändert?
Ja, total. Ich habe als Richter immer mit der Polizei zusammen gearbeitet und dachte, dass man sich darauf verlassen kann, dass die einigermaßen Recht und Ordnung einhalten. Plötzlich sehe ich, wie der Staat gegen seine Bürger vorgeht. Alte Menschen und Schüler, die vor lauter Pfefferspray, das ihnen direkt in die Augen gesprayt wurde, nichts mehr sehen konnten.
Heute wissen wir, dass der Einsatz von Pfefferspray bei Kindern und der Wasserwerfer auf Kopfhöhe den polizeilichen Vorschriften widersprochen hat. Diese Bilder waren es, die mich dazu motiviert haben, mich am Widerstand gegen Stuttgart 21 zu beteiligen und mit meinen Kenntnissen als Jurist die Hintergründe zu diesem Einsatz auszuleuchten.
Es gab inzwischen zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse und ein Gerichtsverfahren gegen das Land. Die von der Polizei Schwerverletzen haben sich mit dem Land auf eine Schadensersatzzahlung geeinigt. Aber unklar ist ja eigentlich bis heute, warum es zu diesem brutalen Einsatz kam.
Dieter Reicherter
Foto: Marijan Murat/dpa
Jahrgang 1947, war bis 2010 Staatsanwalt und Richter und kämpft bis heute gegen das Projekt Stuttgart 21.
Ich habe ja seit damals viele Akten eingesehen. Manche offiziell und andere wurden mir inoffiziell aus den Behörden zugespielt. Heute denke ich, es hat wahrscheinlich eine Art vorauseilender Gehorsam bei der Polizei geherrscht. Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus hat ja vorher deutlich gemacht, was er von dem Einsatz erwartet: die Räumung.
Bis dahin war ja die Taktik der Polizei eine ganz andere, da waren Antikonflikt-Teams im Einsatz. Heute ist mir klar, dass der Einsatz im Zusammenhang mit der Regierungserklärung von Mappus stand, die ja wenige Tage später angesetzt war. Es zieht sich durch die Unterlagen, die ich kenne, dass er den Schlosspark bis dahin geräumt haben wollte. Das ging mit normalen Polizeimitteln nicht. Was ich bis heute nicht verstehe, wie man so einen Einsatz am helllichten Tag machen kann, während in der Stadt eine angemeldete Schüler-Demo stattfindet.
Sie haben keine Erklärung dafür?
Ich kann mir das nur so erklären, dass man bei den Demonstranten Gewalttaten provozieren wollte, die zum Glück ausgeblieben sind.
Nach zehn Jahren hat sich ja auch kürzlich der damals verantwortliche Polizeipräsident erstmals öffentlich zu diesen Vorwürfen geäußert. Er sagt, für den sachgemäßen Einsatz der Wasserwerfer seien deren Besatzungen verantwortlich.
Also der Polizeipräsident Stumpf war immerhin der verantwortliche Einsatzleiter. Wie sich ja erst durch den so genannten Wasserwerfer-Prozess herausgestellt hat, war er sogar selbst vor Ort. Er hat damals also gesehen, wie die Beamten vorgegangen sind. Und er hätte das stoppen können und müssen.
Übrigens hat ihn der damalige Stadtdekan angerufen, der auch auf der Demonstration war und Kinder vor den Wasserwerfern gesehen hat. Die Antwort vom Polizeipräsidenten war: Dann solle er doch die Kinder wegschicken, damit ihnen nichts passiert.
In der Folge dieser Ereignisse hat sich viel geändert in Baden-Württemberg. Nicht zuletzt die politischen Mehrheitsverhältnisse. Die CDU ist nur noch Juniorpartner der Grünen.
Ja, aber leider hat sich auch die Einstellung vieler Menschen zu Polizei und Politik nicht nur in Stuttgart durch den Einsatz damals verschlechtert. Das spürt man gerade jetzt an diesem Jahrestag wieder. Es gab auch noch später unverhältnismäßig hartes Vorgehen der Polizei gegen unsere Bewegung.
Aber es gab immerhin auch die Entschuldigung von Kretschmann gegenüber den Opfern des Wasserwerfer-Einsatzes. Das muss man anerkennen. Eine Geste, auf die man von den damals Verantwortlichen in Politik und Polizeiführung, insbesondere von Stefan Mappus, bis heute wartet.
