Juso-Chefin bekommt kein Mandat: Sie eckt in der SPD an

Alles nur Regionalproporz. Nach der Parteitag-Pleite in Bayern muss die unbequeme Johanna Uekermann ihre Zukunft in der SPD überdenken.

Mieses Wochenende: Johanna Uekermann auf dem Landesparteitag in Nürnberg Foto: dpa

BERLIN taz | Johanna Uekermann klingt am Telefon am Sonntag frustriert und ein bisschen verblüfft, als könne sie selbst noch nicht glauben, was da passiert ist. „Ich glaube, dass von dieser Entscheidung ein fatales Signal ausgeht“, sagt die Juso-Vorsitzende. „Es zählt nicht, was man kann oder wofür man steht.“ Stattdessen gehe es ausschließlich um Regionalproporz. Das, sagt Uekermann, schade der gesamten SPD.

Johanna Uekermann, 29 Jahre, aufgewachsen in Straubing, Bayern, gilt als Nachwuchshoffnung des linken SPD-Flügels. Die Juso-Chefin beherrscht die Kunst zugespitzter Interviews, sie kämpft für die Vermögensteuer, für Rot-Rot-Grün im Bund und sie hat keine Angst vor den Großkopferten in ihrer Partei. Doch die SPD in Bayern hat den Aufstieg des ehrgeizigen Talents vorerst gestoppt: Die Mehrheit der Delegierten verwehrte Uekermann auf dem Landesparteitag am Samstag einen sicheren Listenplatz für den Bundestag.

Uekermann fiel in zwei Abstimmungen durch und landete auf Platz 26. Damit hat sie wohl keine Chance mehr auf ein Mandat im Bundestag 2017. Im Moment sitzen 22 SPD-Abgeordnete aus Bayern im Parlament, und es gilt als unwahrscheinlich, dass die SPD bei der nächsten Wahl ein deutlich stärkeres Ergebnis erzielt als 2013.

Für Uekermann, die als Referentin für Europafragen im Büro von Fraktionsvize Axel Schäfer arbeitet, platzt damit ein Traum, auf den sie lange hinarbeitete. Die bayerischen Jusos hatten vor dem Parteitag gefordert, sie müsse einen der ersten fünf Listenplätze bekommen. Den Ausschlag gaben am Ende aber Ansprüche der sieben SPD-Bezirke und ihrer Chefs, hieß es am Sonntag in Kreisen der Landes-SPD. Uekermann kommt aus Niederbayern, einem Bezirk, der schon drei Bundestagsabgeordnete stellt – Landeschef Florian Pronold, Christian Flisek und Rita Hagl-Kehl. Noch einen sicheren Listenplatz wollten die anderen Bezirke den Niederbayern nicht zugestehen.

Mit linker Kritik profiliert

Uekermann eckte in der SPD immer wieder an, indem sie die Jusos als Opposition zur Bundespartei positionierte. Als SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei 2013 in eine Große Koalition führte, warben die Jusos für Rot-Rot-Grün. Uekermann profilierte sich seither mit linker Kritik, sei es in der Griechenlandkrise, bei der Vorratsdatenspeicherung oder dem Freihandelsabkommen TTIP. Sie legte sich mehrmals mit Gabriel an und wurde dafür von Vertretern der SPD-Spitze öffentlich gemaßregelt.

Legendär geworden sind Uekermanns Attacken vor und während des Parteitags 2015. Sie gab Gabriel damals per Interview die Schulnote Vier minus – „für seine Politik in der großen Koalition und als Parteivorsitzender“. Auf dem Parteitag selbst, bei dem Gabriels Wiederwahl als Vorsitzender anstand, griff sie ihn am Rednerpult an.

Erst lobte sie seine Rede, um dann einen bösen Satz nachzuschieben: „Aber leider kann ich das nicht in Einklang bringen mit dem, was danach immer wieder passiert.“ Der SPD-Chef, ein Lügner? Gabriel kofferte auf offener Bühne zurück, obwohl ihn Berater zurückzuhalten versuchten. Dass er die junge Juso-Chefin derb zusammenfaltete, kam bei einigen Delegierten schlecht an. Sein harter Konter galt als ein Grund für seine 74-Prozent-Schlappe.

Manch einer in Berlin dürfte nach alldem über Uekermanns Niederlage nicht unglücklich sein. Sie selbst will nun durchatmen. „Ich werde Zeit brauchen, um diese Entscheidung zu verdauen“, sagt sie. Natürlich müsse sie sich jetzt überlegen, was das für sie und ihre Zukunft in der bayerischen SPD bedeute.

