JuristInnen fordern härtere Gesetze

Google Grenzen setzen

Internetkonzerne gefährden den Wettbewerb, findet Wirtschaftsminister Altmaier. Er begrüßt ein Gutachten, das ein schärferes Kartellrecht fordert.

Google-Schriftzug auf gelbem Grund. Ein Gutachten fordert ein schärferes Kartellrecht für Internetkonzerne

Ein schärferes Kartellrecht würde Google einhegen, sagen Juristen Foto: reuters

BERLIN taz | Unternehmen wie Facebook und Google binden Milliarden Menschen in ihre Systeme ein. Das soziale Netzwerk, die Suchmaschine, die Smartphone-App – in vielen Ländern haben die Digitalkonzerne damit Monopole errichtet. Die Konkurrenz hat es schwer. Wissenschaftler*innen schlagen nun vor, das Kartellrecht zu verschärfen. Am Dienstag übergaben sie ihre Studie an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den Auftraggeber.

Das Ministerium sieht „neuartige Wettbewerbsgefährdungen“ durch die Internetkonzerne. „Mein Ziel ist es, das Wettbewerbsrecht noch effektiver zu machen“, sagte Altmaier. Die Jurist*innen Heike Schweitzer, Justus Haucap und ihr Team plädieren im Gutachten unter anderem dafür, die „Interventionsschwelle“ zu senken. Dadurch könnten Bundeskartellamt oder EU-Kommission früher eingreifen, um Digitalkonzerne in die Schranken zu weisen.

Mit verschiedenen Tricks verhindern Internetunternehmen die parallele Nutzung mehrerer Plattformen. „In Exklusivverträgen hat Google beispielsweise festgelegt, dass Unternehmen, die dort werben, nicht bei anderen Suchmaschinen Anzeigen schalten durften“, sagt Daniel Zimmer, Jurist und ehemaliger Chef der Monopolkommission, „damit wurde Wettbewerb unterbunden.“

Mittels seiner Marktmacht konnte Google durchsetzen, dass Werbeeinnahmen auf seine Konten und nicht zur Konkurrenz fließen. Ähnlich verhalten sich Facebook und gängige Messengerdienste, die eine Kommunikation mit anderen Netzwerken verhindern.

Übernahmen sollen schwerer werden

Weiter empfiehlt die Studie, eine sogenannte Daten-Sharing-Pflicht. Internetkonzerne könnten gezwungen werden, ihre Daten auch der Konkurrenz zur Verfügung zu stellen. Alternative Suchmaschinen-Anbieter würden von Googles Erfahrungen profitieren und könnten eigene Programme besser trainieren, erklärt Haucap. Laut Studie könne man großen Unternehmen außerdem den Aufkauf kleiner Firmen erschweren – bislang eine beliebte Methode, sich neuer Wettbewerber zu entledigen. So übernahm Facebook die Foto-App Instagram und den Messengerdienst WhatsApp. Die EU-Wettbewerbsbehörde schritt nicht ein.

Neben dem Kartellrecht ließe sich die Netzökonomie auch mit anderen Mitteln einhegen. Ulrich Dolata, Soziologe der Uni Stuttgart, fordert „eine neue Aufsichts- und Regulierungsbehörde, die das Internet im allgemeinen Interesse kontrolliert“.

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