Aber der Bahnhof, den die Demonstranten damals verhindern wollten, wird trotzdem gebaut.
Ja, leider. Aber die Kosten dafür steigen, wie vorausgesagt ins astronomische und viele der Planungsfehler, die wir schon vor zehn Jahren erkannt haben, versucht man heute mit immer neuen Planungen zu heilen. Jetzt hat ja gerade der auch der Bundesrechnungshof festgestellt, dass das ganze Projekt nicht wirtschaftlich ist. Wir vom Aktionsbündnis klagen im Moment gegen den Brandschutz der Tunnel. Das jetzige Brandschutzkonzept wird nicht funktionieren und dann könnte der ganze Bahnhof, sollte er je fertiggestellt sein, nicht eröffnet werden – wie der Berliner Flughafen.
Sie demonstrieren weiterhin unverdrossen jeden Montag?
Ja, weil wir immer noch der Meinung sind, dass das ganze Projekt abgeblasen werden müsste. Wir haben ein alternatives Konzept für einen oberirdischen Bahnhof, bei dem alle Bauwerke genutzt werden können, die schon fertig gebaut sind. Aber wir haben inzwischen auch ganz andere politische Themen. Wir nennen die Montags-Demos mit einem Augenzwinkern unsere „Freiluft-Volkshochschule“.
Leser*innenkommentare
Willi Müller alias Jupp Schmitz
Ich zitiere mal sinngemäß:
... mehr Information könnte Teile der Bevölkerung verunsichern...
Rainer B.
Ich sach's mal so: Für den vorauseilenden Gehorsam ist allein der vorauseilend Gehorsame verantwortlich.
Mitch Miller
@Rainer B. ...der einen Befehl bekommen hat. Die fahren doch nicht auf egiene Faust in die Leute und schiessen um sich- wer das glaubt ist sehr naiv.
Der Polizeipräsident ist in Verantwortung und versteckt sich feige hinter seinen eigenen Leuten.
Rainer B.
@Mitch Miller Wenn es explizit einen Befehl gab, kann man nicht mehr von vorauseilendem Gehorsam sprechen.
Jim Hawkins
Für alle, die die Geschichte gern in bewegten Bildern sehen möchten, eine sehenswerte Ergänzung zu dem Interview.
Die Doku des SWR ist ziemlich ausgewogen, allerdings kommen die Pro-Heinis kaum zu Wort, weil sie nicht wollten.
Vor allem nicht der beste Ministerpräsident, den BaWü jemals hatte.
www.youtube.com/wa...kCd2Z3ZmxTwtkz4ZI8
Jim Hawkins
@Jim Hawkins Ach ja, Reicherter ist auch am Start.
Ricky-13
Dieter Reicherter: "Heute wissen wir, dass der Einsatz von Pfefferspray bei Kindern und der Wasserwerfer auf Kopfhöhe den polizeilichen Vorschriften widersprochen hat. [...] Also der Polizeipräsident Stumpf war immerhin der verantwortliche Einsatzleiter. [...] Übrigens hat ihn der damalige Stadtdekan angerufen, der auch auf der Demonstration war und Kinder vor den Wasserwerfern gesehen hat. Die Antwort vom Polizeipräsidenten war: Dann solle er doch die Kinder wegschicken, damit ihnen nichts passiert."
Wenn ein Staat schon solche Polizeipräsidenten hat, dann wundert es einen nicht mehr, dass der Art. 20 GG keine Bedeutung mehr hat und die Bürger weder nach ihrer Meinung gefragt werden, noch irgendwelche Rechte besitzen. Wir sind wohl wieder im alten Preußen angelangt, wo der preußische Innen- und Staatsminister Gustav von Rochow (1792 - 1847) einst sagte: "Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen!"
15451 (Profil gelöscht)
Gast
Ich bin als "Local" betroffen und es ist auch mein Steuergeld, was da im Bodenlosen versickert. Das Hauptproblem ist hier in BW, dass die Mehrheit unreflektiert CDU ist. Die hätten in einer Volksabstimmung auch noch größerem Blödsinn zugestimmt, wenn diese Partei gesagt hätte, dass es richtig sei. Dass diese Einstellung gekippt ist und sogar ein Machtwechsel möglich wurde ist immerhin ein kleines Trostpflaster. Die CDU macht aber auch als Junior-Partner der Grünen weiter polemisch Stimmung gegen alles was grün aussieht (Feinstaubgrenzwerte, Nationalpark etc.).