Comments

[80576 (Profil gelöscht)]

Ach, ja ja, es ist schon ein Kreuz mit den Quoten. Da zählt kein können.

[30014 (Profil gelöscht)]

Schon lustig, dass die Dame, die "Bock auf Quote" hat, jetzt ausgerechnet von einer Quote daran gehindert wird, ihre Schäflein ins Trockene zu bringen.

https://www.politik-kommunikation.de/ressorts/artikel/ich-hab-bock-auf-quote-15279

[Ricky-13]

"Johanna Uekermann, 29 Jahre, aufgewachsen in Straubing, Bayern, gilt als Nachwuchshoffnung des linken SPD-Flügels."

Linker SPD-Flügel? – Ist so etwas in der SPD eigentlich noch erlaubt? Wenn Johanna Uekermann linke Politik machen möchte, dann gibt es da doch eine bessere Partei, die schon in ihrem Parteinamen das Wort "Links" stehen hat. Wer als sozialer Mensch immer noch in der SPD ist, der scheint blind zu sein. Die SPD fungiert doch nur noch als Kammerdiener für Frau Merkel.

[Frank N. Stein]

Linke in der SPD. Soweit kommts noch....

[noevil]

@Frank N. Stein :-))))

[571 (Profil gelöscht)]

"Der SPD-Chef, ein Lügner?"

Wieso steht dies als Frage da?

Frau Uekermann hat sich halt weiter als tolerabel aus dem Fenster gelehnt. Das geht in keiner Partei.

[Rainer B.]

Wahrscheinlich ist man in der SPD jetzt etwas vorsichtiger geworden seit ein ehemaliger Juso-Vorsitzender namens Gerhard Schröder später im Bundestag den dauerhaften Niedergang der deutschen Sozialdemokratie festschrieb. Der hatte als Juso ja auch immer eine große Klappe gegenüber der Union. Als Bundeskanzler hat er dann allerdings genau deren Politik verschärft umgesetzt.

[Rougier]

Die Chancen von Frau Uekermann wären vielleicht besser gewesen, hätte sie direkt gegen ihren Landes- und Regionalfürsten Pronold kandidiert. So aber droht ihr Sigmars Rache: Arbeiten gehen müssen im wirklichen Leben! - Die Höchststrafe für die Nachwuchsapparatschiks aller Parteien.

[Normalo]

Das ist halt die Crux an der "repräsentativen Demokratie": ALLE wollen repräsentiert werden. Das gilt halt auch für jene (stets in ihrem Bestand ein wenig schwächelnden) Spezies der sozialdemokratischen Oberbayern, Franken, Schwaben und Oberpfälzer.

Im Grunde hat Frau Uekermann wohl primär das Pech, aus derselben Gegend zu stammen wie überproportional viele andere bayrische SPD-Granden, denen man ihren Platz auf der Liste auch nicht verwehren will. Dass sich dann niemand sonst zuständig fühlt, zugunsten der politischen Vielfalt in der Bundestagsfraktion Verzicht zu üben, ist eigentlich nur menschlich. Abhelfen könnten Listenkontingente, die die Landesparteien der Bundespartei zur Verfügung stellen, um bundespolitisch wichtigen Kandidaten - gerade aus dem Nachwuchs - eine Chance zu geben, deren regionale Hausmacht nicht für den Marsch durch die Gremien ausreicht.

Dass die gerne (von links) querschießende, glockenhelle Stimme der Jugendorganisation unterdrückt werden soll, sehe ich hingegen nicht. Diese Stimme gab es immer, und die SPD braucht sie zur Profilschärfung dringender, je rechter ihre Realpolitik gerade ausfällt. Daran hat sich auch unter Gabriel nichts geändert.

Letztlich muss man Frau Uekermann auch einen kleinen Vorwurf machen, nämlich dass sie sich als Juso-Vorsitzende offenbar genauso auf ihren vermeintlichen "Anspruch" auf eine günstige Listenplatzierung verlassen hat, wie das die etablierten Parteibonzen tun. Insofern steht sie ihnen in wenig nach - außer dem Abstimmungsergebnis...

