Justiz geht gegen Expräsidenten vor: Verfahren gegen Nicolas Sarkozy

Der frühere Präsident soll illegale Wahlkampfausgaben über fingierte Rechnungen der Eventfirma Bygmalion beglichen haben.

Stoff zum Grübeln hat Frankreichs Expräsident Nicolas Sarkozy wahrlich genug. Foto: ap

PARIS taz | Gegen Expräsident Nicolas Sarkozy ist ein Verfahren wegen illegaler Kampagnenfinanzierung bei den Präsidentschaftswahlen von 2012 eingeleitet worden. Er war am Dienstag mehr als 12 Stunden von den Untersuchungsrichtern der Pariser Finanzbrigade zum zweiten Mal in dieser Angelegenheit befragt worden.

Die Justiz hat in dieser Sache einiges an Belastungsmaterial zusammengetragen. Wie zuerst vor zwei Jahren Medien wie Libération und Le Point enthüllten, war ein Teil der Wahlausgaben von Sarkozy verheimlicht und seiner Partei UMP angelastet worden.

Dem damaligen Staatschef war nichts zu teuer für seine Wiederwahl. Die reellen Ausgaben für seine im amerikanischen Stil konzipierten Veranstaltungen überstiegen sehr schnell die gesetzlich zugelassene Höchstsumme von 22,5 Millionen Euro. In Wahrheit waren die Gesamtausgaben rund doppelt so hoch.

Die mit der UMP eng liierte Firma Bygmalion, die Sarkozys Auftritte gegen hohe Gagen organisierte, ließ sich darum mittels falscher Rechnungen für angebliche Konferenzen der UMP aus der Parteikasse bezahlen. Das war illegal. Sarkozy beteuerte immer, er habe davon nichts das Geringste gewusst. Jetzt ist offensichtlich, dass die Untersuchungsbehörden ihm das nicht abkaufen.

Sechs Ermittlungen gegen Sarkozy

Gegen die Verantwortlichen von Bygmalion und Sarkozys Wahlkampfteam hat die Justiz bereits wegen Betrugs und Veruntreuung Strafverfahren angeordnet. Einige von ihnen sollen den Expräsidenten belastet haben. Bei einer Verurteilung wegen illegaler Finanzierung riskiert er immerhin ein Jahr Gefängnis und den Entzug der Wählbarkeit.

Schon die Eröffnung des Verfahrens könnte seine Pläne für ein Comeback und eine Wiederwahl im Frühling 2017 definitiv durchkreuzen. Im November nämlich sind die Vorwahlen, mit denen das bürgerliche Lager den gemeinsamen Kandidaten nominieren wird. Favorit ist seit Monaten laut den Umfragen nicht Sarkozy, sondern Expremierminister Alain Juppé. Bisher aber rechnete sich Sarkozy gute Chancen aus, seinen Rückstand noch wettzumachen und die Kandidatenkür im Sprint für sich zu entscheiden. Nur deswegen hatte er ja auch die Parteileitung von Les Républicains (LR) übernommen.

Ein Verfahren stellt Sarkozys Comeback definitiv in Frage

Die Bygmalion-Affäre ist aber nicht das einzige Dossier der Justiz gegen Sarkozy. Sein Name taucht in mindestens sechs anderen Ermittlungen auf. Besonders bedrohlich für ihn ist die Anschuldigung, zusammen mit seinem Anwalt Thierry Herzog einen der höchsten Richter des Landes bestochen zu haben, um an vertrauliche Unterlagen der Justiz in anderen Affären zu gelangen.

Er hofft noch immer, dass alle diese Untersuchungen schließlich ohne Strafklage eingestellt werden und dass er so zuletzt mit (fast) weißer Weste kandidieren könnte. Die Justiz aber hat es bekanntlich nicht eilig, und allein der diskreditierende Verdacht könnte ihm am Ende fast genauso sehr schaden wie ein Urteil.