Lowandorder
Däh - ein Weggefährte & Freund aus Marburger Tagen - & stellt wieder fest:
“- Politisches Bewußtsein -
Das hat sich doch der alte Spruch bewahrheitet :
Ein Gummiknüppel auf dem Kopf schafft mehr Bewußtsein als 100 Seiten Marx und Engels“
kurz - “Der Stein bestimmt das Bewußtsein.“ - 🤫 -
danny schneider
"es hat wahrscheinlich eine Art vorauseilender Gehorsam bei der Polizei geherrscht. Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus hat ja vorher deutlich gemacht, was er von dem Einsatz erwartet: die Räumung."
Das passiert übrigens öfters in Deutschland... einfach mal Innenminister de Maizière's Interview im DLF vor G20 aus dem Archiv holen und dann mit dem Vorgehen der Beamten vergleichen. 1:1 das Gleiche: Aufruf -> Umsetzung!
Und da wundert sich die Polizei das man keinen Respekt mehr vor dieser Institution hat... die vielen rechten Einzelfälle noch gar nicht berücksichtigt.
Rudolf Fissner
@danny schneider Wie antwortete Frau Laquer seinerzet noch mal auf die Frage der taz:
"Aber es wurden auch Brände gelegt, die Polizei traute sich über Stunden nicht ins Schanzenviertel. Wie erklären Sie, was dort passiert ist?
Die Verantwortung für die Eskalation trägt die Polizei," taz.de/Emily-Laque...egen-G20/!5426419/
Short: Es ist bei manchen Leuten immer die Polizei. Wenn man einen Brand gelegt hat war es die Polizei. Und wenn das Klo mal verstopft ist war es auch die Polizei.
Rudolf Fissner
@Rudolf Fissner Richtig. Da können dann selbst die Richtigen an der Regierung sein. Richter Recht gesprochen haben, Parlamente Gesetze beschlossen haben, Steine geworfen, Menschen verletzt oder getötet (Athen!) und die Gedanken- und Gehörgänge sind dann immer noch so verstopft, dass man doch wieder den üblichen schuldigen Hampelmann aus der Tasche zieht. Gehört halt zur Taktik.
Rudolf Fissner
@Rudolf Fissner Der Kommentar "Richtig. Da können dann ..." war @Karl Kraus 18:45
LeSti
@Rudolf Fissner Bei Videos von Polizeigewalt heißt es ja immer "und was ist VOR dem Video passiert?" Hier also: was ist alles von Seiten der Polizei passiert, bevor die Brände gelegt wurden?
Karl Kraus
@Rudolf Fissner Naja, wenn gewisse Leute nur lange genug immer wieder Scheiße bauen, dann ist das Klo irgendwann auch verstopft.
Lowandorder
@Karl Kraus Da muß unbedingt n beeten Musziik bei:
m.youtube.com/watch?v=1jkKTWHFPeM
Rudolf Fissner
Man geriet seinerzeit nicht "zufällig in Gewaltausbrüche". Es waren kalkulierte Blockaden und Überschreitungen des Rechts organisiert von Leuten, die sich da auskennen.
Wenn die Organisatoren der Proteste die Teilnehmer nicht auf die Konsequenzen drauf vorbereitet haben, dann war das grob fahrlässig.
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Ich muss leider wieder schreiben, was ich schon einmal in anderem Zusammenhang schrieb.
Ich weiß, Sie tun es trotzdem nicht, aber egal.
Die oben verlinkte Doku ist vom SWR, der ist relativ unverdächtig Teil der IL zu sein, oder antideutsch.
Sondern er ist ein eher bräsiges regionales Fernsehprogramm.
Und doch schildert er das Geschehen ausgewogen und ohne übertriebene Parteilichkeit.
Wollte ich nur gesagt haben.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Was hat die IL hier verloren? Zumeist weise ich in gegebenen Zusammenhang darauf hin, dass die Interventionistische Linke einen Beschluss zur Distanzierung von der antisemitischen BDS nicht mittragen wollte. Mischten die dort bereits mit? Und warum stellen Sie in dem Zusammenhang Antideutsche mit der IL zusammen? Mit israelbezogenem Antisemitismus haben die antis nun überhaupt nichts am Hut.