[Andreas_2020]

Vielleicht sollte diese junge Nachwuchspolitikerin mal realisieren, in welcher Partei sie wirklich ist. In Wirklichkeit geben die Delegierten ihr die Chance, ihr Leben und die SPD mal nebeneinander zu halten. Die SPD braucht keine Menschen, die sich darauf verstehen, querzuschießen, weil die SPD immer offen sein muss für große Koalitionen. Die bringen Ministerien und echte Macht - die Lektion Uekermann noch nicht gelernt. Eine Partei, die ohne Not 2003 die Agenda vom Zaum bricht und einen Teil ihrer Mitglieder, Sympathisanten und Wähler den Interessen der Reichen und Mächtigen opfert, ist für so eine Frau eigentlich nicht die richtige Adresse. Merke: Heute macht keiner ganz Links Karriere mehr. Die Zeiten sind vorbei und der Bundestag ist mit 80 Prozent Regierungsfraktion auch nicht mehr der richtige Ort für wilde Jusos. Sie sollte ein Büro der Parteistifung leiten, möglichst weit weg von Bayern und von Berlin. Oder in die Normalität zurückkehren, einen normalen Job suchen und die SPD bei Hartz V. und VI. alleine lassen. Siegmar Gabriel war auch mal ultralinks - der kennt dieses Spiel nur zu gut.

[noevil]

Ich kann die Frustration von Frau Uekermann recht gut verstehen und kann nur allen Kommentaren vor mir voll zustimmen.

Es gibt immer wieder hoffnungsvolle Visionäre, die denken, sie könnten ihre Partei nur von innen verändern. Aber Schröder und jetzt Gabriel haben die Ziele und Inhalte ihrer Partei derart nachhaltig ge- und zerstört, dass ich nicht an eine zeitnahe Gesundung der Partei glaube, besonders nach dem Wegbrechen des sozialen Flügels unter Schröder. Und seither erodiert die Partei unter tatkräftiger Unterstützung des Meisters der wohlfeilen Worte, denen leider die nachfolgenden Taten fehlen - Gabriel.

[Nico Frank]

Zunächst sollte man eingestehen, dass unser Regierungssystem schrott ist. Mit Demokratie hat es erst recht, nichts zu tun, wenn eine kleine Politikerkaste entscheidet, wer wann wo zu regieren hat.

Wenn Frau Uekermann meint, sie sei nur wegen eines Regionalproporz nicht zum Zuge gekommen und deswegen keine aussichtsreiche Wahlposition für einen Listenplatz (Abgeordnetenmandat --> lukrative Diät, viel Geld

[Struppi]

Ich bin immer wieder erstaunt, dass die Parteipolitik immer noch so funktioniert. Vermutlich dürfte auch in den Regionalgruppen angekommen sein, wo den Menschen der Schuh drückt und welche Rolle dabei auch die SPD spielt.

Das dann aber beim Postegeschacher die durchfallen, die diese Kritik auch öffentlich machen ist verwunderlich. Es klingt so, als ob die Parteien nicht in der Lage sind Veränderungen von Haltungen oder Meinungen auch durch die Mandatsträger auszudrücken.

Im Grunde ist das Problem die Art und Weise wie bei uns Politik "entsteht". Die Chance einen gut dortierten Posten (mit ewiger Pensionsanspruch nach kurzer Tätigkeit) führt sicher dazu, dass ein gut austariertes Mauschelsystem existiert, bei dem es nur um Geben und Nehmen geht, aber weinger um Standpunkte und eine Haltung.

[sart]

Das ist Bayern, ein Bundesland, in dem 1/3 der Bevölkerung die Bayern als Besatzungsmacht ansehen, die bayerische Landbevölkerung nicht viel von Münchnern hält und umgekehrt und sowieso alles ein bisschen suspekt ist, was aus dem falschen (Nachbar-)Ort stammt.

Natürlich ist da der Regional-Proporz die ultima ratio.

Mal abgesehen davon, dass auch eine Frau Uekermann auf Landes-Ebene keine zusätzlichen Stimmen für die SPD gewinnen würde.

[628 (Profil gelöscht)]

Das ist einiges der Gründe, warum ich für die SPD kaum Hoffnung sehe. Unangepasste Leute mit klar sozialdemokratischen Profil bräuchte die Partei in ihrer tiefen Krise unbedingt. Nur sieht das von der Basis bis zur Spitze niemand ein. Und so murksen die Schrödianer auch 12 Jahre nach der Abdankung Schröders noch herum, und führen die Partei in immer neue Tiefen, ohne dass das bei der Basis mehr als ein Achselzucken auslösen würde.

[Chaosarah]

Naja wenn man für die Kritik der Juso steht - also ggn Ceta/TTIP/TISA, für soziale Gerechtigkeit wird man mit der Stimme für die SPD wohl 2017 nicht richtig liegen.

Vielleicht bekommt die SPD Führung ja ein paar Stimmen von der CDU ab weil sie solch ein braver Politikgehilfe ist.

[Hanne]

Volker Beck eckt auch an und bekommt keinen aussichtsreichen Listenplatz (mehr).

Vielleicht sollten sie sich zusammen tun :-)

[571 (Profil gelöscht)]

NRW & Bayern?