Auch ist mein Beitrag kein oder im Widerspruch zur SWR-Doku.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Alle mal hergehörcht - hier spricht er wieder - unser aller Rechtsexperte.
(Beruhigung - Er hat ne hohe Berufshaftpflichtversicherung!)
Na Mahlzeit
unterm—- entre nous only -
Wie sagte mein Prüfer im 2. Examen - der sog. Bluteimer - “Nö. Versicherung?! Das spar ich mir. Arbeite einfach sorgfältig. Klar - so wirste R 6 = Bundesrichter -
Na Gwücklunsch - 🤣 -
Rudolf Fissner
@Lowandorder Vielleicht haben die Organisatoren sich wie so häufig juristisch auch einfach nur völlig unverständlich ausgedrückt. 🤣
Lowandorder
@Rudolf Fissner May be. Anyway.
Bleibt aber doch - Ihr bannig profundes
Rechtsexpertentum! Newahr.
Normal.
unterm—- wie heißt es doch so schön -
“Hoch versichern!“ in Hein Godenwind de Admirol von Moskitonien - van emm:
Gorch Fock - 😂 - was allns so not tut!;)
de.wikipedia.org/w...k_(Schriftsteller)
Rudolf Fissner
@Lowandorder Köstlich wie Sie sich als angeblicher Experte wieder einmal im ad personam wälzen.
Hamse wohl doch nichts fachliches beizutragen zur Rechtslage bei Blokaden.
ROFL 🤣
Lowandorder
@Rudolf Fissner Nö. Das überlaß ich weiterhin dem - R.F.
Rechtsexperten. Gellewelle&Wollnich.
Normal Schonn - 🤫 -
kurz - Was mir leider entgangen ist.
Was er Genaues - bisher xpertist!
Rudolf Fissner
@Lowandorder Warum denn nicht? Wäre doch mal interessant und wirklich lustig zu hören, was das Rechtswesen ihrer Meinung nach über den Zufall so zu sagen hat. Ist der Zufall überhaupt zulässig? 🧐 Oder ist für Sie das Recht nur ein reiner Zufall? 🤣
Wenn Sie bei dem Thema Zufall das "Rechtsexpertentum" so weit aus dem Fenster lehnen lassen, dann sollten Sie auch dafür sorgen, dass es nicht herunter fällt.
Wo Sie den Zusammenhang zwischen "Rechtsexpertentum" und Beurteilung von Zufall sehen hat doch sicher eh niemand verstanden. Da könnten Sie sicher Punkte sammeln! 🏆🎖🥇
Ringelnatz1
@Rudolf Fissner Ich als langjähriger Rechtspfleger, mein Kollege wird mir sicher recht geben, muß zum Zufall einige Bemerkungen machen.
..Ein Ereignis geschieht, ohne dass eine Ursache erkennbar ist.....
Herr Fissner, sie sind kein Ereignis.....
Ein Ereignis geschieht, ohne dass eine Ursache erkennbar ist
Was bedeutet:
....Bei der geschlechtlichen Vermehrung werden die Erbinformationen der Eltern neu kombiniert und zwar in einer Weise, die nicht vorherbestimmbar ist...
Alles nur abgeschrieben und ein stärker werdendes Geräusch sagt mir was jetzt kommt....
Lowandorder
@Ringelnatz1 Fein. anschließe mich & bring mich ein -
Sehnsucht nach Zufall
Es gibt freiwilliges Allein,
Das doch ein wenig innen blutet.
Verfrühter Gast in einer Schenke sein,
Wo uns derzeit kein Freund vermutet - -
Und käme plötzlich doch der Freund herein,
Den gleiche Abenteuer-Wehmut lenkt,
Dann wird es schön! Dann steigt aus schlaffen Träumen
Ein gegenseitig stärkendes Sichbäumen
Und spricht, was in ihm rauh und redlich denkt.“
Oder ist unser Freund des Rechts ehr so:
“ Kommissar Zufall ist ein im Presse- und Rundfunk-Journalismus verwendeter Begriff, der häufig bei einer überraschenden Aufklärung eines Verbrechens im Verlauf der kriminalpolizeilichen Ermittlungsarbeit verwendet wird. - Wikipedia -
unterm——-
www.gedichtsuche.d...tz,%20Joachim.html
kurz - Alles was bisher geschah
Für unsern Freund des Rechts nein kein:
Zufall war.