Bissel schwierig. An ihrer Stelle würde ich aus der Partei austreten. Frau Hamm-Brücher würde heute ebenso handeln (siehe altes Interview von 2009).

[Hanne]

Vielleicht kann sie das auch als "Anerkennung" deuten und hoffen, dass sie selbst dadurch die Chance hat einen anderen, nicht so geraden Karriereweg in der Partei bzw. Politik zu gehen, anders als der der ehemals bekannten Juso-Vorsitzende Nahles, die heute eigentlich auch nicht mehr in die SPD gehören sollte.

[Linksman]

Die königlich-bayerische Sozialdemokratie ist von ihrem Weg in die Bedeutungslosigkeit eben nicht abzubringen.

Uekermann zu den Linken zu lotsen, wäre ein echter Coup. Und 2018 ist Bayernwahl...

[33293 (Profil gelöscht)]

Warum bleibt sie in einer Partei, die nur noch die Interessen der Konzerne bedient (siehe Autobahn-Privatisierung)?

Warum geht sie nicht zu den Linken?

Sie ist schlicht in der falschen Partei, wenn sie soziale Politik machen will.

[sart]

@33293 (Profil gelöscht) Wie will sie denn bei der Linken in Bayern Politik machen?

[clarafcks]

Die SPD hatte in den letzten 20 Jahren nicht nur eine mangelhafte Nachwuchsförderung, sondern eine aktive Nachwuchsverhinderung. Viele vielversprechende Jusos sind irgendwann enttäuscht gegangen. Heute gleicht die Partei einem Scherbenhaufen und möchte auch nichts daran verändern. Wenn die SPD wirklich einmal wieder auf die Beine kommen sollte, wird das noch Jahre dauern, d.h. wenn Gabriel und Co. Geschichte sind. Wenn überhaupt...

[Velofisch]

Wundert sich da jemand? Sie eckt an und hofft dafür gewählt zu werden. Mag sein, dass ihre Positionen sympathischer sind, als die von Gabriel & Co. Doch die SPD-Delegiert_innen entscheiden, wer sie weiter in die Bedeutungslosigkeit begleitet. Wer gewählt werden will, muss die Leute überzeugen, die abstimmen. So funktioniert Demokratie. Wer von den Delegiert_innen nicht gewählt wird, ist entweder nicht überzeugend genug oder in der falschen Partei.

[Analytiker]

Es heißt der Delegierte oder die Delegierte. Plural in beiden Fällen die Delegierten.

Wie man da auf Delegiert_innen kommt müssen Sie mir mal erklären!

[Normalo]

Die SPD ist vielleicht nicht die GrünInnen, aber wir reden hier von Menschen in einer (nominell) linken deutschen Partei. Diese Menschen ohne ausdrücklich und möglichst umständlich gegenderte Ausdrucksweise zu umschreiben, ist einfach nicht drin. Geht. nicht. - klar soweit?

Da kann man dann auch nicht vor technischen Details wie der Partizipienbildung in der deutschen Sprache haltmachen. Die hat hinter größeren gesellschaftpolitischen Zielen gefälligst zurückzustehen.

;-)

[4932 (Profil gelöscht)]

Vielleicht ahnen die SPD-Delegiert_innen schon, daß es 2017 sehr schwierig wird für die SPD; und wie ein Ertrinkender will sie nicht noch parteiinterne Kritik verarbeiten müssen.

Meine Meinung: Frau Uekermann zu folgen, wäre der erfolgversprechende Weg gewesen. Mit Gabriel versinkt diese Partei 100-prozentig. Und das hat sie dann auch vollständig selbst zu verantworten. Wer sich nicht mehr bewegen mag und bessere Ideen nicht diskutieren mag, hat ausgedient.

[Chaosarah]

@4932 (Profil gelöscht) Die einzige Wahlstrategie die bei der SPD zu erkennen ist, ist doch die dass man auf eine starke AfD hofft damit sich der Wähler dann im Angesicht der Pest für die Cholera entscheidet. Unverantwortlich und brandgefährlich aber vermutlich das Einzige was man nach der SPD Politik der letzten Jahre noch Erfolg verspricht.

[Yoven]

Haben sie den Artikel gelesen? Das Problem ist doch nicht, dass jemand für sein Anecken abgestraft wurde. Das Problem ist, dass in den Parteien nicht nach politischer Kompetenz oder Rückhalt in der Partei/Wählerschaft, sondern nach irgendeinem Proporz gewählt werden.

Wir leben in einer globalisierten Welt und die Juso-Chefin bekommt kein Mandat, weil sie aus dem falschen Teil Bayerns kommt? Unter anderem wegen solchem Unsinn ist die Nichtwählerquote so hoch.