&
Lassemers entre nous dabei bewenden.
Zufälle werden nie niemals enden. - 🧐 -
Ringelnatz1
@Lowandorder Ich war mir nicht ganz sicher...Es gibt freiwilliges Allein..
Hab zwar meinen Ordner, vom Gefühl her d.G. bischen woandershin verordnet.
Schön.
Rudolf Fissner
@Lowandorder "Lassemers entre nous dabei bewenden." (Lowandorder) 🤣
LOL unten hieß es eben noch "Fin" ( taz.de/!5717908/#bb_message_4020770 ) und nun machen Sie am nächsten Morgen promptemente wie vorausgesagt ( taz.de/!5717908/#bb_message_4020773 ) gleich weiter mit ihrem ad personam Gedöns. Sie können einfach nicht ohne Unterstellungen.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Wenn ich mal wieder auf die nutzlosverstiegene Idee komme!
Ihnen - zu antworten. Wollnichwoll.
Laß ich‘s Sie wissen. Newahr.
Normal. Versprochen •
Rudolf Fissner
@Lowandorder "Laß ich‘s Sie wissen"
Lassen Sie mich wissen wenn es schon jemand ist. Den seltenen Tag möchte ich erleben
Rudolf Fissner
@Ringelnatz1 "Ich als langjähriger Rechtspfleger ..."
Der ist gut. Was für ein Zufall, dass Sie plötzlich beim Thema Zufall welcher nach Meinung ihres angeblichen Kollegen ein Rechtsthema ist, in gleicher ad personam Manier ("Herr Fissner, sie sind kein Ereignis.....") ihrem werten Kollegen beispringen und in gleicher Weise ins völlig Unverständliche (hier "Erbinformationen") abschweifen.
Ringelnatz1
@Rudolf Fissner Es hätte schlimmer kommen können.
;-)
Na gut, Ihr Wort des Abends ist ad personam und meine Antwort ist ad oculus. Ick übersetz det mal mit pacta tertiis nec nocent nec prosunt.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Eh einer hier noch mehr greint.
Wer ist wohl mit “… Das überlaß ich weiterhin dem - R.F. Rechtsexperten…“
Gemeint?! - 🧐 -
kurz - Fin
Rudolf Fissner
@Lowandorder Sie kommen von ihrer Behauptung das die Aussage "Man geriet seinerzeit nicht "zufällig in Gewaltausbrüche"." ein Rechtsgutachten ist, ja gar nicht mehr runter und wiederholen es zum xten male. 😂😜🤓🥳
Am besten aber ist ihr "Fin".
Genauso wie Sie hier mit ihrem ad personam Gedöns eingestiegen sind, werden Sie es auch weiterhin nicht schaffen ihr "Fissi2, "FISSNER" "R.F" oder sonst wie immer unsachlichem persönlichen Gedöns sein zu lassen. Bei ihnen ist nie damit "Fin", das ist viel zu viel ihre Ding
Karl Kraus
@Rudolf Fissner Mal im Ernst: Teile der G20-Demonstrierenden haben wirklich krasse Dinger gebracht, die ich wie Sie indiskutabel finde. Aber an vielen anderen Stellen gab es ebenso indiskutable Polizeigewalt, die eben nicht einfach als Überreaktion durchgeht. Das eine rechtfertigt nicht das andere.
Karl Kraus
@Karl Kraus Äh, Entschuldigung, das bezieht sich auf Ihren Hinweis auf die G20-Demos weiter oben.
Rudolf Fissner
@Karl Kraus Es gab die zurecht gerichtlich als rechtswidrig eingestuften Wasserwerfereinsätze bei S21.
Was ich bemängle ist das Bild vom "zufällig" auffahrendem Wasserwerfer, den keiner erwartet hatte und dem man sich nur zufällig an den Armen eingekettet und zufällig mit Regenjacken und Plane ausgestattet versuchte zu widerstehen.
Da lief auf allen Seiten nicht zufälliges ab.
Sarg Kuss Möder
Chapeau in den hohen Norden. In den anderen Blättern finde ich nichts. Wer dabei war, für den klingt Herr Reichert sehr mild. Das ist in der Öffentlichkeit wahrscheinlich nicht anders möglich. Hier noch ein paar Ergänzungen: 1. Die Grünen waren früher strikt gegen S21, jetzt in der Regierung spielen sie dauernd Spagat. 2. Kretschman entschuldigt Mappus - der Einsatz war rechtswidrig - irrer geht nimmer. 3. Stumpf hat sich total falsch verhalten. Er ist ein gebrochener Mann - selbst verschuldet durch Mappushörigkeit - , das weiß ich von meinem Bruder, der ihm schräg gegenüber wohnt, weit genug von Stuttgart weg. Eigentlich gehört ihm die Pension gekürzt. 4. Es gab ein Baumfällverbot, dass aber geflissentlich übergangen wurde. 5. Der derzeitige CDU-Vorsitzende, damals zur Entourage von Mappus gehörend, Schwiegersohn von Schäuble, Strobl, tritt wieder nicht gegen Kretschmann an. So viel hat er wenigstens gelernt. 6. Der Brandschutz ist eine einzige Katastrophe. Tote vorprogrammiert. Usw., usf.. Im Übrigen: Die Bildunterschrift ist falsch
Ajuga
@Sarg Kuss Möder danke für die ergänzungen
Lowandorder
@Ajuga anschließe mich •
91491 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Dito👍
danny schneider
@Sarg Kuss Möder "Die Grünen waren früher strikt gegen S21, jetzt in der Regierung spielen sie dauernd Spagat."
Was sollen sie machen? Pacta sunt servanda gilt auch für grüne Regierungen!
Lowandorder
Danke - Herr Kollege. Masel tov - weiterhin.
&
“ Bis dahin war ja die Taktik der Polizei eine ganz andere, da waren Antikonflikt-Teams im Einsatz.“ That’s the main point.
Aber bundesweit •
Wann & wie genau gefingert - diese Taktik in die Tonne getreten worden ist.
Und zwar bundesweit - Weiß ich auch nicht.
Aber - EndeGelände - ist zB - “Ich habe keine Polizeigewalt gesehen!“
Oil of Olaf I. van HH zu G 23 - derzeit dilettierender BFiMi.
(Nach nem Job - den er kann - wird noch gesucht - Kandidat - paschd scho.
unterm—- entsinne mich gut an ein Gespräch -
Ex-Kommilitonin - Kollegin - zukünftige JuMi -
“Bei den X-Transporten - das geht so lange irgendwie.
Bis sie die Magdeburger einsetzen! Dann nix wie weg,
Diese Jungspunde - vollgepummt - mit Angst - Aggressionen & Adrenalin!
Knüppeln alles nieder - Ohne Rücksicht auf Verluste!“
kurz - Quo vadis - Rechtsstaat?
Quo vadis - Republik Schland des GRUNDGESETZES ?
Lowandorder
@Lowandorder In dem nach unserer Verfassung & nach std. Rechtsprechung Karlsruhe - Gelle.
“Die Meinungs-&Versammlungsfreiheit -
Unterpfand - unserer Demokratie sind.
unterm—— btw & not only — &
Dazu paßt es eben: Daß als Nr 1 der Coronamaßnahmen - bundesweit abgesegnet - Das Grundrecht Versammlungsfreiheit - ersatzlos gestrichen wurde.
&! Unfaßbar -
Einschließlich tazis - die Gesamte Journaille - die Klappe hielt!
&
Erst als Verwaltungsgerichte* unisono - bis hin zu dann Karlsruhe - diesem!
VERFASSUNGSWIDRIGEN Spuk ein Ende bereiteten.
& nochens -
Eine derart rechtsinaffine Medienwelt gibt wenig Anlaß - daß sie in entscheidenden Momenten ihrer verfassungsverbürgten Kontrollfunktion nachkommt - gar in beachtlicher Weise den Arsch in der Hose hat - diesem Verfassungsauftrag zu genügen.
kurz - * Die Exekutive - vom durchgeknallt- 🧠losen Kopf - auf die Füße der FDGO - stellten & zu recht - in die Schranken verwiesen.
&!! Vor allem.
An einen Zufall mag ich schlicht nicht glauben. Newahr.
Nö. Normal nich •
Aber noch - gibt es ja Richter in Schland!
&
Die Hoffnung - stirbt zuletzt.
Ende des Vorstehenden